CSU-Generalsekretär Martin Huber muss sich scharfe Kritik gefallen lassen, nachdem er die Pläne der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet hat.

Am Montag hatte die Ampel-Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Der Bundestag soll demnach wieder auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten war das Parlament bei den vergangenen Bundestagswahlen immer weitergewachsen. Mittlerweile sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag.

Wahlrechtsreform: CSU-Generalsekretär spricht von „organisierter Wahlfälschung“

„Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung“, schrieb Huber daraufhin bei Twitter. „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten. Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.“

Die CSU begebe sich mit solchen Worten „auf das Niveau von Rechtspopulisten“, kritisierte FDP-Politiker Martin Hagen die Worte Hubers. „Solche Entgleisungen kannten wir bisher von Trump und Bolsonaro. Pfui Teufel!“, fügte Hagen an.

Kritik an CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Mini-Bolsonaro vom Isarstrand“

Auch der bayrische SPD-Politiker Markus Rinderspacher reagierte auf die Wortmeldung. „Ein Mindestmaß an Seriosität in der Argumentation“ könne man bei allem Verständnis dafür, dass Huber „irgendeinen Spruch liefern muss“, von einem CSU-Generalsekretär erwarten, so Rinderspacher. SPD-Politiker Michael Schrodi bezeichnete Huber unterdessen als „Mini-Bolsonaro vom Isarstrand“.

Auch die bayrischen Grünen meldeten sich schnell zu Wort. „Ihre verbalen Entgleisungen sind Gift für die Demokratie – und sie sind einfach Nonsens“, schrieb der Vorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski.

Grünen-Politiker Florian Siekmann erklärte unterdessen, Hubers Aussagen seien „peinlich“, da in Bayern „mit Mehrheit gewählte Stimmkreiskandidat*innen nichts ins Parlament einziehen“, sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. „Auch hier wird der Einzug ins Parlament verweigert“, so Siekmann. Die Kritik sei „absurd und maßlos“ befand zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz.

Vorstoß von Martin Huber: Auch Unionskollegen melden sich kritisch zu Wort

„Ihr von der CSU verhindert seit Jahren eine Wahlrechtsreform und legt damit die Axt an das Wählervertrauen“, kritisierte unterdessen Niema Movassat, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Linke. Der Politologe Thorsten Benner bezeichnete Huber unterdessen als „Trump in Lederhosen“.

Auch von Unionskollegen gab es vereinzelte Kritik für Huber. „Was kommt als Nächstes? Der Aufruf zum Sturm auf den Reichstag? Also ehrlich …“, kommentierte CDU-Politiker Michael Vietz die Worte des CSU-Generalsekretärs. „Man kann am Vorschlag viel kritisieren. Aber kann man das bitte auf einem rhetorischen Level absolvieren, das einer Debatte förderlich ist und nicht an Hardcore-Trump-Fans erinnert?“

Wahlrechtsreform: Ampel-Pläne stoßen auf Widerstand bei der Union

Die Ampel-Pläne stoßen bei der Union auf Widerstand, da Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden sollen. Direkt gewählte Abgeordnete könnten so in Zukunft leer ausgehen. Von der Regelung wären alle Parteien betroffen, die Union hatte in der Vergangenheit jedoch oft die meisten Überhangmandate eingefahren.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Letzteres entscheidet, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt. Die zusätzlichen Direktmandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Dadurch vergrößerte sich das Parlament bei den letzten Wahlen stetig.

Streit um XXL-Bundestag

Warum es eine Wahlrechtsreform braucht

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Die Spitze der Unionsfraktion hat die aktuellen Vorschläge der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform nach Hubers Vorstoß am Dienstag unterdessen erneut abgelehnt, sich aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen gezeigt.

Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. „Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlegen wir, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen“, sagte er zugleich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht.