Wahlkampfwirbel in Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD haben mit scharfen Worten und juristischen Drohungen auf eine Aussage des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu angeblichen geheimen Reiseplänen des Kanzlers reagiert. Scholz (SPD) wies die Spekulationen Kiesewetters zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf mit scharfen Worten zurück.

„Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte“, sagte der Kanzler am Sonntag in Berlin. „Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird.“

Roderich Kiesewetter behauptet: Scholz plant Treffen mit Putin

Kiesewetter hatte am Samstag im sozialen Netzwerk X geschrieben: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.“ Es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“. Am Sonntag löschte der CDU-Politiker den Beitrag schließlich, nahm ansonsten jedoch nicht weiter Stellung.

Die Äußerung des CDU-Politikers schlug große Wellen, schnell wurde mitunter scharfe Kritik an den angeblichen Plänen des Kanzlers laut. Scholz hatte im November erstmals nach fast zwei Jahren wieder mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert.

Kanzler Scholz nach Telefonat mit Putin in Kritik geraten

Bereits für diesen Schritt war der Kanzler in die Kritik geraten, vor allem in Osteuropa. „Telefondiplomatie“ könne Putin nicht stoppen, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Auch aus Finnland wurden kritische Töne laut: „Dass europäische Staatsoberhäupter mit Putin koordiniert oder unkoordiniert telefonieren, das wird nichts bringen“, erklärte Außenministerin Elina Valtonen.

„Als würde er ihn auslachen“

Europa schimpft, Moskau feixt – Kanzler nach Putins „wahrer Antwort“ im Kreuzfeuer

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David Schmitz

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Gerüchte über Planungen für ein mögliches Treffen zwischen Scholz und Putin gibt es unterdessen nicht zum ersten Mal. Bereits im Dezember berichtete der „Spiegel“ über entsprechendes Geraune in Berlin. Damals blieb eine Reaktion der Bundesregierung und der SPD aus – nun reagieren die Sozialdemokraten mit scharfen Worten auf die Spekulation von Kiesewetter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Sonntag sogar rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an.

Regierungssprecher kündigt rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an

Die vehemente Reaktion der Bundesregierung sorgt nun für Verwunderung von Politikwissenschaftlern und Russland-Experten. Die Frage sei, warum „nicht einfach ein Dementi“ ausreiche, wunderte sich der Osteuropa-Experte Thomas Dudek bei X.

Auch Politikwissenschaftler Carlo Masala kommentierte den Wirbel um Kiesewetter. „Bei Musk muss man cool bleiben, bei Kiesewetter maximal eskalieren“, schreib Masala bei X und fügte an: „Jeder hat so seine Prioritäten.“ Der Politikwissenschaftler nahm damit Bezug auf die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die Beleidigungen von Tech-Milliardär Elon Musk gegen deutsche Regierungsvertreter und seine Wahlwerbung für die AfD.

Verwunderung über vehemente Reaktion von Scholz und Regierung

Auch innerhalb der eigenen Partei scheint der Vorstoß von Kiesewetter umstritten zu sein. „Die Angriffe auf Kiesewetter sind beschämend", schrieb der CDU-Politiker Dennis Radtke. Sein Parteikollege sei „ein Politiker mit klarer Haltung und mit Werten und Überzeugungen, für die er einsteht, unabhängig von der Frage, was gerade Mainstream ist“, erklärte Radtke und fügte an: „Die Politik bräuchte mehr solcher Charaktere!“

Einen indirekten Tadel für Kiesewetter gab es unterdessen von CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. Es sei gut, dass es offenbar kein Treffen von Scholz mit Putin geben werde, schrieb Wadephul am Sonntag bei X. Die Union habe in der gesamten Legislaturperiode den „außenpolitischen Schulterschluss“ mit der Bundesregierung gesucht „und im Wesentlichen gefunden“, führte der CDU-Politiker aus.

Zwar streite man über die Außenpolitik des Bundeskanzlers, auch über „nutzlose Telefonate“ mit Putin. Die CDU werde jedoch weiterhin das „tatsächliche Verhalten des Kanzlers“ bewerten, erklärte Wadephul. „Unsere politische Arbeit, auch der Streit, muss sich daran messen lassen, ob sie den außenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit gerecht wird. Zuspitzung ja, Unterstellungen nein. Maß und Mitte sind auch im Diskurs möglich“, führte Wadephul aus – und fügte an: „Dazu brauchen wir übrigens auch keine Gerichte.“ (mit dpa)