Landrat Markus Ramers hat den Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen vorgestellt. Die Kämmerer der Kommunen üben Kritik an der Verwaltung.
Millionen-PaketHaushaltsentwurf vorgestellt – Kämmerer üben Kritik am Kreis Euskirchen
Von Tom Steinicke
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Der Kreishaushalt für 2024 ist vorgestellt worden. Die Kämmerer sind unglücklich, weil Abschlüsse aus den vergangenen Jahren noch fehlen.
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Landrat Markus Ramers und Kreis-Kämmerer Ingo Hessenius haben den Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt. 477 Millionen Euro schwer wird der Kreishaushalt sein, wenn er vom Kreistag in dieser Form abgesegnet werden sollte.
„69 Prozent der 477 Millionen sind von der Landschaftsumlage, Soziales und Jugend geprägt. Für freiwillige Leistungen sind lediglich etwa fünf Millionen Euro, also 1,1 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens, vorgesehen“, sagte Hessenius.
Kreis Euskirchen will mehr Geld für Bus und Bahn ausgeben
Mehr Geld ausgeben will der Kreis nach eigenen Angaben für Kinder- und Jugendbetreuung sowie Bus und Bahn. Landrat Ramers: „Die gute Nachricht ist, dass wir auch dank einer sparsamen und möglichst wirtschaftlichen Haushaltsplanung die allgemeine Kreisumlage konstant halten können.“ Dennoch zeige sich an der Jugendamtsumlage, dass der bundes- und landesweite Trend auch vor dem Kreis nicht Halt mache.
Für die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen heißt das: Unter dem Strich müssen sie in diesem Jahr mehr an den Kreis Euskirchen zahlen als 2023. Auf die Kommunen kommen Ramers zufolge höhere Kosten zu, da der Kreis als „Umlageverband“ keine eigenen Steuereinnahmequellen hat, für die Städte und Gemeinden aber zahlreiche Aufgaben bündelt und übernimmt – und insbesondere Sozialleistungen trägt.
Landrat Ramers spricht von kommunaler Schicksalsgemeinschaft
Die Höhe der Kreisumlage ist für die Städte und Gemeinden ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der eigenen Haushalte für die kommenden Jahre. Ramers sprach deshalb von einer „kommunalen Schicksalsgemeinschaft“, die dem Kreis eine besondere Verantwortung auferlege.
Diese kommunale Schicksalsgemeinschaft ist aber gerade nicht allzu glücklich. In einem Schreiben an den Landrat, das der Redaktion vorliegt, kritisieren die elf Kämmerer der Kommunen beispielsweise, dass die Jahresabschlüsse der vergangenen Kreishaushalte noch nicht vorliegen. „Aktuelle Jahresabschlüsse sind die Grundlage für eine belastbare Haushaltsplanung“, heißt es in dem Brief.
Der Kreis benötigt die Kreisumlage in der Regel nicht in voller Höhe, um seine Aufwendungen zu decken. Daher hat sich zwischen 2014 und 2020 insgesamt eine Überdeckung von etwa 22 Millionen Euro ergeben.
Wie Hessenius berichtete, wird der Kreis voraussichtlich 12,8 Millionen Euro aus der eigenen Ausgleichsrücklage einsetzen, „um die schwierige Finanzlage der Kommunen nicht noch weiter zu strapazieren“. Auch in diesem Punkt üben die Kämmerer aber Kritik.
„Der Kreis benötigt die Kreisumlage in der Regel nicht in voller Höhe, um seine Aufwendungen zu decken. Daher hat sich zwischen 2014 und 2020 insgesamt eine Überdeckung von etwa 22 Millionen Euro ergeben“, schreiben die Kämmerer in ihrem Brief an den Landrat. Das Geld habe der Kreis genutzt, um seine Ausgleichsrücklage aufzufüllen und seine Eigenkapitalausstattung zu stützen.
Kämmerer der Kommunen fordern, die Planzahlen zu überprüfen
Zurück zum Haushaltsentwurf: Die Jugendamtsumlage erhöht sich laut Kreis deutlich um mehr als fünf Millionen Euro. Damit werden beispielsweise die Kosten für die Kindertagesstätten sowie die Hilfen zur Erziehung abgedeckt. Die ÖPNV-Umlage soll ebenfalls steigen – und zwar um rund 400.000 Euro auf rund 13 Millionen Euro.
Die Kostensteigerung im Jugendamtsbereich sei keine „Euskirchener Spezialität“, so Ramers. Vielmehr gebe es einen bundesweiten Trend von steigenden Ausgaben zu beobachten. So hat sich die Jugendamtsumlage im Kreis Euskirchen seit 2015 mit 44,1 Millionen auf nunmehr 88,2 Millionen Euro verdoppelt.
„Insgesamt ist die Entwicklung der kommunalen Haushalte mehr als alarmierend“, betonte Ramers: „Viele Kommunen in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Der Landrat nimmt Bund und Land in die Pflicht, „die den Kommunen mit schöner Regelmäßigkeit neue Aufgaben aufdrücken, sie mit der Finanzierung aber im Regen stehen lassen.“
Ramers weiter: „Eine Krise jagt die andere. Die kommunale Familie leistet einen Großteil zu deren Bewältigung, erhält aber nur ein Taschengeld zur deren Finanzierung.“ Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, was sich nur durch eine grundlegende Finanzreform durch das Land lösen lasse.
Wenig erfreut war der Landrat auch über die Haushaltspolitik des Landschaftsverbands Rheinland, an den der Kreis im kommenden Jahr nach derzeitigen Planungen 56,5 Millionen Euro überweisen muss – und damit rund 58,8 Prozent der allgemeinen Kreisumlage, die er von den elf Kommunen erhält. „Der LVR hat über seine Ausgleichsrücklage einen kräftigen Hebel, um die Belastung der Kommunen zu reduzieren. Hier hätte ich mir mehr Sensibilität für die Nöte der Städte und Gemeinden gewünscht.“
Die Kommunen-Kämmerer fordern Hessenius in dem Brief auf, „die Planzahlen des Haushaltsentwurfs dringend detailliert zu überprüfen“. Die Kämmerer betonen, dass die Stellungnahme in Rücksprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erfolgt sei.