Kreis Euskirchen – 25 deutsche Abgeordnete aus dem NRW-Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament haben den Plänen Belgiens, Standorte für ein Atommüll-Endlager nahe der deutschen Grenze zu prüfen, eine Absage erteilt. Ein entsprechendes Protestschreiben an die belgische Premierministerin Sophie Wilmès unterzeichneten unter anderem die für den Kreis Euskirchen zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem.
„Bis heute ängstigt die Menschen in dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und Ländern. Umso mehr stößt es auf unser großes Unverständnis, wenn derzeit Planungen diskutiert werden, ein Atommüll-Endlager in direkter Nachbarschaft zu Luxemburg und Deutschland einzurichten“, heißt es in der Erklärung. Und: „Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität.“
Deutsche Grenzkommunen in der Nähe
Bei den derzeit zu prüfenden Standorten handelt es sich um Massif de Stavelot, Synclinal de Neufchâteau und Plateau de Herve. Sie liegen nach Voussems und Noltens Angaben zum Teil nur wenige Kilometer von den Grenzkommunen Monschau und Hellenthal sowie unweit von Aachen entfernt.
Die Unterzeichner fordern ein „angepasstes Beteiligungsverfahren, damit alle Vertreter und Institutionen aus direkt betroffenen Regionen, die dies wünschen, ihren Standpunkt deutlich machen und ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können.“
Protestaktion aus Aachen
Kürzlich hatten sich bereits Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus der Region gegen ein mögliches Endlager in der Grenzregion ausgesprochen. Im Kreis Euskirchen unterschrieben Landrat Günter Rosenke sowie die Bürgermeister Ingo Pfennings (Schleiden), Hans-Josef Esser (Kall), Sabine Preiser-Marian (Bad Münstereifel), Rudolf Westerburg (Hellenthal), Dr. Hans-Peter Schick (Mechernich) und Rolf Hartmann (Blankenheim).
Die Initiative zu der Protesterklärung war von der Städteregion Aachen ausgegangen. Der Euskirchener Bürgermeister Dr. Uwe Friedl hörte mit Erstaunen von dem Schreiben, wie Stadtsprecherin Silke Winter auf Anfrage mitteilte. Wie offenbar auch weitere Bürgermeister aus dem Kreis Euskirchen hatte er „keine entsprechende Anfrage erhalten, die Erklärung mit zu unterzeichnen“, so Winter.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Ausgangspunkt lag in der Städteregion, wie deren Sprecher Detlef Funken mitteilte. Bürgermeister aus der Städteregion hätten angeregt, „dass auch Bürgermeister aus umliegenden Kreisen Interesse an einer Unterzeichnung haben. Diese sind uns situativ benannt worden. Dass wir im Vorfeld keine größere Abfrage bei weiteren interessierten Kommunen durchgeführt haben, ist dem Termindruck geschuldet.“
