Politik in Corona-ZeitenEuskirchener Ratssitzung im Eiltempo durchgezogen
Die Tische waren weit auseinandergerückt worden, damit die Ratsmitglieder auf Abstand bleiben konnten.
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Euskirchen – Die Stadt Euskirchen hatte ihre Ratssitzung in den großen Saal des City-Forums verlegt. Dort konnten Politiker und Mitarbeiter der Verwaltung den vorgeschriebenen Abstand zueinander einhalten, was im Ratssaal unmöglich gewesen wäre.
Die Einzeltische waren weit auseinandergerückt worden. Da zudem nur 28 der 49 Stadtverordneten an der denkwürdigen Sitzung teilnahmen, wirkte der Raum erst recht völlig überdimensioniert. Doch so sollte es ja sein, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.
Tagesordnung abgespeckt
Auch das Programm war den Umständen angepasst worden. Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzende hatten sich darauf verständigt, die Tagesordnung auf die wirklich notwendigen Punkte abzuspecken.
Und noch etwas war anders als sonst: Die Sitzungsleitung hatte Christiane Loeb (CDU) inne. Sie vertrat Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU), der vorige Woche positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden war und seine Amtsgeschäfte seither von zuhause aus führt.
Die Vizebürgermeisterin forderte die Ratsmitglieder auf, sich in ihren Redebeiträgen „sinnvoll, sachlich und mit dem nötigen Maß“ zu äußern. Als Grünen-Sprecherin Dorothee Kroll zu einer Stellungnahme zum geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des geplanten Stadtfestes am 26. April anhob, fuhr ihr Albert Wichterich (CDU) in die Parade. Ob die Fraktionsspitzen nicht besprochen hätten, von Debatten abzusehen, wollte er wissen und fragte Kroll: „Warum halten Sie sich dann nicht daran?“.
Haushaltssatzung 2020 verabschiedet
Die Grüne verzichtete auf weitere Äußerungen. Am Mittwoch sagte sie: „Es ist keineswegs vereinbart worden, gar nichts zu sagen. Wir wollten uns nur kurz fassen. Grundsätzlich gilt: Die Fraktionsvorsitzenden können etwas verabreden, aber keine Beschlüsse fassen. Das ist immer noch Sache des Rates.“
Wie auch immer: Die sechs Tagesordnungspunkte des öffentlichen Sitzungsteils waren nach 14 Minuten abgehandelt. So verabschiedete der Rat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Haushaltssatzung für 2020. Kämmerer Klaus Schmitz kalkuliert bei Aufwendungen in Höhe von rund 165 Millionen Euro mit einem Defizit von etwa 11 Millionen Euro, das mit Mitteln aus der Rücklage gedeckt werden soll. Anträge zum Etat wollen die Fraktionen in einer späteren Sitzung stellen. Dass ein Nachtragshaushalt die Folge sein könnte, sei Spekulation, so Schmitz.
Verkaufsoffener Sonntag
Gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 26. April stimmten nur Guido Bachem (Grüne) und Jan Fischer (Linke). Loeb sagte mit Blick auf die Corona-Krise: „Wir wollen ein positives Zeichen setzen. Falls das Stadtfest stattfindet, soll der verkaufsoffene Sonntag nicht an den Rahmenbedingungen scheitern.“
Einstimmig bestellte der Rat Alexander Berger zum neuen Leiter der Feuerwehr der Stadt Euskirchen. Er tritt die Nachfolge von Peter Jonas an, der am 1. Mai Kreisbrandmeister wird.
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