Ministerin gegen SchulschließungGebauer nennt Dortmunder Vorgehen „Wahlkampfgetöse“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)
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Düsseldorf – Mit einem gemeinsamen Erlass wollen das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW für „klare formale Vorgaben“ für Schulschließungen sorgen. „An dieses Verfahren haben sich auch SPD-Hauptverwaltungsbeamte zu halten“, sagte Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Düsseldorf in Anspielung auf den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal. Dieser hatte angesichts steigender Infektionszahlen die Schließung aller Schulen der Stadt angekündigt.
Der Ärger bei Gebauer ist groß
Der Ärger bei der Ministerin ist groß, sie spricht von „Wahlkampfgetöse“. Weder habe der SPD-Mann Westphal einen ordentlichen Antrag beim Land gestellt, noch entspreche sein Vorgehen der Maßgabe aus Düsseldorf, dass Konsequenzen für den Schulbetrieb begründet, abgewogen und Schließungen erst recht nur das allerletzte Mittel sein dürften. Zumal in einer Stadt wie Dortmund, deren Inzidenzwert noch unter 100 liege. „Schulschließungen alleine auf Zuruf oder per Twitter kann und wird es nicht geben“, sagte die Ministerin. Dortmund ist unterdessen nicht die einzige Stadt in NRW, die den Präsenzunterricht wieder einstellen will, auch Duisburg, Düren und Wuppertal kündigen entsprechende Pläne an. In Köln kündigt die SPD Widerstand an. So lange es keine ausreichenden Tests und Luftfilter gebe, habe „das Wechselmodell aus Präsenz und Digitalunterricht selbst bis zu den Osterferien keine Zukunft", sagte Oliver Seeck, schulpolitischer Sprecher.
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Mit etwas mehr als 2000 infizierten Schülerinnen und Schülern liege NRW weit unter vergleichbaren Zahlen aus dem Jahr 2020, die mehr als doppelt so hoch ausfielen, so Gebauer. Zudem befänden sich derzeit nur 45 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Präsenzunterricht – „die Maßnahmen greifen“, sagt sie, womit sie die Kombination aus Maskenpflicht, Wechselunterricht und Tests meint. Dass Letztere erst seit dieser Woche durchgeführt werden, verteidigt sie mit dem Hinweis, dass Selbsttests erst seit Ende Februar zertifiziert seien.
Nachhaltige Überschreitung von 100
Kern des gemeinsamen Erlasses mit dem Gesundheitsministerium ist die Vorgabe, dass „bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100“ kommunale Behörden in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt „im Rahmen eines Gesamtkonzepts zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen“ ergreifen können. Schulschließungen dürfen aber „nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“, heißt es.
SPD-Forderungen seien „dreist und inakzeptabel“
Am Freitag wird der Landtag in einer Sondersitzung über das Krisenmanagement der Landesregierung debattieren. Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der NRW-CDU, erklärte, die Forderungen der SPD nach Schulschließungen seien „dreist und inakzeptabel“. Der Vorstoß der Oberbürgermeister sei „eine Auftragsarbeit von SPD-Chef Thomas Kutschaty“, sagte Hovenjürgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die SPD mache „Politik auf dem Rücken von Schülern und Kita-Kindern“. Er frage sich, wer in der SPD eigentlich noch an die Kinder aus bildungsfernen Haushalten denke, die wenig Unterstützung bekämen.
SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders wies die Vorwürfe zurück: „Verschwörungstheorien der Landesregierung helfen Kommunen und Schulen, die Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit unter hohem Druck organisieren müssen, kein Stück weiter“. Laschet und seine Regierung sollten „einfach mal machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen“.