Die Deutsche Telekom widerspricht einer Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke zu einem angeblichen früheren Werbeslogan des Unternehmens und prüft rechtliche Schritte. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen hatte in einem TV-Duell gegen den CDU-Politiker Mario Voigt beim Sender Welt am Donnerstagabend behauptet, dass die Telekom vor einigen Jahren den Satz „Alles für Deutschland“ als Werbespruch verwendet habe. „Die Behauptung ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag.

Bei dem Satz handelt es sich um eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Weil Höcke die Parole in einer Rede verwendet haben soll, muss er sich kommende Woche vor dem Landgericht in Halle wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verantworten.

Björn Höcke wegen Verwendung von verbotener SA-Losung vor Gericht

Die Telekom war im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben bereits gegen die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel vorgegangen. Diese hatte in einem Interview ebenfalls gesagt, dass der Konzern den betreffenden Satz in der Vergangenheit als Werbeslogan verwendet habe. „Wir haben im Sommer Frau Weidel aufgefordert, das zu unterlassen. Sie hat zugesagt, die Behauptung künftig zu unterlassen“, teilte die Telekom mit.

Höcke, der Geschichtslehrer ist, hatte in dem TV-Duell seine Wortwahl gerechtfertigt und behauptet, er habe während der Rede nicht gewusst, dass es sich um eine SA-Parole handelte. Es sei ein „Allerweltsspruch“, sagte er.

Björn Höcke: Geschichtslehrer will nichts von SA-Parole gewusst haben

Das Aufeinandertreffen von Höcke und Voigt könnte allerdings nicht nur für den AfD-Politiker noch ein juristisches Nachspiel haben. Auch gegen einen 42-jährigen Mann wurden in Erfurt Ermittlungen eingeleitet. Der Tatverdächtige soll einen Reporter des TV-Senders Welt, der das Duell zwischen Höcke und Voigt übertragen hatte, vor dem Thüringer Landtag angegriffen haben.

In einer Liveschalte am Freitagmorgen in Erfurt war zu sehen, wie der Angreifer dem Journalisten Steffen Schwarzkopf zuerst gegen den Kopf schlug und ihm dann mit dem Finger gegen das Ohr schnalzte. Ein weiterer Mann ging dazwischen. Die Liveschalte im Nachklapp zum TV-Duell wurde daraufhin abgebrochen.

Angriff auf Welt-TV-Reporter nach TV-Duell zwischen Höcke und Voigt

In dem Video ist außerdem zu sehen, wie der Mann einen Mittelfinger in die Kamera hält. Er habe auch auf das Auto der Journalisten gespuckt, erklärte die Polizei in Erfurt weiter. Welt-Reporter Schwarzkopf sei bei dem Vorfall leicht verletzt worden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte den Vorfall auf X (vormals Twitter) „schockierend“ und hoffte auf rasche strafrechtliche Konsequenzen. „Wenn an dem Ort, in dem Meinungsstreit gewaltfrei ausgetragen werden soll, nun Vertretern der vierten Gewalt, selbst Gewalt angetan wird, dann lässt das nichts Gutes ahnen“, schrieb Ramelow weiter. Auch Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) verurteilte den Vorfall.

Kritik an TV-Duell: „Schlechte Nachricht für die Demokratie“

An dem TV-Duell zwischen Höcke und Voigt hatte es bereits im Vorfeld viel Kritik gegeben – auch danach reißt die nicht ab. „Wenn es zwischen einem Rechtsextremen und Demokraten keinen Gewinner gibt, ist das eine schlechte Nachricht für die Demokratie“, schrieb etwa der Politik-Berater Johannes Hillje bei X. Voigt habe zwar „Punkte gemacht“, sei seiner vorherigen „Selbstheroisierung“ jedoch nicht gerecht geworden.

Aus der Politik gab es am Freitag jedoch auch Lob für das TV-Duell. Die Bundes-CDU lobte Voigts Auftritt. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach im TV-Sender „Welt“ von einer „Sternstunde“ für seine Partei.

Lob und Kritik

Geteilte Reaktionen auf TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

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Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte seine Partei auf, sich künftig an weiteren öffentlichen Debatten mit der AfD zu beteiligen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss überall geführt werden. Auf der Straße, im persönlichen Umfeld – und eben auch in der politischen Arena“, sagte Wüst. (mit dpa)