Nach dem Angriff auf die Ukraine nannte der Kreml „Russophobie“ als Grund. Nun wirft Putin das auch Riga vor – und droht deutlich.
Bedrohliche Worte vom KremlchefWladimir Putin droht Lettland mit „schweinischer Behandlung“
Von David Schmitz
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Wladimir Putin, Präsident von Russland, hat sich mit bedrohlichen Worten zu Lettland geäußert. (Archivbild)
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat angebliche „Russophobie“ in den baltischen Staaten kritisiert und insbesondere Lettland gedroht. Lettische Behörden würden „russischsprachige Menschen wie Schweine behandeln“, behauptete Putin und warnte Riga davor, dass die Letten „am Ende in ihrem Land“ auch „schweinisch behandelt“ werden könnten.
„Wir müssen auf das Geschehen reagieren“, fügte Putin bei einem Treffen mit Mitgliedern des russischen „Menschenrechtsrat“ in Moskau an. „Ich glaube nicht, dass das Glück in die Häuser derjenigen kommen wird, die eine solche Politik verfolgen“, erklärte der Kremlchef und sprach von einer „unfreundlichen und diskriminierenden Haltung gegenüber russischen Bürgern, die auf ihrem Territorium leben“ im Baltikum.
Russland begründete Angriff auf Ukraine mit „Schutz“ von russischsprachiger Bevölkerung
Ähnlich hatte Russland in der Vergangenheit auch das militärische Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und schließlich den illegalen Angriffskrieg 2022 gegen die gesamte Ukraine begründet. Putin und der Kreml inszenieren sich stets als Retter alles Russischen, wobei es ausreicht, die russische Sprache zu sprechen, um vom Kreml als Russe betrachtet zu werden, der auch dann verteidigt werden muss, wenn er gar nicht in Russland lebt.
In den ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum gibt es einen hohen Anteil russischsprachiger Bürger. Anlass für Putins aktuelle Drohgebärden dürfte sein, dass die lettischen Behörden rund 3.500 russische Staatsbürger zuletzt aufgefordert hatten, das Land zu verlassen.
Lettland weist Russen ohne Sprachkenntnisse aus
Wie die örtlichen Behörden bereits im September mitteilten, handelt es sich dabei um Personen, die bis zu einem Stichtag keine Dokumente zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung eingereicht oder sich nicht für einen lettischen Sprachtest angemeldet hatten. Mit Ende des Novembers mussten die betroffenen Russen Lettland verlassen, was nun offenbar Putins deutliche Warnung provoziert hat.
Die lettische Regierung hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Aufenthaltsbestimmungen für russische Bürger verschärft. Um weiterhin in Lettland leben zu können, mussten Russen fortan einen Daueraufenthaltsstatus beantragen und ausreichende Kenntnisse der lettischen Sprache nachweisen.
Immer wieder russische Drohungen in Richtung des Baltikums
Anders als die Ukraine sind die Länder des Baltikums – Estland, Litauen und Lettland – Nato-Mitglieder. Im Fall eines russischen Angriffs könnten sich die Länder als auf den Verteidigungsfall des Militärbündnisses berufen.
Russische Drohungen in Richtung des Baltikums sind unterdessen nicht neu. Der ehemalige russische Präsident und nunmehrige Vize des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte die Länder noch im Mai als „unsere“ und zu Russland gehörig bezeichnet. Polen bezeichnete Medwedew, der als Vertrauter von Kremlchef Putin gilt, als „vorübergehend besetzt“.
Wladimir Putin spricht über „eingefrorene“ Beziehung zu Deutschland
Putin äußerte sich am Montag derweil auch zu Deutschland. Die Beziehung nach Berlin sei „eingefroren“, was jedoch nicht an Moskau liege, erklärte der Kremlchef. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland seien „für ganz Europa wichtig“, so Putin. Diese seien allerdings „durch den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines untergraben“ worden, führte Putin aus.
Der Kremlchef betonte zudem, Russland habe Deutschland „seit Jahrzehnten zuverlässig mit umweltfreundlichem Gas, Öl und anderen Energieprodukten zu angemessenen Preisen versorgt“. Auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging Putin nicht ein.
Warnung vor Plänen im Kreml: „Putin wird nicht aufhören, wenn er die Ukraine erobert“
Deutschland gehört seit Kriegsbeginn neben den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Putin mehrfach dazu aufgefordert, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen, um eine Rückkehr zur Diplomatie möglich zu machen.
Gleichwohl gibt es immer wieder Warnungen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nur ein erster Schritt in einem größeren Plan Moskaus sein könnte, der auch den Griff nach den baltischen Staaten oder Moldau beinhaltet.
Sollte die Ukraine fallen, werde Putin „nicht damit aufhören“, warnte kürzlich Andrei Illarionow. Das Baltikum sei nach einem Sieg in der Ukraine „leichte Beute“ für Russland, so der ehemalige Berater Putins. So könnte Putin das „demografische, wirtschaftlich-industrielle und militärische Potenzial“ der eingenommenen Länder für sich nutzen. „Dann steht eine noch viel größere, noch stärkere russische Armee am Tor Europas“, prognostizierte der Putin-Kenner Illarionow.
„Putin wird nicht aufhören, wenn er die Ukraine erobert“, hatte auch Lloyd Austin kürzlich bei einem Truppenbesuch in Polen gegenüber US-Soldaten gewarnt. „Als Nächstes kommt das Baltikum“, so der amerikanische Verteidigungsminister. „Dann stehen sie an der Front in einem Kampf gegen Putin, den wir hätten verhindern sollen“.
Moskau weist Angriffspläne zurück – und lässt im staatlichen TV darüber diskutieren
Der Kreml wies Austins Behauptung zurück. Russland habe keine Expansionspläne, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. In die Ukraine sei man einmarschiert, weil dort „alles Russisches ausgelöscht“ worden sei. Die Sprecher von Lawrow und Putin hatten allerdings auch noch wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine versichert, Russland plane keinen Angriff.
In russischen staatlichen TV-Sendern wird unterdessen ein anderer Ton in Richtung des Baltikums angeschlagen. Immer wieder wird insbesondere in der Talkshow des Moderators Wladimir Solowjow offen über Angriffe auf Estland, Litauen und Lettland debattiert, so auch noch vor wenigen Tagen.
„Wir wollen die Welt, am liebsten die ganze“, verkündete ein Militäranalyst dort vor einem Millionenpublikum und freute sich über „das Wiedererstarken des russischen Imperiums“. Das Baltikum sei „als Nächstes dran“, fügte Stanislaw Krapiwnik augenscheinlich vergnügt hinzu und bekam von Moderator Solowjow die Frage gestellt: „Wie lang könnte das Baltikum einen Krieg gegen Russland durchhalten?“ „15 Minuten“ lautete die Antwort des russischen TV-Experten. (mit dpa)