Nach dem EU-Gipfel in Brüssel und Putins großer Propagandashow in Moskau findet Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte.
Kreml-Medien reagieren auf KanzlerOlaf Scholz warnt Wladimir Putin: „Da ist er schief gewickelt“
Von David Schmitz
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Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem EU-Gipfel über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Der russische Machthaber wartet darauf, dass Europa schwach wird“, schrieb der SPD-Politiker am Freitagnachmittag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).
„Putin setzt darauf, dass die Bereitschaft unserer Länder nachlassen wird, die Ukraine zu unterstützen“, führte der Bundeskanzler aus. „Da ist er schief gewickelt. Denn wir werden so lange das Notwendige tun, wie es eben erforderlich ist“, fügte Scholz an.
Olaf Scholz warnt Wladimir Putin: „So lange das Notwendige erforderlich ist“
Zuletzt hatte es aus Moskau immer wieder Stimmen geben, die darauf spekuliert hatten, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine weiter nachlassen werde. Auf Scholz‘ Worte vom Freitag reagierte der Kreml bisher jedoch nicht.
Die russische Propagandamaschinerie nahm jedoch einige kritische Kommentare unter dem Beitrag des Bundeskanzlers zum Anlass und ließ die staatliche Nachrichtenagentur Ria verkünden, „das Internet“ habe sich über Scholz „lustig gemacht“.
Tatsächlich sind die Hilfsgelder und Waffenlieferungen der westlichen Unterstützer an die Ukraine in den letzten Wochen erheblich gesunken. Während innerhalb der EU vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine 50 Milliarden Euro schwere Zahlung an Kiew blockiert hat, machten die Republikaner in den USA zum Ärger von Präsident Joe Biden ihre Zustimmung für weitere Hilfen von innenpolitischen Forderungen abhängig.
Wladimir Putin setzt auf schwindende Unterstützung für die Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich noch selbst angedeutet, dass man in Moskau auf einen weiteren Rückgang der Hilfen für Kiew setzt. „Unsere Militärproduktion boomt, wir stellen immer mehr Waffen her – ihre Ressourcen schwinden“, hatte Putin mit Blick auf das von Russland illegal angegriffene Nachbarland bei einer Militärzeremonie am letzten Wochenende erklärt.
Beim ersten „Direkten Draht“ seit Kriegsbeginn, einer mehrstündigen Show im russischen Staatsfernsehen, hatte der Kremlchef zudem bekräftigt, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine weiterhin erreichen wolle. „Odessa ist eine russische Stadt“, sagte Putin und unterstrich damit seinen Anspruch auf die komplette Ukraine.
Hilfe für die Ukraine: EU-Kommission schließt Weg ohne Ungarn nicht aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden – „was auch immer bei dem Gipfel passiert“. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.
„Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt“, sagte von der Leyen weiter. „Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist.“
Ukraine-Hilfe: Olaf Scholz will keinen Deal mit Viktor Orbán
Ungarns Regierungschef hatte seinen Widerstand gegen die Freigabe der Hilfsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht aufgegeben. In der Nacht zum Freitag wurden die Verhandlungen deshalb abgebrochen. Anfang des kommenden Jahres soll ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt werden.
Bundeskanzler Scholz erteilte unterdessen Orbáns Wunsch nach einem Deal am Freitag eine Absage. „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen“, sagte er am Freitag nach den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (mit dpa)