Das Haushaltsdefizit in Bad Münstereifel ist auf 11,4 Millionen Euro gestiegen, deshalb befürwortet die Politik die Schließung der Bücherei.
SparmaßnahmeStadt Bad Münstereifel will Bücherei aus Kostengründen schließen
Von Thomas Schmitz
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Die Tage der Stadtbücherei in Bad Münstereifel könnten gezählt sein. Die Politik will sie aus Spargründen schließen.
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Die Politiker in Bad Münstereifel haben offenbar das erste prominente Spar-Opfer gefunden. Eine Mehrheit aus CDU, FDP, UWV und Bündnis 90/Die Grünen plädiert für eine Schließung der Stadtbücherei zum Jahreswechsel 2025/26. Lediglich die SPD hatte gegen die Variante des Haushaltssicherungskonzeptes gestimmt, die die Schließung beinhaltet. Der fraktionslose Thomas Bell ist im Haupt- und Finanzausschuss nur beratendes Mitglied und hat kein Stimmrecht, machte aber deutlich, dass er ebenfalls gegen die Schließung sei.
Die Werner-Biermann-Stadtbücherei hat laut Information der Stadt weniger als 400 Abonnenten. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich nach Auskunft der Bürgermeisterin auf rund 6000 Euro. Das jährliche Defizit belaufe sich auf 130.000 Euro. In den acht Jahren bis Ende des schon 2024 beginnenden Haushaltssicherungskonzepts (HSK) würden so also 1,04 Millionen Euro eingespart werden, rechnet die Stadt vor.
Bei den neuen Zahlen bekomme ich Magenkrämpfe.
Dass die Stadt sparen muss, ist klar, wenn man die Zahlen sieht. Das prognostizierte Defizit für 2024 beläuft sich im HSK auf 11,4 Millionen Euro. Vor drei Monaten waren es noch 8,9 Millionen Euro. Hauptgrund sind gesunkene Steuereinnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer.
Bad Münstereifel plant höhere Einnahmen und geringere Kosten
Durch weitere Maßnahmen im HSK – etwa die Reduzierung von Personalaufwendungen, der Reduzierung von Flüchtlingsaufwendungen, der Erhöhung des Eifelbad-Eintritts, der Erhöhung von Parkgebühren, durch Anhebungen von Grundsteuer B und C, Gewerbesteuer und Übernachtungssteuer sowie durch Mehreinnahmen durch Windkraft ab 2031 – erhofft sich die Stadt, tatsächlich nicht die kompletten Rücklagen aufzubrauchen. Zuletzt sah es noch so aus, als sei sie ab 2029 pleite.
„Bei den neuen Zahlen bekomme ich Magenkrämpfe“, sagte Edmund Daniel (UWV), der aber aufgrund der Erkenntnisse in der Vergangenheit ergänzte: „Ich will keinen Nothaushalt mehr erleben.“ Um die Bücherei tue es ihm leid, weil er in seiner Jugend ein eifriger Kunde gewesen sei.
Peter Schallenberg (Grüne) findet die Entscheidung, die Bibliothek zu schließen, bitter. Durch ein verändertes Mediennutzungsverhalten sei sie aber nicht mehr so gefragt. Thomas Bell (parteilos) sieht die Schließung kritisch und befürchtet, dass sie nur ein Einstiegspunkt sei in andere Bereiche, die nicht wirtschaftlich seien. „Dabei ist eine Bücherei ursächlich nicht dazu da, um wirtschaftlich zu sein“, so Bell. „Bildung und Kultur gehören zur Daseinsfürsorge“, ergänzte er.
Maßnahmen, die Stadtbücherei attraktiver zu machen, schlugen fehl
„Früher haben wir über Angebote nachgedacht, um die Bücherei attraktiver zu gestalten, jetzt schließen wir sie“, sagte Sebastian Glatzel (SPD), der davon ausging, dass ein Großteil der Kosten, nämlich für das Gebäude und die Mitarbeiter, bestehen blieben. Dem widersprachen allerdings Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Kämmerer Kurt Reidenbach. Für das Bücherei-Personal gebe es Verwendung, wodurch sich der Stellenplan verändere und um zwei anteilige Stellen reduziere.
Brigitte Fuchs (SPD) fragte, ob man die Bücherei nicht attraktiver und moderner gestalten könne, um die Einnahmen zu erhöhen. Aber auch hier entgegnete die Bürgermeisterin, dass man dies in der Vergangenheit schon getan habe, man den Stein der Weisen aber nicht gefunden habe. Tenzin Naktsang (SPD) bedauert, dass man nun „trauriger Vorreiter“ im Kreis Euskirchen sei ,und fragte sich, warum Büchereien in anderen Kommunen funktionierten.
„Keiner will die Bücherei schließen. Keiner will die Parkgebühren und die Steuern erhöhen“, fasste es Christof Milischewski (FDP) zusammen. Die Ausgaben für die Bücherei seien aber zu hoch. Angesichts der Lage müsse man unpopuläre Entscheidungen treffen.
Steuererhöhungen sind auch in Bad Münstereifel ein unbeliebtes Mittel
Und es ging ja nicht nur um die Stadtbücherei. So wurden die Brandschutzmaßnahmen für das Werther Tor gestrichen, da ohnehin keine Nutzung in Sicht ist. Auch über den Wegfall des Ausschusses für Umwelt, Tourismus und Mobilität wurde gesprochen. Da wolle man aber auch nicht einem 2025 gewählten Stadtrat vorgreifen. „Der Ausschuss hatte den Charme eines Tempo-30-Zonen-Gremiums“, äußerte sich Martin Mehrens (CDU).
Nicht glücklich sind einige Politiker über die geplanten Steuererhöhungen. „Menschen, die hier leben und arbeiten, noch mehr mit der Grundsteuer B zu belasten, geht nicht“, meinte Edmund Daniel. Auch Christof Milischewski fürchtet, dass „Wohnen in Bad Münstereifel irgendwann nicht mehr finanzierbar“ sei.
In der Ratsssitzung am 19. März wird über den Haushalt diskutiert
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sprach auch die Grundschule Bad Münstereifel an. So wurde in der Amtsleiterrunde durchaus das Gedankenspiel aufgeworfen, dass Teile der Verwaltung in andere städtische Gebäude umziehen könnten und in freigewordene Teile des Verwaltungstraktes die Schule einziehen könne.
Klar machten die Politiker, die gefühlt schon für die Haushaltsreden in der Ratssitzung am Dienstag probten, dass sie „nicht in der Misere seien, weil in der Kommune nicht aufs Geld geachtet wurde“, formulierte es Dr. Kerstin Oerter (Grüne). Vielmehr habe das mit „Corona, Flut und aufgestülpten Dingen“ zu tun, so Oerter weiter. Thomas Bell sprach von einem „Grunddilemma der kommunalen Verwaltungen“.
Edmund Daniel gab sich allerdings kämpferisch. „Ich habe einen Eid im Sinne der Kommune geleistet. Deshalb stelle ich meine persönliche Eitelkeit zurück und tue alles dafür, dass die Kommune am Leben bleibt“, sagte der UWV-Fraktionsvorsitzende.