In Russland hat ein Soldat einen Mord an einem ukrainischen Zivilisten gestanden. Verurteilt für das Kriegsverbrechen wurde er nicht, für das Geständnis allerdings schon.
„Verbreitung von Falschinformationen“Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen – und wird für Geständnis verurteilt
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Ein russischer Soldat in der Ukraine (Archivbild)
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In Russland hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden – und ist daraufhin für die Verbreitung von „Falschinformationen“ zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, das berichtet die Bürgerrechtsorganisation OVB-Info übereinstimmend mit dem unabhängigen Nachrichtenportal „Meduza“. Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.
Der Kreml bestreitet, dass russische Truppen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben – oder weiterhin begehen. Kritik an der Armee kann hingegen in Russland als „Beschmutzung ihres Ansehens“ strafrechtlich geahndet werden. Im März 2022 wurde die Gesetzgebung in Russland dementsprechend geändert.
Russischer Soldat für Geständnis zu fünfeinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt
Der nun verurteilte Mann hatte gegenüber Journalisten zuvor den Mord an einem ukrainischen Zivilisten gestanden. Gegenüber der Publikation „Wichtige Geschichten“ habe der Mann das Kriegsverbrechen bereits im August 2022 eingeräumt und auch die Kommandeure benannt, die den Befehl gegeben hatten, Zivilisten zu erschießen.
Tatort soll demnach das Dorf Andrijiwka in der Nähe von Kiew gewesen sein. Den Recherchen von „Wichtige Geschichten“ zufolge identifizierten auch ukrainische Überlebende den Soldaten später als einen der mutmaßlichen Täter.
Russischer Soldat nennt Kommandeure, die Befehl zu Tötung von Zivilisten gegeben haben
Laut OVD-Info sind gegen mehr als 470 Personen Strafverfahren in ähnlichen Fällen eingeleitet worden. Auch Menschen, die gegen den Krieg gegen die Ukraine protestiert hätten, seien von der strafrechtlichen Verfolgung betroffen. Für das öffentliche Anprangern des Massakers in Butscha wurde Ende vergangenen Jahres etwa der bekannte Kremlgegner Ilja Jaschin in Moskau zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Russische Truppen hatten die Region rund um die ukrainische Hauptstadt bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges für einige Wochen besetzt. Nach ihrem Abzug sorgten vor allem Bilder aus der Kleinstadt Butscha für internationales Entsetzen. Hunderte Leichen von Zivilisten wurden gefunden.
Der Kreml behält trotz unzähliger Beweisfotos, zahlreichen Augenzeugenberichten und internationalen Ermittlungen an seiner Darstellung fest, dass die Schrecken von Butscha von der Ukraine inszeniert worden seien. Belege für diese These hat Moskau – im Gegensatz zu den Ermittlern in Butscha – allerdings nicht vorgelegt. (das)