Der drastische Anstieg der Kreisumlage für das kommende Jahr bestimmte die Reden der Fraktionssprecher im Blankenheimer Gemeinderat zum Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Meuren fürs kommende Jahr. Daneben gab es viel Lob für das in diesem Jahr Erreichte.

Seit dem 13. November ist im Blankenheimer Rathaus die Welt nicht mehr so ganz in Ordnung. Denn an diesem Tag erreichte Kämmerer Robin Poensgen und Bürgermeisterin Jennifer Meuren ein besonderes Schreiben der Kreisverwaltung. Es ging um die Kreisumlage. Die wird um 12,2 Prozent von rund 9,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 10,8 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Das Haushaltsdefizit wird sich voraussichtlich um rund 880.000 Euro auf rund 1,4 Millionen Euro erhöhen.

Blankenheim erhöht Gewerbesteuer und Grundsteuer B

Die Verwaltung – der Gemeinderat folgte dem Entwurf – will dem mit einer teilweisen Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer begegnen: Der Hebesatz für die Grundsteuer A sinkt zwar auf 468 Punkte, der der Grundsteuer B aber erhöht sich deutlich von 650 auf 750 Punkte, und auch die Gewerbesteuer wird von 450 auf 475 Punkte steigen. Bei derzeit rund 5,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen wird ein sechsstelliges Plus aus dieser Einnahmequelle erwartet.

In den Reden der Fraktionssprecher zum Haushalt fanden diese angesichts dieser Rahmenbedingungen klare Worte. „Eine weitere Steigerung der Umlagen für 2026 ist bereits angekündigt. So etwas ist für eine Kommune wie Blankenheim nicht einfach aufzufangen. Daher appellieren wir an die Kreispolitik, weiteres Einsparpotenzial zu finden“, mahnte Martina Schmidt für die CDU-Fraktion.

Dann wies sie anerkennend auf aus Sicht ihrer Fraktion Geschafftes im ablaufenden Jahr hin. Der Umbau der Verwaltung sei begonnen worden, die Einwerbung von Fördergeldern mache Mut. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mit geplanten Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus in Ripsdorf, neue Fahrzeuge und die Notstromversorgung sieht Schmidt ebenfalls positiv. Wie alle anderen Fraktionssprecher würdigte sie die Fertigstellung des Kindergartens Hohental und den Umbau des alten Konsum in der Ahrstraße zum neuen Rathaus bei gleichzeitigem Verkauf des jetzigen Verwaltungsgebäudes.

CDU-Chefin fordert Klarheit beim Thema Windenergie

An die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde richtete Schmidt den Appell, „bei der Windenergie endlich Klarheit zu schaffen, damit auch Blankenheim vom klimagerechten Umbau der Energiewirtschaft profitiere kann“. Gemeint ist die Fertigstellung des neuen Regionalplans.

Anders als in den Vorjahren stellte die CDU-Fraktion bei der Gelegenheit keine Anträge, die auch haushaltswirksam werden könnten. Man rege nur an, so Schmidt. Etwa die Einrichtung eines Eigenbetriebs Energie und die klimagerechte Umgestaltung des Gemeindewaldes, vorbereitet in einem Arbeitskreis oder dem Fachausschuss.

SPD: Haushaltspolitik ermöglicht wichtige Investitionen

Dem schloss sich Wilfried Wutgen, Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Rede zum Haushalt an. Mit einem wichtigen Unterschied. Er erinnerte an die mehrheitliche Ablehnung durch den Gemeinderat, in ein Förderprogramm des Bundes zum klimaresilienten Umbau des Gemeindewaldes einzusteigen. „Die Gelegenheit, dafür Mittel zu bekommen, wird auf vielleicht längere Zeit vertan sein“, so seine Befürchtung. Seiner Meinung nach unterliegt der Gemeindewald, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, einem „schleichenden Vermögensverzehr“, insbesondere aufgrund der „massiv überhöhten Wildpopulation mit entsprechenden Langzeitschäden beim Aufwuchs des Holzvorrates“.

Dennoch sieht auch er die Haushaltspolitik der Verwaltung grundsätzlich positiv. Gründe sind für den Sozialdemokraten die Einführung der Zweitwohnungssteuer, die – im Kreisvergleich – maßvolle Erhöhung der Hebesätze, die Verzinsung des Eigenkapitals des Abwasserbetriebs, gesteigerte Finanzerträge aus Unternehmensbeteiligungen und die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln.

In Summe ermögliche das die Finanzierung der anstehenden gut neun Millionen Euro teuren Anbauten der Ahr-Grundschule an den Standorten Blankenheim und Dollendorf. Das Projekt wird eine der größten Investitionen der Gemeinde in den kommenden Jahren sein. Den Angaben von Bürgermeisterin Meuren zufolge gibt es lediglich Zuschüsse in Höhe von rund 200.000 Euro.

Annegret Dreimüller für die UWV wie auch Mathias Schoenen für die FDP stimmten in das allgemeine Lob für die Verwaltung ein. Dreimüller erwähnte in ihrer Jahresbilanz 2024 unter anderem die Schaffung von neuen Bauplätzen im erweiterten Gewerbegebiet auf den Gemarkungen Mülheimer Wald und Mülheimer Feld, war aber vorsichtig beim Stichwort Grundschulausbau angesichts der anstehenden Haushaltsbelastungen: „Es muss gut überlegt werden, ob wir diese Erweiterungen so brauchen. Die Geburtenzahlen werden sinken“, so die Einschätzung der UWV-Fraktionssprecherin.

Arbeiten an den Straßen lassen sich nicht mehr aufschieben

Zudem beantragte sie für ihre Fraktion den Ausbau des Schladter Weges, der ein geplantes Wohn-Mischgebiet erschließen soll, in die Planungen für die Sanierung der Aachener Straße zwischen Blankenheim und Blankenheimerdorf einzubeziehen.

Was für Mathias Schoenen von der FDP „Meilensteine für die Entwicklung unserer Gemeinde“ sind, sah auch Maria Sigel-Wings für die Fraktion von Bündnis 90/Grüne positiv: den Kita-Neubau und die Gewerbegebietsvergrößerung oberhalb von Blankenheim. Sie ordnete die offenbar umstrittene Erweiterung der beiden Grundschulstandorte in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf in einen größeren Zusammenhang ein. Wenn man wie geplant auch in den Ortschaften der Gemeinde Neubaugrundstücke zum Verkauf anbiete, mache das nur Sinn, wenn ein ausreichendes Bildungsangebot für Kinder vorhanden sei.

Platz ist für bis zu 120 Kinder

Die größte Kindertagesstätte in Blankenheim ist eröffnet

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Stefan Lieser

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Sigel-Wings betonte unter anderem zudem die Dringlichkeit der gemeindlichen Straßenausbaupläne. Das gelte neben Blankenheimerdorf auch in Ripsdorf: „Das haben wir seit einigen Jahren verschoben vor dem Hintergrund, dass wichtigere Aufgaben zu erfüllen waren. Aber inzwischen lässt der desaströse Zustand vieler Straßen keinen Aufschub mehr zu.“

Weihnachtsschokolade von der Bürgermeisterin und ein warmes Buffet nach Sitzungsende stimmten die Beteiligten über alle Fraktionsgrenzen hinweg dann vorweihnachtlich friedlich. Wobei man sagen muss, so friedlich wie in diesem Jahr ging es im Blankenheimer Gemeinderat schon lange nicht mehr zu.

Gebühren bleiben stabil

Trotz der eher beunruhigenden Prognosen für den Gemeindehaushalt bleiben fast alle Gebühren, die die Blankenheimer Bürger im kommenden Jahr zahlen müssen, unverändert. Bis auf eine Ausnahme: Der Grundpreis der Abfallentsorgung steigt von bisher 37 Euro ab dem 1. Februar 2025 auf 45 Euro.

Dafür sinken aber sogar die Gebühren für zusätzliche Biomüllbehälter – und das über alle Literklassen. Auch die „Saison-Biobehälter“ werden günstiger. Die größte Ersparnis beträgt bei den 240-Liter Biomüllbehältern 9 Euro: Sie werden von derzeit 74 auf 65 Euro vergünstigt.