Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine – der Ton in der Debatte innerhalb der Regierungskoalition wird dabei am Wochenende immer rauer. Insbesondere die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), attackierte wiederholt SPD-Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich oder Ralf Stegner.

Zuvor hatte die FDP-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz heftig kritisiert. Stegner, Mützenich, aber auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, verteidigten Scholz gegen die Attacken.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Scharfe Kritik an Olaf Scholz und SPD

Bereits am Freitag hatte Strack-Zimmermann kein Blatt vor den Mund genommen und Kanzler Scholz hart kritisiert. „Die Geschichte schaut auf uns – und Deutschland hat leider gerade versagt“, erklärte die FDP-Politikerin gegenüber dem ZDF. Die Kommunikation sei „eine Katastrophe“, so Strack-Zimmermann. Putin könne sich nach der Nicht-Entscheidung in Ramstein „auf die Schenkel klopfen“.

Das wiederum rief Stegner auf den Plan. „Es ist wirklich einfach unglaublich, dass die Verteidigungsminister und Regierungschefs unserer Verbündeten einfach nicht auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hören wollen“, kommentierte Stegner ein Video von Strack-Zimmermanns Auftritt im ZDF auf Twitter sarkastisch – und bekam prompt einen scharfzüngigen Konter der FDP-Politikerin zu hören. „Wir sollten bei dem bleiben, was wir beide können. Sie bei ‚Musiktipps‘, ich bei Politik“, antwortete sie Stegner, der bei Twitter regelmäßig musikalische Empfehlungen veröffentlicht.

Auch bei den Grünen sorgt die Haltung der SPD in der Panzerfrage für Kritik. „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Leopard 2 für die Ukraine? Rolf Mützenich und Marie-Agnes Strack-Zimmermann uneinig

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz bereits am Samstag zurückgewiesen und erklärt: „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“ Auch diese Äußerung blieb nicht ohne Widerspruch von Strack-Zimmermann.

„Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik. Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen“, schrieb Strack-Zimmermann in einer Replik bei Twitter. „Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Auch diese Äußerung blieb nicht ohne Reaktion aus der SPD. „Kommen Sie bitte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück oder ziehen Sie Konsequenzen“, forderte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper von Strack-Zimmermann. „Alles andere“ sei „nur noch peinlich“, so Kasper.

Kampfpanzer-Streit in der Ampel: Kevin Kühnert verteidigt Olaf Scholz

Am Sonntag versuchte dann SPD-Generalsekretär Kühnert, die Wogen zu glätten. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, sagte Kühnert weiter. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen.“

Debatte um Kampfpanzer-Lieferung: Boris Pistorius will auf Entscheidung vorbereitet sein

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ unterdessen auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle: „Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.“

„Scholzing“ und Memes

So wird Kanzler Scholz international für seinen Panzer-Kurs verspottet

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David Schmitz

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Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, „alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren“. Er kündigte in dem Interview auch an, möglichst bald in die Ukraine reisen zu wollen, „vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“.

Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war. (mit dpa)