Vorschläge zum HaushaltEinen Fuhrpark hat die Stadt Bad Münstereifel nicht
Der Arloffer Sportplatz wurde bei der Flut in Mitleidenschaft gezogen. CDU und FDP beantragten nun, dass der Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wird.
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Bad Münstereifel – In der Stadtratssitzung am Dienstag soll der städtische Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen werden. Die Fraktionen hatten vor dem jüngsten Haupt- und Finanzausschuss noch einmal Gelegenheit, Änderungen zu beantragen. Alle Haushaltsmittel, über die diskutiert wurden, werden zunächst im Haushalt veranschlagt, aber gesperrt – mit Ausnahme der Ausgaben für Spielplatzpaten, die direkt einstimmig beschlossen wurden.
Verkaufsautomaten
Die CDU beantragt, für 2022 und 2023 Mittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro für die Aufstellung von Verkaufsautomaten, in denen beispielsweise regionale Produkte angeboten werden, zu streichen. „Als wir den Antrag gestellt haben, war uns allerdings nicht bekannt, dass solche Automaten gefördert werden“, gibt Martin Mehrens für die CDU zu. Karl Michalowski (SPD) befürwortet die Errichtung solcher Automaten, unter anderem auch deshalb, weil darüber 2020 ein einstimmiger Beschluss getroffen worden war.
Dr. Kerstin Oerter (Grüne) findet, diese Verkaufsautomaten seien „sehr gute Einrichtungen in vielen Regionen, und zwar für Einheimische und Touristen“. Edmund Daniel (UWV) sieht das kritischer. „Die Verkaufsautomaten sind mit Folgearbeiten verbunden. Außerdem muss man nicht jeden Beschluss bis zum Sankt-Nimmerleinstag durchsetzen.“
Kunstrasenplätze
Gemeinsam beantragen CDU und FDP, dass die von der Flut zerstörten Sportplätze in Arloff und Mutscheid zu Kunstrasenplätzen ausgebaut werden. Aus dem Wiederaufbaufonds wird aber maximal ein Naturrasenplatz finanziert. Die Differenz von jeweils 200.000 Euro pro Platz müsste aus dem Haushalt kommen. „Kunstrasen hat was mit Zukunft zu tun“, findet Frank Terschanski (SPD).
Die Mehrkosten könnten eventuell durch Spenden oder mit Fördergeldern beglichen werden, um den Haushalt zu entlasten. „400.000 Euro ist nicht wenig Geld angesichts vieler anderer Probleme in der Stadt“, meinte Thomas Bell (Linke).
Ordnungsamtsfahrzeug
Die SPD würde gerne die Präsenz des Ordnungsamtes unterstützen und das Fahrzeug der Amtes, beispielsweise durch Aufkleber, kenntlich machen. Das scheitert allerdings daran, dass das Ordnungsamt über gar kein eigenes Fahrzeug verfügt, sondern die Mitarbeiter ihre Privatfahrzeuge nutzen und dafür eine Kilometerpauschale erhalten. „Das war uns nicht bewusst“, gibt Karl Michalowski (SPD) zu, Christof Milischewski (FDP) pflichtet ihm bei.
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Gegen eine Kenntlichmachung des Ordnungsamtes ist Ludger Müller (CDU), auch, weil die Mitarbeiter „schon mal inkognito“ unterwegs seien. Thomas Bell (Linke) findet es für einen Arbeitgeber wenig attraktiv, wenn Dienstgeschäfte mit Privatfahrzeugen erledigt werden müssten. „Es ist sinnvoll, wenn die Stadt über einen entsprechenden Fuhrpark verfügt“, sagt Bell und bittet um ein generelles Konzept. Edmund Daniel (UWV) schlägt beispielsweise ein Full-Size-Leasing von kommunalen Fahrzeugen vor.
Spielplatzpflege
Die SPD schlägt eine Pflegepauschale für Spielplatzpaten in Höhe von 200 Euro jährlich vor. „Das Geld ist als kleine Aufwendung für neue Geräte oder ähnliches gedacht“, sagt Karl Michalowski (SPD). Martin Mehrens (CDU) springt ihm zur Seite: „Das Geld geht ja schon allein für den Sprit für den Rasenmäher drauf.“