US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gespräch vorerst keine Einigung auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzielt. Das geht aus Stellungnahmen beider Regierungen hervor, die nach dem Gespräch der Präsidenten veröffentlicht wurden.

Allerdings soll es eine Übereinkunft auf eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Dies teilte der Kreml mit. Präsident Putin habe dem Militär einen entsprechenden Befehl erteilt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll.

Das Weiße Haus in Washington erklärte, Trump und Putin hätten sich auf eine „Energie- und Infrastruktur-Waffenruhe“ geeinigt. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.

Der Kreml verbreitet weiter Propaganda

Wie der Kreml auf seiner Website schreibt, habe es einen „ausführlichen und offenen Meinungsaustausch“ zwischen Trump und Putin über die Lage in der Ukraine gegeben. Putin dankte Trump laut den offiziellen Worten für seine Initiative, „Feindseligkeiten und menschliche Verluste zu beenden“. In der Mitteilung wird erneut vage das „grundsätzliche Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts“ seitens Putins bekräftigt. Allerdings – so die bekannte Kreml-Wortwahl – müssten die „Ursachen der Krise“ beseitigt und „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ gewahrt werden.

Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine die „Ursache der Krise“ ist, kommt in diesem Narrativ natürlich nicht vor. Der Kreml nannte demnach zudem einige Bedingungen für den von Trump vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand wie das Ende der „Zwangsmobilisierung“ in der Ukraine oder der vollständige Stopp ausländischer Militärhilfe für Kiew. Es ist ebenso von „barbarischen Terrorverbrechen“ des ukrainischen Militärs an der Zivilbevölkerung der Region Kursk die Rede – eine offensichtliche Täter-Opfer-Umkehr.

Russland lasse sich aber von „humanitären Erwägungen leiten“ und wolle im Falle einer ukrainischen Kapitulation das Leben der ukrainischen Soldaten in der Region Kursk „im Einklang mit russischen Gesetzen und dem Völkerrecht“ garantieren, heißt es weiter. Der Kremlchef kündigte zudem den Austausch von je 175 Kriegsgefangene an. Außerdem entlasse Moskau „als Geste guten Willens“ 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat, brüstet sich der Kreml weiter.

Trump wertet Telefonat mit Putin als Erfolg

Nach einem Verhandlungserfolg des US-Präsidenten klingen diese Worte und unannehmbaren Forderungen Putins nicht. Wenige Tage zuvor hatte Putin bereits Trumps Sondergesandten Steve Witkoff gedemütigt, der für Verhandlungen nach Moskau gereist war. Witkoff musste stundenlang warten, ehe er am späten Abend vom Kreml-Chef empfangen wurde. Einer Frage nach Putins Forderungen war Witkoff nach seinem Moskau-Besuch ausgewichen. Inhaltliche Details gab er nicht preis.

„Er geht in eine Bar in New York …“

Trump trotz Putins „Fragen“ optimistisch – in Moskau kursiert ein neuer Witz dazu

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David Schmitz

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Trump wertete das Telefonat vom Dienstag allerdings als Erfolg. Das Gespräch sei „sehr gut und produktiv“ gewesen, schrieb Trump im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social und bezog sich dabei auf den vereinbarten Stopp der Angriffe auf Energie-Infrastruktur. 

Der Republikaner schrieb weiter, er habe mit dem Kremlchef „viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert“. Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollten ein Ende des Krieges. „Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.“ (cme, mit dpa und afp)