Während die CDU-Abgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten die NRW-Regierung loben, äußert der SPD-Kreisvorsitzende Thilo Waasem Kritik.
Unterbringung von GeflüchtetenKommunen im Kreis Euskirchen erhalten 8,8 Millionen Euro
Von Michael Schwarz
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Die Zahl der Geflüchteten ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Die Städte und Gemeinden erhalten nun finanzielle Unterstützung.
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Insgesamt 8,8 Millionen Euro erhalten die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen von Bund und Land für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender. Das teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten mit. Insgesamt zahle die Landesregierung 808 Millionen Euro an die Kommunen in NRW aus.
„Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht“, so Voussem. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spiele in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreiche die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahle Nordrhein-Westfalen fast das Fünffache dessen an die Kommunen, was vom Bund komme, berichtet der Euskirchener.
Sein Kollege Nolten ergänzt: „Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht.“ Die Zahl der geflüchteten Menschen steige, der Bund habe aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer forderten ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem, so Nolten.
Die Leistungen des Bundes müssten sich an der Zahl der Geflüchteten und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. „Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen“, stellt Nolten fest.
SPD-Kreischef Waasem stimmt nicht ins Loblied auf Landesregierung ein
Der SPD-Kreisvorsitzende Thilo Waasem will hingegen nicht in das Loblied auf die Landesregierung einstimmen. Dass die Gelder des Bundes jetzt endlich 1:1 weitergeleitet würden, sei zwar gut und richtig, so Waasem: „Aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, schließlich hat die Landesregierung die Gelder unter Verweis auf die Kommunen eingefordert.“ Es könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit wenig tue.
„900 geflüchtete Kinder gehen im Kreis Euskirchen in die Schulen. Das ist der Umfang einer großen weiterführenden Schule. Vom Land gibt es keine einzige Lehrerstelle mehr dafür“, so Waasem.
Die Pauschalen für die Geflüchtetenaufnahme, die das Land den Kommunen zahle, seien auf dem Stand von 2017. „Seitdem sind die Kosten allerdings explodiert. Anfang 2016 hielt das Land über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen vor, um den Druck von den Kommunen zu nehmen. Jetzt sind es gerade einmal gut 30.000 Plätze. Und die vom Land zugesagten zusätzlichen 3.000 Plätze, die bis zum Frühjahr 2024 geschaffen werden sollen, sind bei dem Zugang der letzten Monate innerhalb von zwei Wochen belegt“, erklärt der SPD-Kreischef.
Euskirchener Klaus Voussem erneut in den CDU-Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der CDU NRW ist der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erneut zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt worden. „Ich möchte weiterhin eine starke Stimme für die Menschen und die Themen unseres Kreises Euskirchen auf Landesebene sein“, freute sich Voussem über seine Wiederwahl.
Er war erstmals 2021 in den Landesvorstand gewählt worden. Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen gewählt, die den Kreis Euskirchen im Europaparlament vertritt.