Im Haushalt klafft eine Lücke von 580.000 Euro. Doch die Blankenheimer haben auch 2024 zahlreiche Projekte zu stemmen.
Defizit im HaushaltBlankenheim investiert kräftig in Jugend und Brandschutz
Von Stefan Lieser
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Der Waldkindergarten Mülheim ist so stark nachgefragt, dass er um einen Wagen für eine weitere Gruppe erweitert wird.
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Mit einem Minus von rund 580.000 Euro rechnet Bürgermeisterin Jennifer Meuren im Haushalt 2024. Dass es nicht noch höher ausfällt, verdankt die Gemeinde unter anderem den Gewinnen des Forstbetriebs, der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserbetriebs und erstmalig Erträgen aus der Beteiligung am Windpark Rohr/Reetz.
Blankenheim will keine Tricks beim Haushalt anwenden
Dass man dem auch etwas Positives abgewinnen kann, machte Meuren in ihrer Haushaltsrede mehrfach deutlich: Man habe keine Beträge „isoliert“, also praktisch auf einen Nebenhaushalt verschoben, weil der haushalterische Trick – ein Vorwurf, den man auch der Ampelregierung in Berlin macht – zwar hilfreich sei, aber die nachfolgenden Generationen belaste. „Und die liquiden Mittel müssen dennoch aufgebracht werden“, so Meuren. Positiv ist aus Sicht der Bürgermeisterin auch, dass das erwartete Ergebnis im Gesamtfinanzplan mit einem Plus von rund 786.000 Euro angesetzt wird.
Anderes aber wird im kommenden Jahr teurer. Die Transferaufwendungen etwa, die bis auf die Umlage an den Schulzweckverband von der Gemeinde nicht zu beeinflussen sind, steigen alleine bei den Pflichtzahlungen an den Kreis Euskirchen um rund 850.000 Euro. Das sei für die Gemeinde „enorm“. Einsparungen bei den Zweckverbandsbeiträgen, etwa dank der Einführung des Deutschlandtickets, decken das nicht.
In den Brandschutz wird viel Geld investiert
Bei den Investitionen steht der Brandschutz an erster Stelle. Das Feuerwehrgerätehaus in Lommersdorf wird 2024 fertig, für Waldorf werden die Planungen konkret, die Löschgruppe Ahrhütte wird – endlich – eine eigene Garage erhalten, in Mülheim wird das Gerätehaus umgebaut und Platz für das neue Fahrzeug geschaffen. Alleine hier beträgt die Gesamtinvestition rund 300.000 Euro.
Auch für Dollendorf wird ein neues Fahrzeug beschafft. Neue Sirenen wird es in Blankenheim-Wald, im Gewerbegebiet, in Ahrhütte, Lindweiler und Nonnenbach geben. Zu 100 Prozent werden die gefördert.
Die Tourismusaktivitäten, Meurens Steckenpferd, wurden seit ihrem Dienstantritt deutlich ausgebaut und professionalisiert. 2024 geht die Strategie weiter. Eine Idee ist eine Virtual-Reality-Tour entlang der einstigen Ahrtalbahn von Ahrdorf nach Blankenheim-Wald.
Es werden neue Möglichkeiten für junge Leute geschaffen
Ein großes Thema sind auch 2024 Investitionen für Kinder und Jugendliche. Lediglich 10.000 Euro Materialkosten fielen für den kurz vor der Fertigstellung stehenden Umbau des einstigen Lehrschwimmbeckens an der Weiherhalle zum Jugendzentrum an. Auch hier hat das fleißige Team des Bauhofs wieder bewiesen, dass es der Gemeinde viel Geld sparen kann.
Der neue Treffpunkt wird das Angebot aus Pump-Track, Kleinfeldplatz, Spielplätzen und dem geplanten Landschaftspark im Giesenbachtal abrunden. Zu 90 Prozent werden die Kosten für den neuen Flanier- und Freizeitparcours gefördert, kalkuliert sind Gesamtkosten von rund 1,3 Millionen Euro. Mitte des Jahres soll zudem die fünfgruppige Kindertagesstätte in Blankenheim eröffnet werden. Man befinde sich im „Kosten- und Zeitenplan“, so Meuren erfreut. Um eine Gruppe erweitert wird der Waldkindergarten Mülheim.
Ein mittelfristiges Projekt wird der Ausbau der Ahr-Grundschule zur Vierzügigkeit, das nächste Großvorhaben nach den Arbeiten an der Gesamtschule Eifel. Rund sieben Millionen Euro kalkuliert die Verwaltung derzeit bei einem „Einmalzuschuss in Höhe von rund 300.000 Euro“.
Die Steuern und Gebühren sollen weitgehend konstant bleiben
Apropos Fördermöglichkeiten: Bis zu 50 Förderprojekte wickelt man im Rathaus derzeit gleichzeitig ab, und an die 280 Förderprogramme allein des Landes NRW muss das Team im Blick haben. Ein Antrag soll etwa für den Generationengarten in Ripsdorf gestellt werden. Zudem wird in gleich mehrere Spielplätze investiert, der Anbau für die Pfadfindergruppe in Rohr ist ebenso beschlossen wie der neue Kitahof in Blankenheimerdorf.
Größtes Bauvorhaben bleibt der Umbau des einstigen Konsum zum Rathaus. Derzeit belaufe sich das Defizit bei den Baukosten, berechnet vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, auf 130.000 Euro. Das seien aber weniger als zwei Prozent des Bauvolumens, so Meuren. 2024 steht zudem die Frage der Nachfolgenutzung des alten Rathauses auf der Agenda.
Und was ist mit Grund- und Gewerbesteuern und den Gebühren? Bei Erstgenannten bleiben die Sätze konstant, so die Bürgermeisterin, ebenso die Friedhofsgebühren und die für den gemeindlichen Winterdienst. Bei allen anderen Gebühren hoffe sie, „dass wir die Preise weitestgehend halten können“.