Anstiftung, SteuertricksWelche Anklagen nun noch auf Donald Trump zukommen können
Ende einer Ära: Ex-Präsident Donald Trump kommt mit seiner Frau Melania am Flughafen von West Palm Beach an.
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Köln – Die Ära Donald Trump ist nach vier Jahren am 20. Januar zum Ende gekommen. Joe Biden ist im Amt, seine Vereidigung lief entgegen den schlimmsten Erwartungen ohne Zwischenfälle ab. Trump nahm als erster Ex-Präsident seit 150 Jahren nicht an der Zeremonie teil, sondern hatte sich rechtzeitig in sein Golfresort Mar-a-Lago nach Florida abgesetzt. Immerhin hinterließ er seinem Nachfolger einen „sehr wohlwollenden“ Brief im Weißen Haus, wie Biden verlautbaren ließ.
Zwischenzeitlich hatte es nicht so ausgesehen, als könne Trump so weit über seinen Schatten springen. Die letzten Wochen seiner Amtszeit waren geprägt von hartnäckigem Leugnen des Wahlergebnisses und diversen Prozessen dagegen in verschiedenen Bundesstaaten. Das kontinuierliche verbale Befeuern der Lüge von der gestohlenen Wahl entlud sich schließlich in konkreter Gewalt beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar.
Impeachment droht weiterhin
Die vorangegangene Hetze Trumps führte dann auch zum zweiten Impeachment-Verfahren, das die Demokraten gegen Trump starteten. Vorgeworfen wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, hat den Prozess in Gang gesetzt. Auch zehn Republikaner stimmten dafür. Vor Ende von Trumps Amtszeit konnte es auf diesem Weg nicht mehr zu einer Entscheidung kommen, aber das war von vornherein klar.
Denn nach dem Repräsentantenhaus ist nun der Senat am Zug. Dieser hatte aber in der Zeit bis zum 19. Januar Sitzungspause, und eine schnelle Entscheidung ist hier ohnehin nicht zu erwarten. Im Senat ist anders als im Repräsentantenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Der Senat nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer, außerdem ist Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende stimmberechtigt. Mindestens 67 Senatoren müssten für eine Amtsenthebung stimmen. Die Demokraten wären also, selbst wenn sie geschlossen für Trumps Verurteilung stimmen, auf die Stimmen von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Es wird erwartet, dass sich der Senat einige Tage nach der Vereidigung Bidens dem Thema widmet.
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Was bringt eine nachträgliche Amtsenthebung Trumps?
Falls der Senat Trump mit einem Schuldspruch auf Lebenszeit von politischen Ämtern ausschließt, wäre auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch. Diese deutete Trump in den vergangenen Wochen immer wieder an. Zuletzt sprach er in seiner Abschiedsrede auf dem Militärflugplatz Andrews nahe Washington davon, „in irgendeiner Form“ zurückkehren zu wollen. Dieses Szenario wollen die Demokraten – und vermutlich auch einige Republikaner – unbedingt verhindern.
Wie könnte Trump sonst für politische Ämter gesperrt werden?
Die „Anstiftung zum Aufruhr“, die Trump vom Repräsentantenhaus vorgeworfen wird, ist in den USA eine Straftat, wegen der Trump auch vom Justizministerium angeklagt werden könnte. Dann drohte ihm womöglich eine mehrjährige Haftstrafe und eine Sperrung von politischen Ämtern. Ob der neue Justizminister Merrick Garland diesen Weg aber einschlagen wird, gilt als ungewiss.
Hätte Trump sich selbst begnadigen können?
Während seiner Amtszeit hätte Trump theoretisch zurücktreten und Vizepräsident Pence die Amtsgeschäfte übertragen können. Dieser hätte ihn dann begnadigen können. Von dieser Möglichkeit hat Trump allerdings keinen Gebrauch gemacht. Es wäre auch mehr als fraglich gewesen, ob Pence bei diesem Ränkespiel mitmacht.
Welche Prozesse drohen Trump noch?
Trump droht mit dem Verlust seiner Immunität weiteres juristisches Ungemach wegen seiner Einflussnahme auf Wahlverantwortliche bei seinem Feldzug gegen seine Niederlage. Er setzte Behördenvertreter massiv unter Druck, um das Wahlergebnis nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern. Ein Telefonat mit dem Innenminister von Georgia Brad Raffensperger kann als Aufruf zum Wahlbetrug ausgelegt werden.
Außerdem könnte es zur Anklage in älteren Untersuchungen kommen: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hat zugegeben, 2016 dessen Ex-Affäre, dem Pornostar Stormy Daniels, ein Schweigegeld gezahlt zu haben. Das Verfahren könnte neu aufgerollt werden. Zudem drohen Trump Konsequenzen wegen der teils undurchsichtigen Aktivitäten seines Geschäftsimperiums. Es gibt laut „New York Times“ Hinweise auf illegale Tricks zur Vermeidung von Steuerzahlungen.