Im Haushalt der Bleibergstadt fehlen in diesem Jahr knapp 6,8 Millionen Euro – auch, weil die Kreisumlage „exorbitant“ steigt.
Haushaltsentwurf 2025Stadt Mechernich macht Kreis Euskirchen für Defizit verantwortlich
Von Thorsten Wirtz
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Kämmerer Ralf Claßen macht die Erhöhung der Kreisumlage für einen Großteil des Mechernicher Haushaltsdefizits verantwortlich.
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Die Vorstellung seines letzten Haushalts, bevor er als Kämmerer der Stadt Mechernich in den Ruhestand geht, hatte sich Ralf Claßen wahrscheinlich anders vorgestellt. Denn mit dem Zahlenwerk für den Etat des Jahres 2025 feiert er Silberjubiläum: Es ist der 25. Haushalt, den er zusammen mit Stefan Mannz, Teamleiter Finanzen im Mechernicher Rathaus, erstellt hat.
„Dieser Haushalt ist etwas ganz Besonderes“, sagte Claßen in der jüngsten Ratssitzung, „leider im negativen Sinn.“ Zwar stehen für den Etat rund 72,8 Millionen Euro an Erträgen auf der Habenseite. Doch mit Aufwendungen in Höhe von 81,1 Millionen Euro bleibt unter dem Strich ein deutliches Minus, das nur dadurch noch etwas abgemildert wird, weil die Stadt einen globalen Minderaufwand in Höhe von 1,56 Millionen Euro geltend macht. „Trotzdem bleibt ein noch nie dagewesenes Defizit von 6,78 Millionen Euro übrig“, so Claßen.
Mechernicher Kämmerer schimpft über Finanzforderung des Kreises
Den Hauptverantwortlichen für die Misere hatte der Kämmerer schnell ausgemacht: „Wenn der Kreis Euskirchen die Kreisumlage so umsetzt wie geplant, fährt er damit alle Kommunen mit Volldampf gegen die Wand.“ Die „exorbitante Erhöhung“ der Kreisumlage sei beispiellos in der jüngeren Vergangenheit. „Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass so etwas in meiner Zeit als Kämmerer schon einmal vorgekommen ist.“
Knapp 30,9 Millionen Euro soll die Stadt Mechernich in diesem Jahr an den Kreis Überweisen. Das entspricht einem Anteil von 38 Prozent der gesamten städtischen Ausgaben und einem Plus von 4,3 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2024. „Es muss zu einer Senkung der Kreisumlage kommen“, forderte Claßen daher die Kreispolitik auf.
Die erfolgreiche Arbeit von neun Jahren, in denen wir hier in Mechernich Überschüsse erwirtschaftet haben, wird mit einem Handstreich zunichte gemacht
Für das Jahr 2025 habe man in Mechernich noch auf Steuererhöhungen verzichtet – in den kommenden Jahren sei das aber unumgänglich. Der Ausgleich des Haushalts gelingt in diesem Jahr nur mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage. „Die erfolgreiche Arbeit von neun Jahren, in denen wir hier in Mechernich Überschüsse erwirtschaftet haben, wird mit einem Handstreich zunichtegemacht“, so Claßen.
Spätestens im Jahr 2028 hat Mechernich seine Reserven aufgebraucht
Denn in der mittelfristigen Finanzplanung werde schnell deutlich, dass die Stadt Mechernich in den kommenden drei Jahren ein Minus von rund 23 Millionen Euro ansammeln werde, allein 7,5 Millionen Euro werde die Stadt in diesen Jahren mehr an den Kreis überweisen müssen. Die Ausgleichsrücklage, die in den vergangenen neun Jahre durch solides Wirtschaften aufgefüllt worden sei, wäre damit aufgebraucht. „Das wird spätestens im Jahr 2028 der Fall sein“, so Claßen weiter.
Die Erhöhung der Kreisumlage setze eine Spirale von Steuererhöhung in Gang, die man den Bürgern im Kreis Euskirchen nicht zumuten dürfe, so der Dezernent weiter. Allein um die Steigerung der Kreisumlage aufzufangen, müsste in Mechernich der Hebesatz der Grundsteuer B von heute 595 Prozentpunkten bis 2028 auf 1402 Prozentpunkte steigen, haben die Mechernicher Finanzexperten ausgerechnet. „Das wäre den Menschen nicht zuzumuten“, macht Claßen die dramatische Lage deutlich.
Der Vorschlag aus seinem Dezernat sieht vor, dass die Grundsteuer B ab 2026 um 220 Prozentpunkte erhöht werden soll, was rund zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen ausmachen würde. Für rund 82 Prozent der Steuerzahler würde das Mehrkosten von knapp 120 Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Vorschlag reiche jedoch gerade dazu aus, dass Mechernich nicht in die Haushaltssicherung rutsche und damit zumindest größtenteils „Herr im eigenen Haus“ bleibe.
Bürgermeister Hans-Peter Schick ruft Kreispolitiker zum Umdenken auf
Claßen nahm dies zum Anlass, sich noch eingehender mit dem Kreishaushalt zu befassen. Seine Forderung in Richtung Kreishaus: „Budgetkürzungen um mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr.“ Die Potenziale dazu hat er auch gleich ermittelt. Eine „sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung“ nennt er als oberste Prämisse. „Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Claßen, der den Kreis auffordert, nur dringend notwendige Projekte zu verfolgen. Für so genannte „Nice to have“-Projekte „haben wir einfach keine Spielräume“, so der Kämmerer.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick teilt die Einschätzung seines „Finanzministers“: „Letztlich entscheidet der Kreistag über die Finanzen der Kreisverwaltung. Ich hoffe, dass es dort zu einem Umdenken kommt.“ Um seinem Appell Nachdruck zu verleihen, hat er seine Amtskolleginnen und -kollegen der übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen für Freitag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Mechernicher Rathaus eingeladen.
Anschließend wird der Haushalt am 25. März in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten. Er soll dann in der Ratssitzung vom 8. April verabschiedet werden.