Erst fordert der Putin-Vertraute die Kapitulation der Ukraine, nun droht Dmitri Medwedew dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics.
Putin-Vertrauter und Ex-PräsidentMedwedew nennt Lettland „nicht existent“ und droht Präsident Rinkevics mit Tod
Von David Schmitz
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Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat den lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics beleidigt und dem Land mit „Vergeltung“ gedroht. (Archivbild)
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Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und nunmehriger Vizechef des Sicherheitsrats in Moskau, hat den lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics beleidigt, Lettland als „nicht existent“ bezeichnet und dem baltischen Staatsoberhaupt indirekt mit dem Tod gedroht.
Medwedew dürfte mit seiner Drohung auf Rinkevics‘ Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert haben. Am Freitagmorgen hatte der lettische Präsident bei X erklärt: „Ich unterstütze Emmanuel Macron voll und ganz: Wir sollten keine roten Linien für uns selbst ziehen, wir müssen rote Linien für Russland ziehen und wir sollten keine Angst haben, sie durchzusetzen. Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss besiegt werden.“ Rinkevics fügte seinem Statement zudem ein „Russia delenda est!“ („Russland muss zerstört werden“) hinzu.
„Verschiedene Nazi-Bastarde, die Russland den Tod wünschen – wie Rinkevics, der Präsident eines nicht existierenden Lettlands – müssen sich an das Schicksal der Faschisten erinnern“, schrieb Medwedew am Freitagabend beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).
Drohung aus Moskau: „Präsident eines nicht existierenden Lettlands“
„Vergeltung ist unvermeidlich. Memento mori!“, fügte der enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin an und versah seinen Beitrag mit einem Foto, das die Hinrichtung von verurteilten deutschen Kriegsverbrechern in Charkiw im Dezember 1943 zeigt. Auch ein ukrainischer Kollaborateur der verurteilen Nazis wurde damals gehängt.
Es ist das zweite unmissverständliche Statement des ehemaligen russischen Präsidenten in wenigen Stunden. Zuvor hatte Medwedew die „bedingungslose Kapitulation“ der Ukraine gefordert und erklärt, das gesamte ukrainische Staatsgebiet solle Russland zufallen.
Auch Wladimir Putin dehnt „Nazi“-Vorwurf auf das Baltikum aus
Der Sicherheitsratsvize tritt seit Kriegsbeginn immer wieder mit schrillen Worten und Drohungen in die Öffentlichkeit. Auch Beleidigungen nutzt Medwedew dabei regelmäßig. Immer wieder behauptet der Kreml zudem, in der Ukraine sei ein „Nazi-Regime“ an der Macht. Diesen Vorwurf dehnt Medwedew nun erneut auch auf das Baltikum aus.
Bereits Ende Januar hatte Kremlchef Wladimir Putin ähnliche Töne angeschlagen und die Ukraine und das Baltikum als aktuelle Beispiele für ein angebliches Wiedererstarken des „Nazismus“ aufgezählt. „Wir tun alles, alles, um den Nazismus zu unterbinden und endgültig auszurotten“, sagte der Kremlchef bei der Eröffnung eines Denkmals für zivile Opfer des faschistischen Terrors nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.
„Medwedews Forderungen stellen tatsächliche Absichten des Kremls dar“
Die baltischen Staaten „erklären Zehntausende zu Untermenschen, nehmen ihnen die elementarsten Rechte und setzen sie Hetze aus“, behauptete Putin zudem. Mit diesen frei erfundenen Behauptungen über „Nazi-Regime“ in der Ukraine und im Baltikum rechtfertigt Moskau bereits seit Jahren seine völkerrechtswidrigen Attacken gegen die Ukraine.
„Medwedews Forderungen sind nichts Neues, sondern stellen vielmehr die tatsächlichen Absichten des Kremls gegenüber der Ukraine dar“, ordnete das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) den „detaillierten Aufruf zur völligen Beseitigung des ukrainischen Staates“ Medwedews in seinem aktuellen Lagebericht entsprechend ein.
Medwedew bringt „brutal zum Ausdruck“, was Wladimir Putin will
Die US-Analysten kommentierten dabei auch die immer wieder aufkeimenden Debatten im Westen über mögliche diplomatische Lösungen für den Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt hatte es auch in Deutschland nach einem Vorstoß von Papst Franziskus und einer Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wieder derartige Diskussionen gegeben.
„Diejenigen, die dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen, tun gut daran, mit dieser immer wieder bekräftigten russischen Position zu rechnen“, schrieben die US-Analysten nun. Medwedew bringe mit seinen Wortmeldungen „brutal zum Ausdruck, was Putin und der Kreml seit langem in etwas euphemistischeren Formulierungen fordern“, hieß es weiter. „Frieden“ bedeute für Russland das „Ende der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat“.