Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen: Im Kaller Haushalt für 2024 klafft ein Loch von knapp vier Millionen Euro.
Defizit im HaushaltGemeinde Kall muss Minus von knapp vier Millionen Euro ausgleichen
Von Wolfgang Kirfel
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Für die Sanierung der Grundschule in Kall sind 6,5 Millionen Euro eingeplant. Die Kosten werden über das Wiederaufbauprogramm abgerechnet.
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Das Ergebnis musste der neue Kämmerer Markus Stoff erst einmal sacken lassen: Der Haushaltsplan für 2024 weist ein Defizit von fast vier Millionen Euro aus: „Und mit jedem Jahr, dass wir weiter in die Zukunft blicken, wird es schwieriger.“ Vorgesehen sind Ausgaben von 46,8 Millionen und Einnahmen von 42,8 Millionen Euro. Nur durch einen Griff in die mit gut acht Millionen Euro noch gut gefüllte Ausgleichsrücklage kann der Etat ausgeglichen werden. Für die Bürger gibt es aber auch eine gute Nachricht: Die Steuern und Gebühren sollen nicht angehoben werden.
Hauptgrund für die negative Entwicklung bei den Finanzen ist nach Angaben des Kämmerers, dass die Aufwendungen sehr viel stärker steigen als die Einnahmen. „Wir kriegen die Kosten kaum noch in den Griff. Das liegt unter anderem an der Inflation und den steigenden Bau- und Energiekosten“, erklärte Stoff. Weil in Zeiten der Flut einiges liegengeblieben sei, müsse zudem mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben werden.
Kall: Ausgleichsrücklage ist bis zum Jahr 2026 aufgebraucht
„Das geplante Ergebnis ist nicht gut. Nur aufgrund der gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist der Haushalt fiktiv ausgeglichen und damit ,nur' anzeigepflichtig“, sagte Stoff bei der Vorstellung des Etats im Gemeinderat. Falls diese Entwicklung wie erwartet so weitergehe, sei die Ausgleichsrücklage 2026 aufgebraucht.
„Obwohl insbesondere bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen etwas forscher geplant wurde, reichen die Ergebnisse ab dem Jahr 2026 nicht mehr aus, um die Inanspruchnahme von Kassenkrediten rechnerisch zu vermeiden. Kassenkredite sind aber zu Recht das rote Tuch des Kämmerers“, betonte Stoff.
Deshalb habe er in der Finanzplanung ab 2026 Hebesatzsteigerungen bei den Realsteuern eingerechnet. „Eine Alternative wären Kassenkredite. Diese Alternative halte ich für ein absolutes No-Go“, betonte der Kämmerer. Man habe aufgrund der Ausgleichsrücklage der Gemeinde nun eineinhalb Jahre und zwei Jahresabschlüsse Zeit, um andere Wege zu finden.
Fast 35 Millionen Euro an Investitionen geplant
Die größten Einnahmeposten sind nach Stoffs Zahlenwerk die Gewerbesteuer mit knapp 8,9 Millionen und der Anteil an der Einkommenssteuer mit knapp 6,2 Millionen Euro. Die Grundsteuer B soll knapp 2,4 Millionen Euro einbringen. Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Transferaufwendungen wie die Kreisumlage (rund 10 Millionen Euro), die Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung (14,1 Millionen) und die Personalausgaben (11,2 Millionen Euro) ins Gewicht.
Im Etat 2024 sind laut Kämmerer fast 35 Millionen Euro an Investitionen geplant: „Der davon zu stemmende Eigenanteil liegt mit knapp 11 Millionen Euro bei etwas über 30 Prozent.“ Die beiden größten Posten seien das neue Feuerwehrgerätehaus in Kall mit 14 Millionen und die Sanierung der Grundschule Kall mit 6,5 Millionen Euro. Während die Kosten für die Schule komplett durch Wiederaufbaumittel abgedeckt sind, muss die Gemeinde beim Feuerwehrgerätehaus nach jetzigem Stand 6,3 Millionen Euro selbst übernehmen.
Kaller Bürgermeister will mehr Geld für Personal ausgeben
Bürgermeister Hermann-Josef Esser forderte von der Politik: „In den nächsten Jahren muss der Fokus auf dem Wiederaufbau und auf den von oben auferlegten Aufgaben wie der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, dem Katastrophen- und Zivilschutz und der Einführung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab Mitte 2026 liegen.“ Hinzu kämen die „bekannten herausfordernden Daueraufgaben“ wie Schulen und Kindergärten.
Die größte Unbekannte sei die Entwicklung der Gewerbesteuer: „Einige der größeren Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde sind in Branchen aktiv, in denen die Nachfrage aktuell niedrig ist oder sich ein Strukturwandel vollzieht.“ Umso wichtiger seien die Neuansiedlungen im Gewerbegebiet 3 und die Verdichtung im Gewerbegebiet 2, die erheblich zum Steueraufkommen beitragen würden.
Esser warb eindrücklich dafür, mehr Geld für das Personal auszugeben, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben: „Unsere aktuelle Vergütungsstruktur in der Verwaltung bringt uns dauerhaft in eine nachteilige Wettbewerbslage.“
Kommunen mit vergleichbaren Einwohnerzahlen würden sich zum Teil seit Jahren auf Basis höherer Sätze bei der Grundsteuer B deutlich größere Verwaltungen leisten. Dort seien die Mitarbeiter weniger überlastet, müssten nicht so viele Überstunden machen und bekämen mehr Geld. In diesen Verwaltungen könnten im Gegensatz zu Kall auch Stellen für bestimmte Themen wie Katastrophenschutz geschaffen werden.