So richtig viel Begeisterung kommt nicht von Olaf Scholz über das, was sein Wirtschaftsminister da angestoßen hat. Ein Sondervermögen für die Stärkung der deutschen Wirtschaft hat Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche angeregt und er hat deutsche Unternehmen als international nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Eine gute Idee?

Am Montagabend erreicht Scholz die Frage in der Pressekonferenz nach dem Antrittsbesuch des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde gerade über das Wachstumschancengesetz verhandelt, das auch der Wirtschaft dienen soll. „Das ist praktisch und wirkt schnell“, sagt Scholz. Man kann es als Abfuhr an Habeck bezeichnen.

Im Kabinett hat die Debatte allerdings mittlerweile Fahrt aufgenommen.

Soli-Abschaffung, Sondervermögen oder Deutschlandfonds

Finanzminister Christian Lindner hat sich zunächst über mangelnde Absprache beschwert. Inzwischen sagt er: „Jetzt machen wir etwas Konstruktives draus.“ Er spricht von einem „Dynamisierungspaket“. Selbst wenn der Kanzler irgendwann doch noch nicken sollte: Inhaltlich passt bei dem Thema bislang nicht alles zusammen in der Koalition: Habeck hat Steuervergünstigungen inklusive verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten vorgeschlagen und will dies über ein Sondervermögen finanzieren, mindestens rund 70 Milliarden Euro im Jahr hält er dafür für nötig.

Lindner will über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, über Bürokratieabbau und Strompreise sprechen – und bei Steuern als allererstes über die alte FDP-Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der noch von Menschen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von über 96.000 Euro, von Kapitalanlegern und von Unternehmen gezahlt werden muss. Die Abschaffung „könnte schnell und unkompliziert im Bundestag erfolgen“, sagt auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Christian Lidner lehnt Robert Habecks Idee eines Sondervermögens ab

Rund 12 Milliarden Euro hat der Staat mit dem Soli 2022 eingenommen. Wie würde diese Summe kompensiert? Man müsse in der Koalition „über Gegenfinanzierung miteinander sprechen“, räumt Lindner ein. Habecks Idee eines Sondervermögens hat der Finanzminister bereits abgelehnt. Einer Veränderung der Schuldenbremse, wie sie mit Blick auf Investitionsmöglichkeiten auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung gerade gefordert hat, erteilte Lindner vorsorglich zum x-ten Mal eine Absage. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte hingegen, die Soli-Abschaffung sei nicht geeignet, Investitionen auszulösen, sondern werde lediglich zu Mitnahmeeffekten führen.

Für die SPD erneuerte deren Fraktions-Vizechefin Verena Hubertz den Vorschlag, einen Staatsfonds namens Deutschlandfonds aufzulegen, mit dem Investitionen aus privatem Kapital angeschoben werden sollten. Anlegen könnten darin etwa Pensionskassen wie die Allianz und anderer Institutionen, die ihr Kapital bisher zu Niedrigzinsen geparkt hätten. „Da spricht man von sogenanntem Fundraising“, sagte Hubertz.

Beteiligt sich die Union?

Und dann sind da noch CDU/CSU. Habeck hat die Union explizit aufgefordert, an den Gesprächen über weitere Unternehmensentlastungen teilzunehmen. Erst Ende 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Unternehmenssteuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Rechtsformen vorgeschlagen. Auf einer Unions-Wirtschaftskonferenz vergangene Woche forderte er, die Wirtschaft durch Arbeitsmarktreformen, Bürokratieabbau, und die Senkung von Steuern und Energiepreisen zu entlasten.

Habeck bei Miosga zum Ampel-Streit

„Ich sehe Christian Lindner häufiger als viele Menschen aus meiner Familie“

Von

Christine Meyer

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Klingt ähnlich wie bei der FDP. Allerdings hat Merz ebenfalls letzte Woche Gespräche mit der Koalition ganz unabhängig vom Thema abgelehnt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt nun via ZDF zu Protokoll: „Eine Unternehmenssteuerreform alleine bringt doch gar nichts.“

FDP-Fraktionschef Dürr äußert sich entsprechen zurückhaltend zur Gesprächseinladung an die Union. „Die Union an solchen Gesprächen zu beteiligen, sehe ich skeptisch“, sagte Dürr dem RND. Er bezweifle, „dass sie zu einem Konjunkturprogramm beitragen kann“.

Schließlich habe die Union 16 Jahre in Regierungsverantwortung Steuersenkungen verhindert und blockiere jetzt im Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte Wachstumschancengesetz, mit dem die Regierung Unternehmen mit knapp 8 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen will. Er sei zuversichtlich, dass es der Ampel-Koalition gelingen werde, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, sagt Dürr. In den kommenden Wochen werde man über Lösungen sprechen.