Normalerweise wandeln Windräder Wind in Strom um. Im übertragenen Sinne können sie aber auch jede Menge Wind erzeugen. So auch nun im Nettersheimer Gemeinderat. Denn dort wurde nicht nur der Flächenzuschnitt der Landesplanung für die Windkraft teilweise kritisiert, Bürgermeister Norbert Crump musste auch eine Mitteilung machen, die allen Anwesenden den Atem stocken ließ.

„Am Donnerstag ist die Genehmigung für den Vorbescheid für acht Windkraftanlagen zwischen Engelgau, Roderath und Pesch gekommen“, informierte er den Entwicklungs- und Bauausschuss der Gemeinde Nettersheim.

Bürgermeister befürchtet Riegel an Windkraftanlagen

Die Bezirksregierung habe keine Möglichkeit gesehen, dem zu widersprechen. Noch im Dezember hatte der Gemeinderat dieser Planung das Einvernehmen versagt, das allerdings dann durch den Kreis erteilt wurde. „Auf Deutsch gesagt: Wir haben den Salat, wir werden umgehend Klage einreichen“, kündigte Crump an. Das lasse er nicht so stehen.

Dort werde noch ein ganzer Riegel Windenergieanlagen (WEA) hinkommen. Die Genehmigung führe den Prozess der Gemeinde ein Stück weit ad absurdum. Damit würde auch der Bau von Anlagen in geplanten Zonen erschwert werden. Möglicherweise habe die Sorge vor Schadensersatzforderungen dazu geführt, da Fristen abzulaufen drohten. Auch habe der rechtsfreie Raum, den der Bund den Gemeinden beschert habe, zu dem Dilemma geführt.

Windkraftanlagen bei Roderath schlüpften durch

Denn die Investoren, die rund um die Quelle des Wespelbachs einen Windpark bauen wollen, stoßen mit dem Projekt in genau die Lücke, die die Landesregierung mit der Verabschiedung einer Änderung des Landesplanungsgesetzes am vergangenen Donnerstagabend schließen wollte. Solange die Landesplanung der Vorrangbereiche noch nicht verabschiedet ist, gelten Windkraftanlagen im Außenbereich auch außerhalb der zukünftigen Vorrangzonen für Windkraft als privilegiert – was es den Behörden schwierig macht, diese Genehmigung zu versagen.

Dieser Privilegierung wollte die Landesregierung bereits im Herbst mit einer Gesetzesänderung entgegentreten, um einen Wildwuchs an Windenergieanlagen zu verhindern. Doch das Oberverwaltungsgericht NRW kassierte diese Entscheidung gleich zweimal, da die Gesetzgebungskompetenz allein dem Bund vorbehalten sei. Der wurde tatsächlich aktiv und änderte das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Doch die Lücke bis zur Verabschiedung der Vorranggebiete blieb, bis die von der Landesregierung mit ihrer Gesetzesnovellierung geschlossen wurde. 1427 Windräder, für die ein Standort außerhalb der zukünftigen Vorranggebiete beantragt worden war, seien davon betroffen, so das NRW-Wirtschaftsministerium. Die Anlagen bei Roderath schlüpften allerdings noch durch.

Bürgermeister sieht das Problem bei der Bundespolitik

Das Problem liege in Berlin, so Crump. Diese Fläche hätte von der Gemeinde nicht ausgewiesen werden können, da diese sich hohe Anforderungen gestellt habe. Doch die Bundesregierung habe die Abstände zu den Ortschaften reduziert, darum sei nun Windkraft möglich, die vorher ausgeschlossen wurde.

„Die kriegen wir nicht mehr weg“, sagte Gerhard Mayer (SPD). Der Kreis müsse sich an Gesetze halten. Wenn für die Planung ein positiver Bescheid ergangen sei, sei alles berücksichtigt worden. „Ich hoffe, dass wir diesen Wildwuchs wegbekommen“, sagte er. „Wir haben die Möglichkeit, Veto einzulegen, wenn die Umfassung eines Dorfes droht“, sagte Crump. Er gehe davon aus, dass ab Mitte Februar Rechtssicherheit bestehe.

Flächen liegen zu nah an Tondorf

Doch auch mit dem augenblicklichen Stand der Landesplanung zeigte sich Crump unzufrieden. „Wir haben uns der Entwicklung positiv gegenübergestellt und damit befasst, dass wir nicht mehr Entscheidungsträger sind“, sagte er. Wünsche der Gemeinde hätten eigentlich berücksichtigt werden sollen. Deshalb habe die Verwaltung einen Gürtel im Süden des Gemeindegebietes entwickelt, der möglichst komprimiert sein solle und dort liege, wo die meisten Flächen der Gemeinde seien.

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Stephan Everling

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„Wir waren alle schockiert, das Land hat 40 Prozent unseres Vorschlages aufgegriffen, aber auch andere, woraufhin wir festgestellt haben, dass uns eine Quote von sechs Prozent des Gemeindegebietes an Flächen für die Windkraft aufs Auge gedrückt worden ist“, so Crump. Der Entwurf sei nicht zufriedenstellend, die Flächen zu nahe an der Ortslage Tondorf. Guido Kurth (CDU) stimmte zu, diese Fläche solle zurückgefahren werden. „Sonst sieht man in Tondorf rundherum Windanlagen.“ Diese Gefahr bestehe genauso bei Pesch, da es nicht nur bei Roderath, sondern auch in Richtung Kolvenbach Planungen gebe.