Grundsätzlich sei die Ortsbevölkerung von Scheven in der Gemeinde Kall für Freiflächen-Photovoltaik. Doch einige halten das Maß für voll.
EnergiewendeBürger in Kall-Scheven fürchten, von Solarparks umzingelt zu werden
Von Stephan Everling
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Mögliche Flächen für Freiland-Photovoltaik zeigte Ortsvorsteher Hans Reiff (Mitte) den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (l.) und Johannes Vogel (r.). Der FDP-Kreisvorsitzende Frederik Schorn (2.v.r.) warnte vor dem Entzug von Ackerflächen.
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Photovoltaik (PV) ist auf dem Feld der Erneuerbaren Energien ähnlich erfolgversprechend wie Windkraft, aber weniger konfliktträchtig. Daher locken die neuen Möglichkeiten zur unkomplizierten Genehmigungspraxis von Freiflächen-PV, wie Solaranlagen in der freien Natur genannt werden, viele Investoren an.
Doch auch bei dieser Technologie kann es bei zunehmender Verbreitung zu Problemen kommen. Um einen Impuls in die Bundesregierung nach Berlin zu geben, hatte der FDP-Kreisverband Euskirchen gleich zwei Bundestagsabgeordnete der Liberalen zu einem Vor-Ort-Termin geladen. Rund 15 Teilnehmer nahmen an dem Treffen in Scheven teil.
FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel und Markus Herbrand besuchten Scheven
Neben dem Gemünder MdB Markus Herbrand hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, auf den Weg zum Schevener Dorfsaal gemacht. Hier informierten Ortsvorsteher Hans Reiff und der Kreisvorsitzende Frederik Schorn über Sorgen in dem Kaller Ortsteil.
„Wir sind nicht gegen Photovoltaik“, betonte Reiff. Bei einer Informationsveranstaltung hätten sich 96 Prozent der Anwesenden für ein Projekt ausgesprochen, bei dem auf zehn Hektar eine PV-Anlage errichtet werden solle. „Wir befürchten allerdings, dass es noch mehr werden könnte“, so Reiff. Interesse für 15 weitere Hektar sei bereits angemeldet. Außerdem vermeldeten die „Buschtrommeln“, dass die Gesetzeslage derart verändert werde, dass es in Scheven zu Problemen kommen könne.
Wird Privilegierung auf 500-Meter-Radius an Bundesstraßen und Bahnlinien ausgedehnt?
Der Kaller Ortsteil liegt zwischen der Bahnlinie und der Bundesstraße 266. Zurzeit gilt ein Landesgesetz, dass in einem 200 Meter breiten Streifen entlang von Bahnlinien und Autobahnen Anlagen für Erneuerbare Energien privilegiert sind, also ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Dabei sind auch die Einflussmöglichkeiten der Kommunen begrenzt.
Mittels Karten verdeutlichte Hans Reiff, was Gesetzesänderungen für Scheven bedeuten könnten.
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„Wir haben allerdings gehört, dass der 200-Meter-Radius auf 500 Meter erweitert werden soll, und dazu die Regelung auch auf Bundesstraßen angewendet werden soll“, führte Reiff aus. Das würde für Scheven bedeuten, dass die gesamte Umgebung des Dorfes in diesen Bereich falle. „Das gäbe dann allerdings Probleme bei der Akzeptanz der Bevölkerung“, befürchtete Reiff.
Die Entwicklung habe ein hohes Tempo, deshalb solle durch das Treffen ein Impuls nach Berlin gesendet werden. „Wir wollen nicht, dass die gesamten Flächenziele der Gemeinde Kall hier bei uns erreicht werden“, sagte er. Deshalb müsse die Planungshoheit der Kommunen gestärkt und eine Regelung zum Schutz einzelner Ortslagen eingeführt werden.
Die kommunale Planungshoheit steht im Feuer
Ein weiteres Thema sei auch die Flächenkonkurrenz, ergänzte Frederik Schorn. Denn für die Photovoltaik würden wertvolle Flächen der Landwirtschaft entzogen. „Zum Thema Unabhängigkeit der Wirtschaft gehört auch die Bewahrung von Ackerflächen, das muss mitgedacht werden“, sagte er. Wenn Flächeneigentümer und Investoren sich einig seien, könnte die Kommune nur noch zuschauen. „Wir müssen Wildwuchs vorbeugen“, so Schorn.
„Die kommunale Planungshoheit steht im Feuer“, sagte Hans-Joachim Schaefer vom Kreisvorstand der FDP. In der Eifel sei die Wahrnehmung, dass die Lasten der Energiewende von den ländlichen Gebieten getragen würden.
„Die gute Nachricht ist, Sie kommen früh“, sagte Vogel. Allerdings seien weder er noch Herbrand Experten in der Thematik. „Ich sehe das Problem, aber Flächen müssen her“, fügte Herbrand hinzu. Er befürworte die stärkere Inanspruchnahme von versiegelten Flächen.
Auch sei das Problem, dass die diesbezüglichen Gesetze vor allem in Düsseldorf und nicht in Berlin gemacht würden, so Vogel. Er finde es gut, dass grundsätzlich in Scheven keine Bedenken gegen die Photovoltaik bestünden.
Bei einem Spaziergang zeigten die Lokalpolitiker den beiden Bundestagsabgeordneten die infrage kommenden Flächen. „Es ist ein Problem, wenn PV- und Windkraftanlagen, sich an einer Stelle konzentrieren. Und sich nicht über die Fläche verteilen“, sagte Herbrand. Im Kreis Euskirchen sei auffallend, dass die Windkraftanlagen immer an den Grenzen der Kommunen aufgestellt würden.