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Ursache für KritikNeubaugebiete, Glamping-Pläne und Windkraft-Ausbau in Dahlem

Lesezeit 6 Minuten

Wird den neuen Rat beschäftigen: Die Fertigstellung des Windparks Dahlem IV ist bislang von Naturschützern gestoppt worden.

Dahlem – Eigentlich schien in der der Gemeinde Dahlem die Kommunalwahl schon entschieden: Die CDU bleibt stärkste Fraktion und Jan Lembach ihr Bürgermeister. Doch seit einigen Wochen rumort es zwischen Berk, Frauenkron, Kronenburg, Baasem, Schmidtheim und Dahlem.

Dass sich an den Machtverhältnissen im Dahlemer Gemeinderat Grundlegendes ändern wird – wer würde darauf wetten? In den streng genommen sogar sieben Orten der mit 95 Quadratkilometern flächenmäßig kleinsten Gemeinde Nordrhein-Westfalens stehen die Zeichen nicht auf Wandel. Aber vielleicht für eine etwas behutsamere Politik im Umgang mit der Bürgerschaft?

Schon diese Frage würde Bürgermeister Jan Lembach wohl zurückweisen. Ein engagiertes und junges, 25-köpfiges Team kümmert sich schließlich im Rathaus um die Geschicke der Verwaltungseinheit Dahlem. Und nicht ohne Erfolg, obwohl der finanzielle Handlungsspielraum bei nur 4215 Einwohnern und kaum Gewerbegebieten naturgemäß gering ist. Stattdessen kommt dem Tourismus rund um den Kronenburger See eine große Bedeutung zu.

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Der Widerstand bleibt

Doch da wären etwa die Proteste gegen Neubaugebiete in Dahlem und Schmidtheim, deren Bürger sich gegen eine „Verstädterung“ wehren. Unruhe bringt in diesem Zusammenhang der bislang unbewiesene Vorwurf der Neubaugebietsgegner, dass sich CDU-Ratsmitglieder durch den Kauf von Bauparzellen, die sie dann verhökern wollen, der Spekulation schuldig machten. Das sei „eine Unverschämtheit und eine Lüge“, stellt Bürgermeister Lembach entschieden fest.

Der Widerstand wird wohl ebenso bleiben, wie auch ein anderes Thema den neuen Gemeinderat beschäftigen muss: Unterhalb der Staumauer in Kronenburgerhütte will die Gemeinde ein 2,5 Hektar großes Grundstück an einen saarländischen Glamping-Platz-Betreiber verkaufen. Damit werde ein kaum genutzter Freizeitpark mit veralteten Sport- und Spielgeräten neu genutzt, so der Plan der Verwaltung. Doch die Anwohner befürchten weitere Autos, die ihnen die nötigen Stellplätze wegnehmen.

Kassenkrediten von 2,5 Millionen Euro

Auch hier hat die Verwaltung – aber auch der Gemeinderat, der bislang den Plänen zustimmte – offenbar ein Kommunikationsproblem. Ob die Verwaltung die neuen runden Übernachtungshäuschen nun tatsächlich bauen lässt, ist da nicht mehr ganz klar. „Gegen die Bevölkerung geht das nicht“, sagt Lembach.

Fragen werden auch bei den Kosten für anstehende Baumaßnahmen am Flugplatz Dahlemer Binz gestellt. Dennoch muss man feststellen, dass sich die Mehrheit der Bürger in Frauenkron, Berk, Kronenburg, Baasem, dem Weiler Hammerhütte, in Schmidtheim und in Dahlem nicht mitgemeint fühlt, wenn Bürgermeisterkandidat Tobias Pastori „mehr Transparenz der Verwaltungs- und der Gemeinderatsarbeit“ fordert.

Die Spitzenkandidaten

„Wir wollen das Leben auf dem Land bezahlbar halten.“ Das ist für Werner Lorse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Ziel der kommenden Kommunalarbeit. Dafür brauche es niedrige Steuern und Abgaben . Die Dahlemer CDU, bisher klare Mehrheitsfraktion, sei für eine „maßvolle Weiterentwicklung von Neubaugebieten“, so Lorse. Und sie wolle die Nahversorgung sichern. Letztere bleibe nur durch eine mindestens stabile Einwohnerzahl erhalten. Die Sanierung von Straßen, Dorfgemeinschaftshäusern, Nachhaltigkeit in Forstwirtschaft und Tourismus sind weitere Ziele. Die muss die CDU ohne ihren langjährigen Vorsitzenden umsetzen: Hans Josef Schmitt tritt nach 35 Jahren nicht mehr an.

Bei der Dahlemer SPD-Fraktion ist Marc R. Ebke zwar kein Spitzenkandidat, aber er führt mit Britta Hauptmann die Kandidatenliste an. „Das Wir entscheidet“, ist das Motto, das Ebke für die kommende Legislaturperiode wählt. Er sieht die SPD in einer klassischen Rolle: „Die einer starken Opposition im Gemeinderat und auch im Leben der Gemeinde.“ Die SPD sei eine Partei, die für eine „ehrliche Politik steht, die das Wirtschaftliche und das Ökologische im Blick behält.“ Transparenz und Bürgernähe seien zentrale Forderungen, ebenso Jugendarbeit und eine gute Familienpolitik. Er appelliert: „Wir müssen uns immer bewusst machen, dass die Gemeinde aus Ortsteilen besteht, die nur zusammen die Gemeinde bilden.“

Die FDP, so Markus Schäfer, will sich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Gemeindestraßen weiter saniert werden. „Uns ist auch wichtig, dass die Kindergärten und die Grundschule in Dahlem weiter so gut betreut werden, wie bisher“, so der Freidemokrat. Ein weiteres erklärtes Ziel von ihm und Friedel Krumpen – die beiden sitzen bislang im Rat und kandidieren wieder – ist der Erhalt eines Kinderspielplatzes auch in Kronenburgerhütte: „Das soll auch neben der geplanten Glampinganlage möglich sein“, sagte Markus Schäfer.

Neu in den Rat einziehen wollen die Grünen. „Wir wollen die seit 50 Jahren bestehende CDU-Dominanz brechen“, sagt Spitzenkandidat Ulrich Böttger. „Mir geht es neben den allgemeinen Zielen, für die wir Grüne stehen, also Arten- und Umweltschutz oder den Kampf gegen den Klimawandel, in der Gemeinde Dahlem um die Gemeindeentwicklung“, stellt er fest. Statt „Flächenfraß“ durch immer mehr Einfamilienhäuser, die er für „ökologisch bedenklich“ hält, spricht sich der gelernte Architekt für eine „sanfte Verdichtung der Ortskerne“ aus. Er kritisiert zudem die Pläne zum Umbau der Alten Schule in Kronenburg mit einem Anbau für die Feuerwehr. (sli)

Und dafür gibt es eine ganze Reihe von gewichtigen Argumenten, die Ergebnis der Arbeit der Verwaltung und der Zustimmung des Gemeinderates sind. So ist der Dahlemer Gemeindehaushalt – hier aber ohne die Nebenbetriebe – mit Kassenkrediten von 2,5 Millionen Euro im Kreisvergleich noch moderat belastet. Bei den Schulen und allesamt gemeindlichen Kindergärten, der Pflege- und Wohninfrastruktur für Senioren wurden einige Neubauvorhaben beendet, oder stehen wie das Betreute Wohnen im Neubaugebiet Markusweg kurz vor der Eröffnung. Ein „Bauernhofkindergarten“ ist ebenfalls geplant.

Kommunale Straßen und Wirtschaftswege befinden sich in laufenden Investitionsprogrammen, die Sanierung von Kreisstraßen zwischen Baasem und Berk sowie durch Frauenkron, zudem Befahrung und unter Umständen Sanierung des gesamten gemeindlichen Kanalnetzes sind geplant. Das Dorfgemeinschaftshaus in Kronenburg wird ebenso aufgefrischt, in einem Anbau entsteht ein neues Feuerwehrgerätehaus; die Kameraden in Schmidtheim bekommen ein neues Einsatzfahrzeug.

Erfolgreicher Widerstand von Naturschützern

Geplant ist auch die Sanierung des Dachs des Vereinsheims, der „Guten Stube“ der Gemeinde; in Dahlem ist im Rahmen eines erfolgreichen Dorferneuerungsprogramms ein neuer Dorfplatz geplant, wie ihn Schmidtheim in diesem Jahr schon erhalten hat. Das alles hat der alte Gemeinderat beschlossen. Für anderes wie die Neugestaltung der Bahnhöfe in Dahlem – vor der Fertigstellung – oder in Schmidtheim (ab 2021) kamen entweder Investoren von außerhalb, so die Deutsche Bahn, oder es ist der Kreis Euskirchen wie beim Anschluss der Gemeindeorte ans schnelle Internet.

Dass Dahlem Schlagzeilen macht, liegt an einem anderen Thema, das ebenfalls den neuen Rat weiter beschäftigen wird: Es geht um den bislang erfolgreichen Widerstand von Naturschützern aus dem Kreisgebiet wie von außerhalb gegen den Ausbau des Windkraftanlagenstandortes Dahlem IV. Die Gegner haben bisher bis zum Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, wo eine abschließende Entscheidung noch anhängig ist.

„Es kann aber doch nicht sein, dass ein Zwölf-Millionen Euro-Projekt durch die Frage, ob da ein in unserer Region nicht seltener Rotmilan gefährdet ist oder nicht, gestoppt wird“, entrüstet sich darüber Bürgermeister Lembach. Doch, kann es. Daran ändert auch nichts, dass die Gemeinde ihre größte Einnahmequelle durch den Holzverkauf im rund 3000 Hektar großen Gemeindewald hat.