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„Konsequenzen“ für westliche WaffenWarum Putins neuste Drohungen nicht nur in der Ukraine belächelt werden

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Wladimir Putin bei seinem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Der Kremlchef hat westlichen Ländern mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht, sollte die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf Russland einsetzen.

Wladimir Putin bei seinem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Der Kremlchef hat westlichen Ländern mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht, sollte die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf Russland einsetzen.

Copyright: dpa

Putin droht mit „Konsequenzen“ beim Einsatz westlicher Waffen und spricht über Selenskyj. Für manche seiner Worte gibt es Spott und Häme.

Man hätte die Uhr danach stellen können: Kremlchef Wladimir Putin hat noch am Dienstag auf Überlegungen westlicher Länder reagiert, der Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit westlichen Waffen zu erlauben. Zuvor hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für „grünes Licht“ für Kiew ausgesprochen.

Putin drohte Europa daraufhin – mal wieder – mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Auch über Wolodymyr Selenskyj äußerte sich der Kremlchef – und kassierte Spott aus der Ukraine.

Wladimir Putin: Drohungen nach jeder Entscheidung des Westens

Derartige Drohungen hat es aus Moskau nach jeder substanziellen Entscheidung des Westens über Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. So hatte Putin bereits vor einem Jahr erklärt, der Westen überschreite mit seinen Waffenlieferungen „dunkelrote Linien“ und drohte mit Konsequenzen. Passiert ist nach der Drohung jedoch nichts.

Nun drohte Putin am Dienstagabend bei einem Staatsbesuch in Usbekistan erneut dem Westen. Die Reaktionen bei Russland-Experten fielen entsprechend aus: Putin könne sein Ziel, dass westliche Waffen nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden, „sofort“ erreichen, wenn er seine Truppen aus der Ukraine abziehe, spottete der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, im sozialen Netzwerk X.

„Die Verfassung der Ukraine sieht eine Ausweitung der Befugnisse vor, jedoch nur der Werchowna Rada, nicht des Präsidenten“, erklärte Putin bei der Pressekonferenz in Taschkent außerdem – und knüpfte damit an eine Behauptung aus der Vorwoche an, wonach Wolodymyr Selenskyj nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine sei. „Das Kriegsrecht erlaubt es, keine Wahlen abzuhalten. Gemäß der Verfassung werden in diesem Fall die Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übertragen“, behauptete der Kremlchef weiter.

Wladimir Putin stellt Verfassung der Ukraine falsch dar

Eine gesetzliche Grundlage haben diese Äußerungen nicht. Die Verfassung der Ukraine erlaubt es Selenskyj auch ohne Neuwahlen im Amt zu verweilen, solange sich das Land im Kriegszustand befindet. Putin habe sowohl die ukrainische Verfassung als auch weitere Gesetzes des Landes „grob falsch“ dargestellt, erklärten dazu die Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien in ihrem aktuellen Lagebericht.

Auch Vertreter aus der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, reagierten auf Putins offenkundige Lügen mit einer Klarstellung. „Der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse aus, bis der neu gewählte Präsident sein Amt antritt“, erklärte Parlamentssprecher Ruslan Stefanchuk – nicht ohne sich einen Seitenhieb auf Putin zu erlauben. „Neugierigen Lesern“ der ukrainischen Verfassung rate er, nicht „selektiv“ zu lesen.

Putin droht „dichtbesiedelten“ Ländern – dabei gilt das auch für einen Teil Russlands

Häme gab es unterdessen auch für eine weitere Aussage Putins, der bei seinen Drohungen mit Gegenschlägen explizit „kleine Länder“, die „dichtbesiedelt“ seien, hervorgehoben hatte. „Sie sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“, erklärte Putin und dürfte sich damit vor allem an die Staaten des Baltikums gewandt haben. Die indirekte Drohung mit vielen zivilen Todesopfern bei einem russischen Angriff sorgte in den sozialen Netzwerken allerdings schnell für viele spöttische Kommentare, die auf die russische Bevölkerungsverteilung verwiesen.

Zwar ist die Bevölkerungsdichte in Russland insgesamt gering, dennoch leben die allermeisten Russen in dem Teil des Landes, der zwischen den Metropolen St. Petersburg, Moskau und den Grenzen zu Europa liegt, während der Rest Russlands überwiegend spärlich besiedelt ist. Mögliche Nato-Gegenschläge nach einem russischen Angriff auf das Baltikum würden höchstwahrscheinlich also ebenfalls dichtbesiedelte russische Gebiete treffen.

Ukraine soll bereits deutsches Patriot-System für Angriff auf russischem Gebiet eingesetzt haben

Während Putin am Dienstag noch Drohungen verbreitete, berichtete die „Bild“-Zeitung derweil, dass Kiew in der Vergangenheit mindestens einmal westliche Waffen für einen Angriff auf ein Ziel im russischen Territorium genutzt habe.

Demnach soll die Ukraine ein von Deutschland geliefertes Patriot-Flugabwehrsystem verwendet haben, um ein russisches Flugzeug noch im russischen Luftraum zu bekämpfen. „Wütende Anrufe“ aus Berlin und Washington seien die Folge gewesen, demnach hätten beide Länder damit gedroht, keine Flugabwehrraketen mehr zu liefern, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen.