Detlef Seif schimpftKreis Euskirchen investiert in den Bevölkerungsschutz
Der Kreis Euskirchen will als Lehre aus der Flutkatastrophe unter anderem das Ehrenamt in der Gefahrenabwehr stärken.
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Kreis Euskirchen – Der Kreis Euskirchen kann mit 500.000 Euro für den Bevölkerungsschutz kalkulieren. Diese Summe hatte die Liste aus CDU, FDP und UWV in einem Antrag ins Spiel gebracht. Der Kreisausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.
Der Landrat hat das Jahr 2022 zum „Jahr des Bevölkerungsschutzes“ erklärt. Die Verwaltung begrüße es ausdrücklich, dass die Politik einstimmig beschlossen habe, diese Bemühungen mit dem Budget finanziell zu unterstützen. Im Rahmen der Aufarbeitung der Flutkatastrophe habe die Kreisverwaltung bereits erste Themenfelder und Maßnahmen identifiziert, heißt es aus dem Kreishaus. So befinde sich im Bereich der Kommunikation das Starlink-System in der Umsetzung und die personelle Aufstockung sowie die Umstellung auf einen 24-Stunden-Dienst werde für die Leitstelle vorbereitet.
Landrat Ramers ist zufrieden
„Es ist wichtig, dass der zusätzliche Haushaltsansatz nicht nur für Investitionen in technische Ausrüstung genutzt werden kann. Denn das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes bilden insbesondere die Menschen in Haupt- und Ehrenamt“, sagt Landrat Ramers. Aus Sicht der Kreisverwaltung sollen im Paket unterschiedliche Punkte berücksichtigt werden. Dazu zählen beispielsweise die Stärkung des Ehrenamtes in der Gefahrenabwehr, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, eine Kampagne zur Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie Investitionen in Einsatzmittel.
Der Umsetzungsplan wird laut Verwaltung unter Beteiligung der Städte, Gemeinden und Hilfsorganisationen entwickelt. Die einzelnen Maßnahmen werden in der Arbeitsgruppe Bevölkerungsschutz vorgestellt.
Seif schimpft auf Bundesregierung
Derweil wettert der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif gegen die Bundesregierung. „Ich bin entsetzt über die Finanzplanungen der Bundesregierung im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz. Die geplanten Mittel werden nicht einmal ansatzweise reichen, um die Lehren aus der Flutkatastrophe und der Pandemie zu ziehen“, sagt der Weilerswister.
Negative Auswirkungen befürchtet
Aufgrund der aktuellen Situation sei es „vollkommen unverständlich, dass der Bereich Bevölkerungsschutz haushalterisch mehr oder weniger beerdigt wird.“ Wichtig sei eine nationale Resilienz-Initiative, die sich an prominenter Stelle im Haushalt wiederfinde. Das diene dem Schutz von Menschenleben. Stattdessen seien die finanziellen Mittel für den Katastrophenschutz im Haushalt so gering, dass im Wesentlichen nur der laufende Betrieb umgesetzt werden könne.
„Die jetzigen Planungen werden sich auch negativ auf den Bereich des Hochwasserschutzes auswirken. Gerade die Expertise bei der Aus- und Weiterbildung von Krisenmanagern in der Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe würde deutlich unterfinanziert, wenn es bei den Haushaltsansätzen bleibt.“ Das sei ein Skandal, da vieles besser gelaufen wäre, wenn die Krisenmanager bestmöglich ausgebildet gewesen wären. Seif kritisiert zudem, dass die Bundesregierung für das Sirenenausbauprogramm des Bundes im neuen Haushalt keine Finanzmittel mehr vorsieht.
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Der vorgesehene Personalzuwachs um 112 Stellen auf rund 510 Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sei völlig unzureichend. 1000 Stellen zusätzlich müssten es laut Seif sein. Die Pandemie und die Flutkatastrophe haben Seif zufolge Veränderungsbedarf im Katastrophenschutz offenbart.