WirtschaftswegekonzeptKaller Politik uneinig über umfangreiches Sanierungsprogramm
Welche Wirtschaftswege saniert werden sollen, darüber sind sich die Fraktionen in Kall nicht einig.
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Kall – In einer Kampfabstimmung hat der Kaller Bauausschuss mit sechs zu vier Stimmen ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die Wirtschaftswege in der Gemeinde beschlossen, das zum großen Teil mit Zuschüssen des Landes finanziert werden soll. CDU und SPD folgten der Argumentation von Bürgermeister Hermann-Josef Esser, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Förderrahmen des Landes auszuschöpfen, weil es diese Möglichkeit so schnell nicht wieder geben werde. FDP und Grüne kritisierten dagegen die Planungen teilweise und stimmten wie die AfD dagegen.
In einem Wegenetzekonzept hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr rund 186 Kilometer multifunktional genutzte Wirtschaftswege und Hauptwirtschaftswege im Gemeindegebiet erfasst. Davon sind 40 Kilometer mit hoher Priorität für eine Sanierung versehen.
Für zwölf Kilometer Wege Zuschüsse beantragt
Da aber auch diese Wegstrecke noch zu lang für eine Prioritätenliste für die nächsten Jahre und für einen Antrag auf eine Landesförderung war, hat die Verwaltung als weiteres Kriterium die multifunktionale Nutzung der Wege durch Landwirtschaft, Tourismus, Wanderer und Radfahrer herangezogen und so rund zwölf Kilometer Wege ermittelt, für die Zuschüsse beantragt werden sollen.
Das Land fördert die Projekte mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Maximal werden für eine Kommune 500 000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Verwaltung will diesen Rahmen ausschöpfen und für 2021 Maßnahmen für insgesamt 833 000 Euro beantragen. 333 000 Euro davon müsste die Gemeinde selbst tragen. Gleiches ist für 2022 geplant, allerdings ist nach Angaben von Christoph Graf von der Verwaltung noch nicht klar, ob das Land wieder Mittel bereitstellt.
SPD stimmt dem Bprgermeister zu
Auch deshalb warb der Bürgermeister dafür, jetzt möglichst viele Förderprojekte anzumelden: „So ein Programm hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, und nach der Corona-Pandemie werden die Länder wieder sparen müssen.“ Emmanuel Kunz (SPD) stimmte dem zu: „Es wäre wirtschaftlich unklug, die Förderung nicht auszuschöpfen.“ Deshalb unterstütze er den „Plan der Verwaltung, großzügig ranzugehen“. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass Schäden an Wegen zum Beispiel nach Holztransporten von den Verursachern bezahlt würden. Das sei in der Regel aber auch der Fall, betonte Esser.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Manfred Wolter (FDP) erklärte vielsagend: „Wir haben uns auf den Vorschlag verständigt oder sind darauf verständigt worden.“ Ein Eigenanteil von 333 000 Euro pro Jahr werde die Gemeinde aber nicht lange durchhalten. „Wir tun uns schwer, für einige Wege Gelder bereitzustellen“, sagte Wolter, der auf der anderen Seite einige wichtige Verbindungen in dem Konzept vermisst.
Kosten und Nutzen stünden nicht in Relation
Deutlicher wurde Klaus Pütz (Grüne): „Das ist alles viel zu aufwendig. Bei diesen Planungen stehen Kosten und Nutzen in keiner Relation.“ Pütz bemängelte, dass bei den Wegen nach den Vorgaben des Landes auch stets der Unterbau saniert werden müsse: „Für kleinere Reparaturen gibt es keine Zuschüsse. Man muss aber nicht etwas tun, bloß weil es dafür eine Förderung gibt.“
Der Grüne hatte viele Wege mit dem Rad abgefahren und dokumentiert, wo aus seiner Sicht Sanierungen sinnvoll sind und wo nicht. „Fachleute können das wohl besser beurteilen“, hielt Esser dagegen.
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Kunz riet den anderen Fraktionen, jetzt erst einmal das Grundgerüst für 2021 zu beschließen und über die Auswahl für 2022 noch einmal zu sprechen: „Wenn wir jetzt im Gemeinderat fragen, welche Wege wichtig sind, bekommen wir 28 verschiedene Antworten.
Wir sollten in dem Fall auf die Expertise der Verwaltung vertrauen.“ Auf Nachfrage von Petra Mey-Wirz (CDU) räumte die Verwaltung ein, dass ein späterer Tausch von Wegen nach der Antragstellung nicht mehr möglich sei, weil die Zuschüsse zweckgebunden seien.