Düsseldorf – Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ haben sich am Dienstag auf eine Fassung des Zwischenberichts geeinigt. Der Beschluss in der Beratungssitzung fiel einstimmig, die AfD war bei der Abstimmung allerdings nicht anwesend und hat hinterher ein Sondervotum eingereicht. Der Bericht soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und diskutiert werden.

„Dass alle vier demokratischen Parteien diesen Bericht stützen, ist sicherlich untypisch“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Börschel nach der etwa halbstündigen Sitzung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Diese Einigkeit ist ein starkes Signal.“

In dem Bericht wird auf gut 3000 Seiten der Skandal um den sexuellen Missbrauch an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde aufgearbeitet. Jugendämter hatten nicht auf Hinweise reagiert, untereinander nicht kommuniziert, bei der Polizei kam es zu einer nahezu beispiellosen Pannenserie, die Innenminister Herbert Reul von der CDU an den Rand eines Rücktritts brachte.

Fall Lügde: Versagen des Staates

Der Text beginnt mit einem bemerkenswerten Schuldeingeständnis: „Selten hat der Staat bei der Wahrnehmung eines Verfassungsauftrags so versagt, wie im Fall der ‚Kinder von Lügde‘“. Ungewöhnlich sei, dass das Dokument auch konkrete Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen enthalte, sagte der SPD-Politiker Börschel. Bessere Ausstattung, qualifizierteres Personal und eine intensivere Vernetzung untereinander, das seien die zentralen Lehren aus dem Missbrauchsskandal von Lügde.

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In den Sitzungen des Ausschusses waren Dutzende Zeugen gehört worden. Dabei haben laut Bericht zwei an den Ermittlungen beteiligte Polizeibeamte offenbar nachweislich falsch ausgesagt. Die beiden Polizisten waren an der Auswertung von Asservaten beteiligt, die dann auf mysteriöse Weise verschwanden und bis heute nicht wieder aufgetaucht sind. Ob und wie die beiden dafür zur Rechenschaft gezogen werden, ist noch unklar.