In Dahlem wird die Grundsteuer A nicht erhöht. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer steigen weniger stark als eigentlich geplant.
Entlastung für LandwirteDahlem will die Folgen der Ampel-Pläne aus Berlin mildern
Von Stefan Lieser
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Der Betrieb der Traktoren wird für den Baasemer Landwirt Johannes Nellessen und seine Kollegen durch die Ampel-Pläne deutlich teurer.
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Die Gemeinde Dahlem wird im kommenden Jahr die Grundsteuer A nicht erhöhen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer geringer als geplant. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss jetzt beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres an diesem Mittwoch. Grund für die Zurückhaltung ist vor allen Dingen der Schutz der Landwirte in der Gemeinde.
Wir wollen die Landwirte nicht noch mehr belasten, sie werden von der Bundesregierung gerade schon genug gemolken.
Der Vorschlag kommt von Baasems Ortsbürgermeister Martin Kinnen: „Wir wollen die Landwirte nicht noch mehr belasten, sie werden von der Bundesregierung gerade schon genug gemolken.“ Was Kinnen meint, ist der geplante Wegfall der Vergünstigungen des Agrardiesels für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Kfz-Steuerbefreiung für den Fuhrpark der Landwirte.
Beides soll, so die derzeitige Absicht der Bundesregierung, 2024 wirksam werden. Das führte am Montag zu einer Demonstration von Landwirten aus dem gesamten Bundesgebiet, die mit 1500 Traktoren zum Brandenburger Tor in Berlin gefahren waren.
Proteste in Berlin beschäftigen auch die Politiker in Dahlem
Die Proteste waren auch Thema im Dahlemer Ausschuss, als es um die geplanten Steuererhöhungen ging. Die Grundsteuer A bezieht sich auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Eigentümer von Agrarflächen müssen sie bezahlen. Die Grundsteuer B betrifft bebaubare beziehungsweise bebaute Grundstücke, sie wird auch „Grundstückssteuer“ genannt.
Der Hebesatz der Grundsteuer A sollte, so der Vorschlag der Verwaltung, von derzeit 495 auf 520 Punkte erhöht werden, der der Grundsteuer B von 554 auf 580 Punkte, bei der Gewerbesteuer von 550 auf 575 Punkte. Mit der neuen Grundsteuer A würde sich die Gemeinde deutlich über dem Kreisdurchschnitt bewegen, bei der Grundsteuer B deutlich darunter. Die geplante Gewerbesteuer aber wäre kreisweit ein Spitzenwert.
Gewerbesteuer: Dahlem schaut genau auf die Nachbarn in Blankenheim
Martin Kinnen hatte sich also die Pläne von Kämmerer Frank Hütter zur Brust genommen und für die Landwirte festgestellt: „Die Erhöhung der Grundsteuer A bringt uns doch nur ein Mehr von 2735 Euro für 2024. Darauf muss die Gemeinde verzichten können.“ Hütter sah das anders: „Wir müssten als Gemeinde eigentlich noch ganz andere Hebesätze nehmen angesichts des strukturellen Haushaltdefizits. Das können wir nur durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage decken.“
Kinnen blieb mit seinem Einspruch gegen höhere Hebesätze nicht allein. Auch Marion Freyaldenhoven (SPD) machte klar: „Das ist zu hoch.“ Und Werner Lorse (CDU) ergänzte, dass man mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,5 Prozent nicht einverstanden sei. „Kommt es so weit, werden wir im Vergleich zu unseren Nachbarn in Blankenheim noch unattraktiver für mögliche Gewerbeansiedlungen“, befürchtete die Sozialdemokratin.
Landwirte müssen deutlich mehr für den Betrieb der Traktoren kalkulieren
Bürgermeister Jan Lembach versuchte, die vorgesehenen Hebesatzerhöhungen zu relativieren: „Nur einer Handvoll Unternehmen geht es derzeit so gut, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuererhöhung angemessen wäre.“ Und mahnte, dass niedrigere Hebesätze nur weitere Schulden auf die nächste Generation verlagern würden. Es nützte ihn nichts.
Werner Lorse stellte schließlich den Antrag, dem die Mehrheit bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung folgte: Die Grundsteuer A bleibt unverändert, Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden um zwei Prozent erhöht. Die Grundsteuer B steigt 2024 auf 565 Punkte (statt 580), die Gewerbesteuer auf 561 (statt 575) Punkte. Die erwarteten Mehreinnahmen für die Gemeinde betragen dadurch im kommenden Jahr 95.000 statt wie ursprünglich geplant 166.900 Euro.
Landwirt Johannes Nellessen aus Baasem verstand das symbolische Zeichen wohl: Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt würden wie geplant, müsse er alleine um die 2000 Euro mehr im Jahr für den Agrardiesel seiner fünf Traktoren bezahlen. Eine ähnliche Summe kalkuliert er durch die dann fällige Kfz-Steuer.
Nellessen bewirtschaftet 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Wenigstens die Kosten für die Grundsteuer A, die er für die Äcker und Wiesen bezahlen muss, bleiben jetzt für ein Jahr mindestens gleich.