Berlin – Am Samstag sind zehntausend Menschen zu einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nach Berlin gekommen. Die Behörden sprachen am Samstagabend von 38.000 Demonstrierenden. Im Vorfeld hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben, letztendlich kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot. Die Demo wurde am Mittag aufgelöst. 3000 Polizisten waren im Einsatz. Dennoch konnte nicht verhindert werden, dass rund 300 Menschen mit rechten Symbolen die Treppe vor dem Reichstag besetzten.

Wir berichten im Newsticker:

1. Mittwoch, 2. September

Querdenken will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

Nach den umstrittenen Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin will die Initiative Querdenken zum Einheitsfeiertag am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren. Für die Demo in Baden-Württemberg solle auch in der Schweiz, in Österreich und in Frankreich mobilisiert werden, sagte der Gründer von Querdenken 711 aus Stuttgart, Michael Ballweg, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Nach Angaben Ballwegs auch im Südwestrundfunk (SWR) wird Querdenken 711 die Proteste in der Hauptstadt künftig nicht mehr organisieren, sondern dies dem Berliner Ableger Querdenken 30 überlassen. Dieser habe noch Vorbereitungszeit gebraucht, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. Inzwischen sei er dazu in der Lage.

Ballweg wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremisten vereinnahmt. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin habe er „keine Rechtsextremen gesehen“, sagte er im SWR. Seine Initiative sei eine „demokratische Bewegung“ und weder links- noch rechtsextrem.

1. Dienstag, 1. September

Tägliche Corona-Demos an Berliner Siegessäule geplant

17.37 Uhr: Gegner der staatlichen Corona-Politik wollen in der nächsten Zeit täglich an der Berliner Siegessäule demonstrieren. Das kündigten sie im Messengerdienst Telegram an. Es gehe um „Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen“, hieß es dort. Für diesen Dienstagnachmittag war bereits eine Demonstration mit 500 Teilnehmern bei der Polizei angemeldet.

Ein direkter Bezug zu der Initiative „Querdenken“, die am Wochenende die große Demonstration veranstaltet hatte, sei nicht zu erkennen, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings wurde der Aufruf auch auf Kanälen von „Querdenken“ geteilt. Der Große Stern mit der Siegessäule - eine zentrale Verkehrsachse in Berlin - sollte am Nachmittag wegen der Demonstration gesperrt werden.

In Berlin gilt künftig Maskenpflicht bei Demonstrationen

12.15 Uhr: Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos und Fahrrademos geben. Nach der bisherigen Infektionsschutzverordnung in Berlin war Teilnehmern von Demonstrationen nicht vorgeschrieben, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Details sollen bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstagnachmittag bekannt gegeben werden.

Eine solche Maskenpflicht gilt etwa in Bussen und Bahnen oder im Einzelhandel und seit Beginn des neuen Schuljahres auch in Schulgebäuden, aber nicht während des Unterrichts. Der Senat hat das Thema am Dienstag beraten, nachdem es am Wochenende mehrere Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik gegeben hatte.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - entstehe ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Rede bei Corona-Demo: Grüner aus Flensburger Fraktion ausgeschlossen

8.45 Uhr: Zwei Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt mit. Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie sowie die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich danach scharf von Siber. „Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag „gestürmt“ werden soll, ist bei uns Grünen falsch“, erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. Die Grüne Ratsfraktion teilte mit: „Der Auftritt fand explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere Zusammenarbeit daher ausgeschlossen.“

Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. „Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht“, sagte er in Richtung Medien. „Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland“, meinte er an die Adresse der eigenen Partei.

1. Montag, 31. August

Berlins Bürgermeister Müller räumt Versäumnisse der Polizei ein

22.28 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Versäumnisse beim Polizeieinsatz am Samstag am Berliner Reichstagsgebäude eingeräumt. Mit Blick auf die Besetzung der Treppen vor dem Parlament von Demonstranten und der zunächst geringen Polizeipräsenz dort sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart, aber fair“: „Das müssen wir anders koordinieren. Das müssen wir in Zukunft besser sichern“. Die Berliner Polizei ist für den Außenschutz des Bundestages zuständig. Trotz des Demonstrationsgeschehens mit vielen Orten in der Stadt „muss das trotzdem natürlich anders gesichert werden in Zukunft, gar keine Frage“, räumte Müller ein.

Demonstranten hatten am Samstagabend zunächst Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten anschließend die Treppe hoch. Dabei waren die auch von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen nur drei Polizisten direkt am Westeingang des Reichstagsgebäudes der Menge gegenüber. Nach wenigen Minuten kam Verstärkung und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Polizei ermittelt zu Boxschlägen gegen Frau - Aufregung über Video

14.03 Uhr: Die Berliner Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls, bei dem eine Demonstrantin am Sonntag von einem Polizisten auf den Rücken geschlagen wurde. Es gehe um eine Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ermittelt werde durch das Kommissariat für Beamtendelikte beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Videos, die den Vorfall zeigen, seien der Polizei bekannt. „Behauptungen, nach denen die Frau gestorben ist, stimmen nicht.“

Die Frau habe sich an der Siegessäule im Tiergarten an einer verbotenen Versammlung beteiligt, sagte der Sprecher. Sie sei dann von Polizisten festgenommen worden. Dabei solle sie einen Polizisten in den Bauch getreten haben, so der Sprecher. Die Frau sei leicht verletzt worden, habe aber auf eine Behandlung durch einen Arzt verzichtet. Sie sei nach der Feststellung ihrer Personalien noch vor Ort entlassen worden. Zu dem Vorfall werde es noch eine Mitteilung der Polizei im Lauf des Tages geben.

Im Internet kursierten Behauptungen, die Frau sei nach dem Einsatz gestorben. Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie sie halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird. Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, der Frau die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen, um ihr Fesseln anzulegen. Ein Polizist boxt ihr daraufhin zweimal hart in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter. Ein Polizist zieht ihr dann den rechten Arm hinter den Rücken.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss, von einem Todesfall nach einem Polizeieinsatz wisse sie nichts.

Polizei-Einsatzleiter: Gab genug Polizisten im Bereich des Reichstags

13.30 Uhr: Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben am Samstag vor dem Reichstagsgebäude grundsätzlich mit ausreichender Stärke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, am Montag im Berliner Innenausschuss. Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. „Kräfte allerdings waren genug im Einsatz.“ Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. „Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden.“ Nach Darstellung der Polizei hatte sich am Samstagabend allerdings ein großer Teil der Polizei seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten verlagert, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Dadurch standen offenbar direkt vor dem Gebäude nicht mehr genug Polizisten hinter den Absperrgittern.

Die Polizei habe natürlich von den immer wiederkehrenden Aufrufe, den Reichstag zu stürmen, seit Jahren gewusst, sagte Katte. „Die sind ja nicht neu. Natürlich waren die uns auch bekannt. Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, dass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist.“ Die Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude sei von dem Verein Staatenlos veranstaltet worden. Der Verein werde der Reichsbürgerszene zugeordnet und sei der Polizei schon lange bekannt

Bei Corona-Demo aufgetretene Polizisten schon vorher aufgefallen

12.00 Uhr: Die drei bayerischen Polizisten, die am Samstag bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetreten waren, sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an solchen Demonstrationen aufgefallen. „Hier laufen jedenfalls teilweise auch schon Verfahren“, sagte Herrmann am Montag bei „Bild“. Es werde nun überprüft, ob Dienstvergehen vorliegen und ob gegen die zwei aktiven und den einen pensionierten Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Natürlich hätten auch Beamte ihre Meinungsfreiheit und ihre Demonstrationsfreiheit, sagte Herrmann. Es sei aber wichtig, dass Beamte das Vertrauen in den Staat nicht untergraben. „Wir werden das sehr kritisch überprüfen“, sagte Herrmann. Zunächst solle nun festgestellt werden, was genau die drei Polizisten bei ihren Redeauftritten gesagt haben. „Ich ärgere mich über solche Kollegen“, sagte Herrmann weiter.

Berlins Innensenator will Maskenpflicht bei Demonstrationen

10.50 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach den Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Dienstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vorschlagen, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Rechtsänderung sei „ein wichtiges Signal“ an die Veranstalter der umstrittenen Demos vom Wochenende.

Berlins Polizeipräsidentin zeigt sich beschämt

10.30 Uhr: Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“ Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“ Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

Slowik sagte, gegen 19.00 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“. Somit habe die Polizei „von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie“ gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen „sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen“. Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“.

Geisel: Reichstag war bei Corona-Protesten nicht ungeschützt

8.45 Uhr: Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende war das Gebäude aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotz kurzzeitig wenigen Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. „Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.“ Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen.

Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen - die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden - aber auch andere Fahnen zu sehen waren. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

„Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage“, sagte Geisel. „Das darf nicht wieder passieren.“ Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. „Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.“

Polizei: Lage nach Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen entspannt

7 Uhr: Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat sich die Lage in Berlin in der Nacht zum Montag entspannt. Laut einem Polizeisprecher gab es in der Nacht keinerlei Vorkommnisse. Die Polizei hatte am Sonntagabend den Einsatz offiziell beendet. Am Wochenende hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert.

Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen. Insgesamt waren den Angaben zufolge 3000 Polizisten eingesetzt. Am Rande der Veranstaltungen überwanden 300 bis 400 Regierungskritiker, „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags und besetzten zeitweise die Freitreppe vor dem Gebäude.Gegner der Corona-Maßnahmen scheiterten am späten Sonntagabend mit dem Versuch, beim Bundesverfassungsgericht ein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni durchzusetzen.

1. Sonntag, 30. August

Polizei: 300 bis 400 Menschen besetzten Reichstags-Treppe

19.00 Uhr: Am Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19.00 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. „Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.“

Weitere Polizisten hätten schnell reagiert. „Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich.“ Die Menge sei von der Treppe zurückgedrängt worden. Dabei seien auch Polizisten angegriffen worden.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden demnach am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden. 131 Menschen wurden angezeigt wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem ahndete die Polizei 255 Ordnungswidrigkeiten.

Wie viel Demonstranten insgesamt am Tag unterwegs waren, teilte die Polizei nicht mit. Genannt wurde nur die Zahl von mehreren zehntausend Personen auf der Straße des 17. Juni. Am Samstag hatte Innensenator Andreas Geisel dazu die Zahl von 38 000 Demonstranten genannt. Von der Polizei hieß es, an anderen Orten habe eine weitere beträchtliche Zahl von Menschen protestiert.

1. Samstag, 29. August

Politiker bestürzt über Ereignisse vor Berliner Reichstag

22.17 Uhr: Mehrere Politiker haben sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstag geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

Berlins Innensenator Geisel: Ereignisse waren erwartbar

21.56 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ereignisse bei den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. „Es war erwartbar, was heute passiert ist“, sagte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Abstandsregeln waren meist nicht eingehalten worden, die Demonstration musste aufgelöst werden. An einigen Stellen in der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, Gerichte kippten die Entscheidung aber.

Geisel erklärte weiter, er sei der Meinung, „dass ich eine klare politische Haltung haben muss“. Denn es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an „unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“. Die Menschen seien radikalisiert. Er glaube nicht, „dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen“.

Demonstranten stürmen durch Absperrung an Reichstag

19.31 Uhr: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.Zuvor war es vor der Russischen Botschaft zu Gewalt gekommen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der Russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen.

Polizei nimmt Attila Hildmann fest – 200 Festnahmen nach Ausschreitung

18.51 Uhr: Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen bei den Berliner Demonstrationen gegen die Corona-Politik ist der als Verschwörungstheoretiker bekannte Vegankoch Attila Hildmann festgenommen worden. Vor der russischen Botschaft sei es zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten gekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag.

Insgesamt seien bei den Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizisten bereits 200 Menschen festgenommen worden.

Einzelne Rangeleien und Angriffe auf Einsatzkräfte

17.55 Uhr: Während der Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin ist es vereinzelt zu Rangeleien und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei gekommen. Im Bereich der Reichstagswiese seien Teile der Absperrung umgeworfen worden, twitterte die Polizei. „Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor.“ Dagegen sei die Polizei vorgegangen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, dass es dort zu Rangeleien gekommen sei. Auf einer Bühne vor dem Reichstag hatte unter anderem der Vegan-Koch Attila Hildmann gesprochen, der immer wieder Verschwörungsmythen verbreitet.

Vor der Russischen Botschaft versammelten sich laut Cablitz rund 2000 Menschen. Dort seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Weitere Angaben dazu konnte er vorerst nicht machen. Bereits zuvor hatte die Polizei von Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Stadt berichtet.Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten an der Siegessäule in Berlin überwiegend friedlich gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen.

Sitzblockaden und Festnahmen​ bei Demonstration

14.54 Uhr: Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Am Nachmittag forderte die Einsatzleitung einen Hubschrauber an. Er sollte ein Livebild übertragen, um einen besseren Überblick über die Situation zu gewinnen.

Demonstranten zeigen viele Reichskriegsflaggen

14.30 Uhr: Die Teilnehmer der Corona-Demo, die von der Polizei seit dem Mittag aufgelöst wird, kommen aus unterschiedlichsten politischen Lagern. Auf Transparenten wird der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten steht „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“.

Immer wieder skandiert die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“. Einige Demonstranten tragen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz „schuldig“.

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten sind auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo startete, aber eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.

Polizei löst Kundgebung auf

13.10 Uhr: Die Berliner Polizei hat am frühen Nachmittag die Auflösung der umstrittenen Corona-Demonstration angekündigt. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilte die Polizei am Samstag mit. „Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten“, hieß es in einer Durchsage an die Demonstranten. „Aus diesem Grund besteht keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen.“ Daher sei die Polizei an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und habe ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst werde, hieß es weiter in der Durchsage.

Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Berlin-Mitte. Die Demonstration hätte um elf Uhr beginnen sollen. Die Teilnehmer seien „mehrfach vergeblich aufgefordert“ worden, die Abstände einzuhalten.

Corona-Gegner missachten Abstandsregeln

13.05 Uhr: In Berlin hat sich der Beginn der umstrittenen Demonstration gegen die Corona-Politik verzögert, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Mitte. Die Demonstration hätte um elf Uhr beginnen sollen. Die Teilnehmer seien „mehrfach vergeblich aufgefordert“ worden, die Abstände einzuhalten. Daher sei das Tragen eines Mund-Nasenschutzes zur Auflage gemacht worden. „Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen“, teilte die Berliner Polizei über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, die Versammlungen bei Nichteinhaltung der Mindestabstände und Verstößen gegen weitere Corona-Auflagen aufzulösen. In der Menge waren zahlreiche Deutschland-Flaggen zu sehen, zeitweise skandierten die Demonstranten „Merkel weg“.

18.000 Teilnehmer bei Corona-Demo – Zustrom geht weiter

12.15 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag. Die Polizei teilte per Twitter zudem mit, dass die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage“ gemacht.

Die Sprecherin der Polizei sagte auch, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen. Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Die Polizei sperrte Zugänge mit Gittern ab. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: „Wir sind das Volk“. Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.

1000 Teilnehmer versammelt

11.02 Uhr: In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni. Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien „Tor auf“ und skandierten „Wir sind das Volk“. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken plant eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren.

Berlins Innensenator ruft Demonstranten zu Infektionsschutz auf

10.45 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: „Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen.“

Demo gegen Coronamaßnahmen darf endgültig stattfinden

7.00 Uhr: Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

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1. Freitag, 28. August

Initiator wertet Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Erfolg

17.00 Uhr: Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als „vollen Erfolg“. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte „offene Gewaltbereitschaft“ besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizeibehörde.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ werde.

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

14.00 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden. (dpa, afp, red)