Köln – In Nordrhein-Westfalen gibt es Streit um die seit Montag erfolgte Öffnung der weiterführenden Schulen bei steigenden Inzidenzwerten in vielen Kommunen. So hatte die Stadt Düren erfolglos bei der Landesregierung beantragt, die Schulen geschlossen halten zu dürfen. Auch Dortmunds Wunsch war abgeschmettert worden. Die Landesregierung hatte den Kommunen mitgeteilt, dass die Schulen trotz einer Inzidenz wie 230 in der Stadt Düren offengehalten werden müssten. Inzwischen stellte auch Duisburg einen Antrag in Düsseldorf. Dort will man die Kinderbetreuung wegen schnell steigender Infektionszahlen unter Kindern wieder drastisch einschränken – auch dies ist laut Landesregierung nicht möglich.
Am Mittwochabend war NRW-Ministerpräsident Laschet zu Gast in der ARD-Sendung „Maischberger“. Im Einzelgespräch mit der Moderatorin verteidigte der neue CDU-Vorsitzende das Vorgehen der Landesregierung. „Das geht nicht, dass man als Verwaltungschef per Email, per Twitter, per irgendwas verkündet, ich mache einfach die Kitas zu“, sagte Laschet zum Vorgehen von Duisburg. Zuerst müsse geprüft werden, „was ist die erste Maßnahme, und dann kann auch geschlossen werden. Das ist doch klar.“ Zuvor hatte schon der NRW-Familienminister das Gesuch Duisburgs abgeschmettert. Joachim Stamp sagte, Duisburg könne nicht eigenmächtig über die Kita-Maßnahmen entscheiden, sondern müsse diese mit dem Gesundheitsministerium abstimmen.
Laschet reagierte bei „Maischberger“ sichtlich aufgebracht auf das Thema. Zum Dortmunder Fall sagte Laschet, die Inzidenz läge dort bei 72, daher sie eine Schließung nicht angezeigt. „Die Inzidenz in Dortmund liegt bei 91“ verbesserte Maischberger. Über die inzwischen schnell gestiegene Inzidenzzahl, die ja eigentlich die Argumentation der Kommune untermauert, war Laschet offensichtlich noch nicht informiert. Er verwies auf den Beschluss aus der Bund-Länder-Runde, weitere Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 in Erwägung zu ziehen. Schulen und Kitas sollten als letztes wieder geschlossen werden, da Bildung Priorität habe.
„Mit guten Konzepten, das muss ich jetzt mal als Mutter sagen“, regte sich Sandra Maischberger auf und kritisierte den schlechten Wechselunterricht und fehlende Testkonzepte. „Es funktioniert einfach nicht“, echauffierte sie sich kurzzeitig, bevor sie sagte: „Ich reg mich gleich wieder ab“ und wieder eine ruhigere Haltung einnahm. Laschet unterstellte dem Dortmunder SPD-Bürgermeister Thomas Westphal anschließend auch noch parteipolitische Interessen. Wie genau die Notbremse bei anhaltender Inzidenz über 100 aussehen soll, erklärte Laschet aber nicht.
Laschet verteidigt Astrazeneca-Impfstopp
Laschet verteidigte bei „Maischberger“ den vorsorglichen Stopp von Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe keine andere Möglichkeit gehabt, als den Empfehlungen des Paul-Ehrlich-Instituts zu folgen, so Laschet. Das für die Impfstoff-Sicherheit zuständige Institut hatte wegen möglicher Gesundheitsrisiken dazu geraten, Impfungen mit dem Astrazeneca-Stoff auszusetzen. „Da kann Politik gar nicht anders, als der Wissenschaft folgen“, sagte Laschet. Der NRW-Ministerpräsident stellte sich vor den kritisierten Gesundheitsminister. Spahn habe „den schwersten Job überhaupt“.
Auch zum „Spritzenstreit“ in Bergisch Gladbach äußerte sich Laschet. Er stärkte dem Leitenden Impfarzt Dr. Hans-Christian Meyer aus dem Gladbacher Impfzentrum den Rücken. Der Arzt zieht sieben Dosen aus einer Ampulle – entgegen der gesetzlichen Regelung. Bei „Maischberger“ hieß Laschet dieses Vorgehen ausdrücklich gut.(cme, mit dpa)
