Der Kreishaushalt samt Kreisumlage hat für viele Diskussionen gesorgt. Nun hat Landrat Markus Ramers konkrete Sparideen präsentiert.
KreisumlageKreis Euskirchen kann bei Personalkosten sparen – Projekte werden aufgeschoben
Von Tom Steinicke
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Kreis-Kämmerer Ingo Hessenius stellte im Kreishaus den Haushalt für das Jahr 2025 vor. Der Kämmerer hatte eine mehr als 150-seitige Präsentation vorbereitet.
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Landrat Markus Ramers hat den Kreishaushalt eingebracht – und dabei einige weitere Sparmöglichkeiten ins Spiel gebracht. Mit einer mehr als 150-seitigen Präsentation stellte Kämmerer Ingo Hessenius in einer Infoveranstaltung die Details vor. Geiz ist nämlich wieder geil, seitdem der Verwaltungschef im November mitgeteilt hat, dass die elf Kommunen insgesamt 31,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2024 mehr zahlen müssen.
Kein Wunder, dass ein gemeinsamer Brandbrief aus den Rathäusern an den Kreis-Chef nicht lange auf sich warten ließ. Die Kreisumlage belastet nämlich im erheblichen Maße die kommunalen Haushalte. Sparen ist daher in den Kommunen angesagt, aber auch der Kreis soll die Ausgaben senken – das ist eine Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dem Schreiben an den Landrat.
Kreisumlage: Ramers äußert Verständnis für Frust der Bürgermeister
Am Mittwochabend äußerte sich Ramers zu dem insgesamt 530 Millionen Euro schweren Haushalt. „Ich verstehe die Kritik, die insbesondere von unseren Bürgermeistern an der gestiegenen Kreisumlage geäußert wurde. Es ist unbestreitbar, dass dies den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erheblich einschränkt. Das macht auch im Kreishaus keinem Spaß“, sagte Ramers.
Es seien vor allem die kontinuierlich steigenden Sozialkosten, die dem Kreis die Luft zum Atmen nehmen. Die Fallzahlen steigen Ramers zufolge, und die Leistungen werden erhöht. „Aber mit der Finanzierung dieser Kosten lassen uns Bund und Land im Regen stehen“, so der Landrat. In Worte gefasst, seien die allgemeinen Rahmenbedingungen „ziemlich deprimierend und frustrierend“. Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir resignieren und kapitulieren. Aufgeben war noch nie eine Option. Wir müssen handeln und im Rahmen unserer Möglichkeiten schauen, wie ein solider und zukunftssicherer Haushalt aussehen kann.“
Kreis will beim Personal kräftig sparen und Bauprojekte aufschieben
Der Landrat war aber nicht nur mit warmen Worten und nackten Zahlen ins Kreishaus gekommen, sondern hatte auch ein paar Einsparideen im Gepäck. Besser gesagt: weitere Einsparideen. So hatte der Kreistag bereits im Dezember beschlossen, dass die Förderung des Naturpark-Wettbewerbs für die Jahre 2025 bis 2027 wegfällt. So spart der Kreis in diesem Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Euro.
Der Kreis Euskirchen unterstützt seit 2020, zunächst mit Fördermitteln des Landes NRW und seit Januar 2022 mit eigenen Mitteln, das „Kulturcafé Kuck“ am Internationalen Platz in Vogelsang als Angebot der internationalen Begegnung und des Dialogs insbesondere im Kontext von politischer Bildung am historischen Ort. Damit ist jetzt Schluss. Der Kreistag sprach sich dafür aus, die Förderung bei Integrationsmaßnahmen in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.
Nach einer aktuellen Kalkulation werden wir den Personalaufwand um rund drei Millionen Euro reduzieren – knapp die Hälfte davon umlagerelevant.
Nun kam Ramers mit ganz anderen Zahlen um die Ecke. „Nach einer aktuellen Kalkulation werden wir den Personalaufwand um rund drei Millionen Euro reduzieren – knapp die Hälfte davon umlagerelevant“, sagte Ramers. Das sei möglich, weil beispielsweise die Rettungswachen in Weilerswist und Mechernich nun extern besetzt werden. Zum anderen gebe es mittlerweile eine genauere Prognose zum Personalstand 2025 – samt konkreterem Überblick zu Stellenvakanzen, Elternzeit oder Langzeiterkrankungen.
Zudem werde der Kreis einige für dieses Jahr geplante Projekte zunächst schieben. Dazu gehören laut Ramers etwa Baumaßnahmen an der Nikolaus-Schule in Kall oder an der K8 bei Blankenheim zwischen der L115 und Ohlenhardt. Die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen Sanierungsarbeiten am Dach und an den Fenstern der Förderschule in Kall werden laut Kreis um ein Jahr geschoben. Andere Arbeiten finden, so Pressesprecher Wolfgang Andres auf Anfrage, „dagegen wie geplant in diesem Jahr statt, sodass die Sanierung der Schule weiter voranschreitet“.
Landrat Markus Ramers brachte im Kreishaus den Haushalt 20025 ein. Die Kreisumlage steigt um 31 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
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Auch das Engagement und die Kosten beim Water-Reuse-Projekt werden reduziert. „Und wir realisieren Einsparungen im ÖPNV-Bereich“, sagte der Landrat. Mit dem Projekt „Water Reuse“ sollen die täglich anfallenden etwa 2500 Kubikmeter Abwasser bei der Molkerei Hochwald in Obergartzem zur Bewässerung umliegender Felder genutzt werden. Ein Projekt gegen Dürre und den Klimawandel.
Gleichzeitig betonte der Chef des Kreishauses, dass es kein planloses „Streichkonzert“ geben dürfe. „Einsparungen dürfen nicht zulasten wesentlicher Strukturen und Zukunftsprojekte gehen. Wir müssen weiterhin beispielsweise in die berufliche Bildung, die digitale Transformation und die Schulsozialarbeit investieren“, sagte Ramers. Diese Maßnahmen seien essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises.
Die kommenden Wochen dürften intensive Beratungen mit sich bringen. Das kündigte auch Ute Stolz, Fraktionsvorsitzende der CDU, an. Man werde bis zum Kreistag sicherlich sechs, sieben Sitzungen haben. Auch eine zweitägige Klausurtagung der Partei zum Kreishaushalt stehe auf dem Programm. Und der Landrat? Der appelliert an die Parteien: „Ich bin zuversichtlich, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – in einem konstruktiven Miteinander Lösungen erarbeiten werden.“