Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen.
„Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. „Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel.”
Spitzentreffen gefordert
Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. „Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden.” Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.
Frei schloss sich der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die sich für eine internationale Verteilung von Flüchtlingen aus Nachbarländern der Ukraine wie Polen oder Moldau stark gemacht hatte. „Wir sind gut beraten, auch einen Beitrag zur Entlastung dieser Länder zu leisten, damit deren Möglichkeiten nicht überstrapaziert werden”, sagte er.
Wadephul übt Kritik an Faeser
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält Prognosen, wonach eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, für zu niedrig. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten”, sagte der CDU-Politiker der „Bild”-Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema „endlich zur Chefsache” machen. Denn offensichtlich nehme Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Thema immer noch nicht ernst genug, sagte Wadephul.
In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher mehr als 2,1 Millionen Menschen an.
NRW-Flüchtlingsminister fordert „Masterplan”
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert derweil einen „Masterplan” zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen. Stamp sagte am Montag im Deutschlandfunk, dass zwar niemand sagen könne, auf welche Größenordnung man sich einstellen müsse. Aus seiner Sicht wäre es aber „fahrlässig, das jetzt laufen zu lassen”. Deswegen brauche man „zunächst mal einen Plan, dass wir eine Million Betten so schnell wie möglich generieren können, damit wir für den Fall, dass es dazu kommt, auch tatsächlich Unterkunft bieten können”.
In einem zweiten Schritt gehe es dann um die weitere Verteilung. Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Jedoch werde man „bestimmte Zahlen haben, die werden wir in Deutschland alleine nicht stemmen können. Dafür brauchen wir internationale Hilfe”. Stamp nannte in diesem Zusammenhang die Länder Kanada, die USA, Australien, Portugal und Spanien.
Göring-Eckardt: Geld wird da sein
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, geht bei der Finanzierung für die Unterbringung und Integration ukrainischer Geflüchteter von einer baldigen Einigung aus. „Dass das Geld am Ende da sein wird und da sein muss, das ist klar”, sagte die Grünen-Politikerin im „Frühstart” von RTL/n-tv. Sie sprach sich zudem für eine schnelle Integration der Menschen im deutschen Arbeitsmarkt aus. Sie würde sich sehr wünschen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier her kämen und eine pädagogische Ausbildung hätten, sofort dort eingesetzt würden.
Göring-Eckardt gehe davon aus, dass die Organisation dieses Mal besser laufe als 2015. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir das schaffen. Die Bereitschaft ist da und ich glaube, auch die Voraussetzungen sind sehr gut dafür”, so die Politikerin. „Wer jetzt jemanden in seinem Kinderzimmer hat, der wird aber natürlich in drei, vier, fünf Wochen sagen, das wird so nicht mehr gehen.” Daher brauche es schnell „gemeinsame Strukturen und Regelungen”, da sonst einzelne Menschen überfordert wären. „Das können und sollten wir uns nicht leisten. Das können wir besser”, sagte die Politikerin.
Gezielter Schutz von Frauen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will aus der Ukraine geflüchtete Frauen gezielt unterstützen. „Diese Frauen haben oft Schlimmes erlebt und stehen jetzt in einem fremden Land vor Fragen, auf die sich keine von ihnen vorbereiten konnte”, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen”. Schulze kündigte an, das Aktionsnetzwerk Frauen auf der Flucht auch für Frauen und Mädchen aus der Ukraine zu öffnen und Fördermittel für Hilfsprojekte von Frauenorganisationen bereitzustellen.
Der Deutsche Kinderschutzbund appellierte an die Kommunen, die Situation der Jüngsten besonders zu berücksichtigen. Die Kinder und ihre Mütter brauchten zuerst Sicherheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre, Orte zum Spielen und Betreuer, „die traumasensibel mit ihnen umgehen”, sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der „Rheinischen Post”. Auch hätten die Kinder ein Recht auf Bildung, arbeitende Mütter bräuchten eine Kinderbetreuung.
Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse fordert ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Waisenkinder, unbegleitete Minderjährige, Schwerkranke und Menschen mit Behinderung kämen nach Deutschland und oft zu allererst nach Berlin, sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin leiste bei ihrer Aufnahme und Betreuung überdurchschnittlich viel. „Bei allem Engagement und der großen Solidarität, die es in der Stadt gibt, wünsche ich mir aber eine Koordinierung auf Bundesebene”, sagte Busse. Sie schlug etwa die Bildung einer zentralen Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder vor, die einen Überblick habe über bundesweite Kapazitäten bei der Unterbringung und diese dann gezielt steuern könne.
Busse kündigte an, den Umfang mit solchen Flüchtlingsgruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf einer Sondersitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) an diesem Dienstag zu thematisieren. Bei der Schaltkonferenz werde es zudem um die Frage der Finanzierung gehen. „Ich erwarte klare und zeitnahe Finanzierungszusagen durch den Bund”, so die SPD-Politikerin, die derzeit der JFMK-Vorsitz innehat.
Nach den Worten der Senatorin kamen pro Tag zuletzt durchschnittlich 13 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ohne Begleitung von erwachsenen Familienangehörigen in Berlin an. Normalerweise seien es 3 bis 4 unbegleitete Minderjährige pro Tag aus anderen Staaten. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis Mitte vergangener Woche habe der Senat etwa 120 Betroffene aus der Ukraine vorläufig untergebracht, was eine enorme Herausforderung sei. „Die jungen Menschen benötigen eine Betreuung rund um die Uhr in speziellen Einrichtungen”, schilderte Busse. Dazu sei geschultes Personal nötig.
Ländliche Regionen rücken in den Fokus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte dafür, Geflüchtete verstärkt auf dem Land unterzubringen. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen”, schlug Ramelow vor. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) regte in der „Welt” eine Prüfung an, „ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann”.
Koordination bei Aufnahme unbegleiteter Geflüchteter
Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse fordert ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Waisenkinder, unbegleitete Minderjährige, Schwerkranke und Menschen mit Behinderung kämen nach Deutschland und oft zu allererst nach Berlin, sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin leiste bei ihrer Aufnahme und Betreuung überdurchschnittlich viel. „Bei allem Engagement und der großen Solidarität, die es in der Stadt gibt, wünsche ich mir aber eine Koordinierung auf Bundesebene”, sagte Busse. Sie schlug etwa die Bildung einer zentralen Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder vor, die einen Überblick habe über bundesweite Kapazitäten bei der Unterbringung und diese dann gezielt steuern könne.
Busse kündigte an, den Umfang mit solchen Flüchtlingsgruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf einer Sondersitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) an diesem Dienstag zu thematisieren. Bei der Schaltkonferenz werde es zudem um die Frage der Finanzierung gehen. „Ich erwarte klare und zeitnahe Finanzierungszusagen durch den Bund”, so die SPD-Politikerin, die derzeit der JFMK-Vorsitz innehat.
Nach den Worten der Senatorin kamen pro Tag zuletzt durchschnittlich 13 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ohne Begleitung von erwachsenen Familienangehörigen in Berlin an. Normalerweise seien es 3 bis 4 unbegleitete Minderjährige pro Tag aus anderen Staaten. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis Mitte vergangener Woche habe der Senat etwa 120 Betroffene aus der Ukraine vorläufig untergebracht, was eine enorme Herausforderung sei. „Die jungen Menschen benötigen eine Betreuung rund um die Uhr in speziellen Einrichtungen”, schilderte Busse. Dazu sei geschultes Personal nötig.
© dpa-infocom, dpa:220321-99-605314/8 (dpa)