Berlin – Die Abgeordneten des Bundestags werden wegen der Corona-Krise voraussichtlich auf ihre zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung verzichten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sprachen sich am Mittwoch für einen solchen Schritt aus, auch aus der Opposition kam Unterstützung.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch.“ Seine Fraktion prüfe bereits, „wie sich ein möglicher Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen lässt“.
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Nach Mützenichs Angaben gab es unter den Fraktionen bereits in der vergangenen Woche Gespräche darüber, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit der bevorstehenden Diätenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung umgegangen werden soll. Es sei „wichtig, dass auch die Abgeordneten in der Krisensituation zeigen, dass wir Vorbilder sind und gemeinsam auf den sonst durch das Abgeordnetengesetz automatisch festgelegten Inflationsausgleich verzichten“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung am Dienstagabend.
Jährliche Anpassung erfolgt automatisch
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag, in der „jetzigen außergewöhnlichen Krisensituation“ wäre es „ein gutes Signal, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung einmalig auszusetzen. Auch die Linke sprach sich auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig für den Verzicht auf die Erhöhung aus. Dieser sei in Zeiten der Corona-Krise „ein kleines Zeichen der Solidarität“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Vorschlag anschließen werden.“
Zuletzt waren die Bezüge der Abgeordneten zum 1. Juli 2019 erhöht worden. Sie stiegen damals um 3,1 Prozent auf 10.083 Euro pro Monat. Die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten erfolgt automatisch. Grundlage dafür ist jeweils die Entwicklung des Nominallohnindexes im Vorjahr, den das Statistische Bundesamt errechnet. (afp)
