Düsseldorf/Berlin – Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als „befremdlich“ bezeichnet. In mehreren NRW-Städten waren am Sonntagabend Anhänger des türkischen Präsidenten auf die Straße gegangen, darunter in Köln und Essen. Es kam zu Autokorsos und Hupkonzerten.
Wertevermittlung sei zu kurz gekommen
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die „Wertevermittlung offenkundig zu kurz gekommen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seinem autoritären Populismus habe Erdogan „offenbar mehr Anziehungskraft als die Werte des Rechtsstaats“. Das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken ähnele „bizarrerweise“ dem zahlreicher AfD-Wähler, „die ebenfalls auf autoritären Populismus hereinfallen“. Die Landesregierung werde dieser Herausforderung mit einer „erheblich verbindlicheren Integrationspolitik begegnen“. Die Vermittlung von Werten müsse stärker in den Mittelpunkt rücken.
„Ablehnung zur liberalen Demokratie“
Kritik am Wahlverhalten kam auch vom Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak: „Alle Türken, die die Errichtung eines Ein-Mann-Regimes auf deutschen Straßen feiern, zeigen damit, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.“ Auch der grüne Außenexperte Cem Özdemir kritisierte die Erdogan-Anhänger. Sie hätten bei den Autokorsos „nicht nur gefeiert, dass ihr Alleinherrscher jetzt noch stärker Alleinherrscher wird“, sondern auch „ein bisschen eine Ablehnung zur liberalen Demokratie zum Ausdruck gebracht“, erklärte er im Deutschlandfunk.
Den höchsten Stimmenanteil holte Erdogan im Bereich des Generalkonsulats Essen, zu dem unter anderem die östliche Hälfte des Ruhrgebiets gehört. Dort stimmten nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ 76,3 Prozent für Erdogan. Sein stärkster Herausforderer Muharrem Ince von der linksliberalen CHP kam dort auf 13,2 Prozent.
Bundesweit erreichte Erdogan knapp 65 Prozent, Ince knapp 22 Prozent. Im Bereich des Generalkonsulats Düsseldorf holte Erdogan 70,5 Prozent der Stimmen, im Bereich Münster 66,1 Prozent und im Bereich Köln 65,9 Prozent. Wer Erdogan wählte, machte sein Kreuz nicht automatisch bei der AKP: So kam die Partei im Bereich Essen auf 66,5 Prozent der Stimmen, in Köln auf 56,8 Prozent. 500 000 Bürger mit türkischen Pass waren in NRW wahlberechtigt, rund ein Drittel aller Türken in Deutschland.
CHP-Kandidat Ince erkannte das Wahlergebnis am Montag an. Es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, die es aber nicht entscheidend beeinflusst hätten. Drei Wahlbeobachter aus Köln und Halle, die am Sonntag in Südostanatolien festgenommen wurden, kamen nach 24 Stunden am Montag auf freien Fuß. (mit dpa)
