Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses schauten sich Bad Münstereifel an.
Copyright: Tom Steinicke
Bad Münstereifel – Die Aufbauarbeiten kommen voran. Davon machten sich am Freitagnachmittag die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags NRW ein Bild. Auf Antrag der SPD und der Grünen hat der Landtag den Ausschuss eingesetzt. Er untersucht mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, diverser Ministerien sowie ihrer nachgeordneten Behörden. Auch das Verhalten der Wasserverbände und Talsperrenbetreiber bei der Abwehr von Gefahren durch die Hochwasserkatastrophe vom 12. bis zum 15. Juli werden unter die Lupe genommen.
„Dass das nicht alles gut gelaufen ist, liegt auf der Hand“, sagte Klaus Voussem, Euskirchener und Ausschussmitglied für die CDU, im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wäre alles top gewesen, hätten wir das Ergebnis nicht.“
Der Ausschuss zog quer durch die zerstörte Innenstadt.
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Man müsse schauen, wie man es besser machen könne. So müsse an den Strukturen gearbeitet werden. Laut Voussem werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Zeugen gehört – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet. Aber auch der Feuerwehrchef von Hagen und Landräte sollen zu Wort kommen. „Der jetzige Landtag erwartet einen Bericht“, so Voussem. Dieser muss also vor dem 15. Mai, dem Tag der Landtagswahl, vorliegen. Ein Zeitrahmen, der laut Voussem „sportlich“ ist. Er ist dafür, dass der neue Landtag ein Votum für die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ausspricht.
Laut Voussem hat sich das THW massiv beklagt, dass es nicht entsprechend eingesetzt worden sei: „In einem sehr frühen Bericht des Innenministers gibt es die Klage von THW-Leuten, dass sie zum Bereitstellungsraum Euskirchen mit großem Alarm angerückt und nicht abgerufen worden sind.“ Selbst in Spitzenzeiten seien nur 20 Prozent des Verfügbaren ausgelastet gewesen.
„Klares Signal“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem ist zufrieden mit dem Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung. 62 Prozent sprachen sich für Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden der Bundes-CDU aus. „Das ist ein klares Signal. Ich freue mich und habe meinen Beitrag dazu geleistet“, so Voussem.
Detlef Seif, Chef der Kreis-CDU, hätte zwar lieber Norbert Röttgen an der Spitze gesehen, sagt aber: „Merz hat unsere Unterstützung verdient und die wird er auch erhalten.“
Merz habe sich weiterentwickelt so Seif. Das Votum der Mitglieder sei eindeutig. (tom)
Stefan Kämmerling (SPD) fragte Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) vor Ort, ob die Flut überraschend gekommen sei. „Wir hatten schon Vorlaufzeit. Die Frage ist nur, wie geht man mit Werten wie 200 Liter pro Quadratmeter um. Dass sich das Wasser in dieser Dimension ausbreitet, war nicht zu erwarten“, sagte Preiser-Marian. Sie betonte, dass die Wassermassen, die am 14. Juli durch Eicherscheid, Bad Münstereifel, Iversheim und Arloff peitschten, durch keinen technischen Hochwasserschutz in den Griff zubekommen gewesen wären. „Wir achten darauf, dass wir nachhaltig aufbauen“, so Preiser-Marian. Während des Gangs durch die Stadt stellte ein Ausschussmitglied fest: „Es wirkt anders, hier hat sich in den fünf Monaten viel getan, wenn man das mit den Bildern aus der Präsentation vergleicht.“
Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.
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Bilder und Videos aus der Hochwassernacht und den folgenden Tagen hatten die Ausschussmitglieder im Ratsaal zusehen bekommen. Dort hielt die Bürgermeisterin auch einen kleinen Vortrag zu den Ereignissen rund um den 14. Juli. So habe es in Bad Münstereifel fünf Todesopfer gegeben. An der öffentlichen Infrastruktur seien Schäden von mehr als 250 Millionen Euro entstanden, an städtischer Infrastruktur 132 Millionen Euro. 30 Menschen sind laut der Verwaltungschefin noch in städtischen Einrichtungen untergebracht.
Der Untersuchungsausschuss machte sich an der Orchheimer Straße und der Werther Straße ein genaueres Bild von der Innenstadt. Anschließend kamen die Ausschussmitglieder zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Bevor sie in Bad Münstereifel waren, machten sie sich ein Bild von den Aufbauarbeiten in Blessem.
