Vor Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Ökonom Marcel Fratzscher davor, bereits zugesagte Förderungen zurückzunehmen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung alle ihre eingegangenen Verpflichtungen ohne Ausnahme erfüllen wird. Denn wenn sie dies nicht tut, wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder sprechen mit Bundesminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Habeck, der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD), vor die Presse. Für Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung angekündigt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sagte, es müsse beraten werden, wie notwendige Zuschüsse finanziert werden können. Es gelte, in Bündnissen auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das müssten sich auch CDU und FDP im Bund auf den Zettel schreiben.

Unsicherheit über Förderbescheide

Fratzscher sagte, ein erheblicher Teil der versprochenen Förderungen sei für Projekte in strukturschwachen Regionen, allen voran in Ostdeutschland. „Die Bundesregierung sollte umgehend eine Lösung präsentieren, die allen die Sicherheit gibt, dass ihre Versprechen erfüllt werden.“

Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderungen auszusetzen. „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben“, sagte er ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, dass sich Scholz nach dem Karlsruher Urteil sofort an ihn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt habe, um über die Förderungen für Investitionen in der Region zu sprechen. „Und er hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen. Und wir nehmen den Kanzler da beim Wort.“

Debatte über Schuldenbremse

Vor den Beratungen geht die Debatte über ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse weiter. Fratzscher sagte, die Bundesregierung solle diese auch im nächsten Jahr aussetzen.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Gründe, auch 2024 eine Haushaltsnotlage auszurufen. Auf Nachfrage, wie er die Notlage für 2024 inhaltlich begründen wolle, nannte Mützenich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Krieg in der Ukraine und die Lage in Nahost, von der unklar sei, ob sie sich zu einem Regionalkrieg entwickeln werde.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Anne Will“. Er warb für eine Reform der Schuldenbremse. Auch Haseloff sieht Möglichkeiten, eine Notlage zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine klare Ansage zur Haushaltstechnik gemacht. „Aber bezüglich der politischen Feststellung, was ist eine Notlage, gibt es Spielräume.“

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Erik Flügge

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Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte die Schuldenbremse im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährde und die soziale Spaltung verschärfe.

Der Koalitionspartner FDP steht nach Angaben ihres Fraktionschefs Christian Dürr dagegen zur Schuldenbremse. „Ich bin mir dessen bewusst, dass die FDP mit ihrer sehr klaren Haltung, die Schuldenbremse muss fest bleiben im Grundgesetz, eher alleine steht“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es gebe im Bund und in den Ländern kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Bundesregierung werde nun darüber verhandeln, an welchen Stellen gespart werden könne. (dpa)