Untersuchungsausschuss zur FlutkatastropheVoussem und Nolten sind erneut Mitglieder
Für ein besseres Katastrophenwarnsystem per Sirene und Cell-Broadcasting setzen sich die CDU-Abgeordneten Ralf Nolten und Klaus Voussem im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.
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Kreis Euskirchen/Düsseldorf – Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem gehören erneut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landes NRW zur Hochwasserkatastrophe an. In der vergangenen Woche sprach sich der Landtag dafür aus, den Ausschuss fortzuführen. Die Ausschussmitglieder wählten Nolten außerdem zum stellvertretenden Vorsitzenden des PUA.
„Wir sind es den Opfern weiterhin schuldig, die Geschehnisse aufzuklären und Handlungsempfehlungen abzuleiten, damit solch ein Unglück uns nie wieder schutzlos trifft“, äußert sich Klaus Voussem in einer Mitteilung. Erste Erkenntnisse, wie die Bevölkerung früher vor ähnlichen Katastrophen gewarnt werden kann, haben Bund und Land bereits umgesetzt. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Bund etwa den Ausbau des Sirenennetzes. „Die Mittel des Bundes sind meines Wissens nach schon abgerufen worden“, sagt Nolten.
Kommunen im Kreis rüsten Sirenennetz auf
In seinem Wahlkreis Euskirchen II - Düren II gehe aber jede Kommune anders mit ihrem Sirenennetz um. „In einigen Dürener Kommunen sind schon alle Sirenen aufgestellt. Andere haben noch nichts gemacht“, erläutert Nolten. Auch im Kreis Euskirchen wird kräftig aufgerüstet: Mechernich zum Beispiel will sein Sirenennetz um 39 Geräte aufstocken, Zülpich um 36. Das Sirenenförderprogramm des Bundes läuft noch bis Ende des Jahres.
Beim Cell-Broadcasting, dem Verschicken von Warnnachrichten an Mobilfunktelefone, stocke der Fortschritt noch, so Nolten. „Es kann aber nicht mehr lange dauern, bis das System eingeführt wird.“ Voussem und Nolten setzen sich im PUA unter anderem auch dafür ein, dass die Menschen auf Notlagen vorbereitet sind und das Ehrenamt gestärkt wird.
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Den PUA hatte der Landtag im Herbst 2021 eingesetzt, um die Flutkatastrophe aufzuarbeiten. Mit dem Ende der Legislaturperiode im Mai 2022 endete die Arbeit des Ausschusses. Ein Abschlussbericht konnte bisher aber noch nicht erstellt werden. Deshalb haben die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragt, einen neuen PUA einzusetzen.