Berlin – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.
„Olaf Scholz muss sich erklären”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Scholz' Erinnerungslücken” an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.
Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus.
Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Scholz hat jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten. Seine Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs mit angebahnt worden sein.
Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Einen solchen Geldbetrag in bar zu deponieren, ist nicht illegal.
Frei verlangte von Scholz ferner „ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse” und Aufklärung, wie sie eingehalten werden soll. In der Diskussion um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket müsse er sagen, wer es bezahlen solle und wie der öffentliche Personennahverkehr dieses Fahrgastaufkommen bewältigen könne.
Scholz stellt sich heute erstmals in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalistinnen und Journalisten. Üblicherweise werden bei dieser Gelegenheit Fragen zu vielen verschiedenen Themen der Innen- und Außenpolitik gestellt.
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