Russland übernimmt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - das sorgt für scharfe Kritik aus Kiew.
Lawrow will Debatte leiten„Schlechter Aprilscherz“ – Kiew empört über Moskaus Vorsitz im Sicherheitsrat
Von David Schmitz
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Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, will eine Debatte in New York leiten. (Archivbild)
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Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba „ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“.
Russland sei im UN-Sicherheitsrat „ein Geächteter“, der Vorsitz Moskaus sei daher ein „schlechter Aprilscherz“, schrieb Kuleba weiter. Wladimir Putin bezeichnete der ukrainische Außenminister als „per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher“. Mit Russland im Sicherheitsrat könne „die Welt kein sicherer Ort sein“, hieß es weiter.
Ukraine kritisiert russischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: „Schlechter Aprilscherz“
Mit Andrij Jermak kritisierte am Samstag ein weiterer hochrangiger ukrainischer Beamter die russische Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat mit scharfen Worten. „Es ist nicht nur eine Schande. Es ist ein weiterer symbolischer Schlag gegen das regelbasierte System der internationalen Beziehungen“, schrieb der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe. Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema „effektiver Multilateralismus“ vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten.
Kreml bekräftigt Pläne: Sergej Lawrow reist nach New York
Am Freitag hatte Moskau die Pläne erneut bekräftigt: Lawrow werde im April nach New York reisen, erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, Wassili Nebenzya, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die UN-Mitglieder rufe man auf, „über den Horizont des gegenwärtigen Augenblicks hinauszublicken“, führte Nebenzya aus. Ein Gespräch darüber, wie eine „wirklich multipolare Welt aufgebaut“ werden könnte, sei „längst überfällig“, hieß es weiter.
Die USA haben Russlands Rolle und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. „Ein Land, das schamlos die UN-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UN-Sicherheitsrat“, erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. „Leider“ sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe „keinen praktikablen internationalen Rechtsweg“, um dies zu ändern.
Kritik von Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „So wird der Bock zum Gärtner gemacht“
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin übte ebenfalls Kritik. „Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens“, konstatierte er am Samstag. „So wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter.
„Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen.“ Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen „weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen“, sagte der Grünen-Politiker. (mit afp)