Knappes Abstimmungsergebnis im Schleidener Stadtrat: Das Standortkonzept für die Entwicklung von Solarparks wird zunächst zurückgestellt.
Antrag der CDUSolarparks unter Windrädern? Flächen in Schleiden werden geprüft
Von Wolfgang Kirfel
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Ob unter den Windrädern in Schöneseiffen Solarparks angesiedelt werden können, soll die Stadtverwaltung prüfen lassen.
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Nach einigen Diskussionen hat der Schleidener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit 9:8-Stimmen entschieden, den Beschluss zum Standortkonzept für die Entwicklung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu vertagen. Zuvor wird nun geprüft, ob eine Ansiedlung von Solarparks im Windpark Schöneseiffen möglich ist. Beantragt hatte dies die CDU. SPD und FDP votierten dagegen und unterstützten den Verwaltungsvorschlag, wonach die Fläche bei Harperscheid zurückgestellt und die Planung für die beiden bei Berescheid und Broich vorangetrieben wird. Vertreter der Grünen und der UWV konnten aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.
Eingangs schilderte Bürgermeister Ingo Pfennings, wie es zu dem Standortkonzept gekommen war. Nach den gesetzlichen Vorgaben komme den Kommunen beim Ausbau der Solarparks eine zentrale Rolle zu, da dafür mit Ausnahme von Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen grundsätzlich ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse.
„Um das Heft des Handels in der Hand zu behalten und unsere Hausaufgaben zu machen, haben wir gemeinschaftlich, meiner Erinnerung nach sogar einstimmig beschlossen, anhand bestimmter Kriterien ein Standortkonzept für Freiflächenphotovoltaik zu entwickeln. Mittels dieses Konzeptes wollen wir die Ansiedlungen im Stadtgebiet steuern, begrenzen und möglichst belastungsarm für die Bevölkerung insgesamt und ohne Umzingelung einzelner Ortschaften angehen“, betonte Pfennings.
Stadtentwicklungsausschuss hatte das Konzept empfohlen
Die Annahme des Konzepts mit einer knapp 40 Hektar großen Fläche östlich von Berescheid, gut 27 Hektar westlich von Broich und etwa 15 Hektar am Sägewerk in Harperscheid hatte der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig empfohlen, fuhr der Bürgermeister fort.
„Im Nachgang zur Sitzung haben sich einige Einwohner bei der Verwaltung und den Fraktionen gemeldet, die sich im Hinblick auf das Gebiet in Harperscheid kritisch geäußert und erhebliche Bedenken angezeigt haben. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einsehbarkeit und die Nähe zur Wohnbebauung“, sagte Pfennings. Ein Gebäude liege weniger als 200 Meter entfernt von dem Park.
Der Harperscheider Markus Pauls hat sogar eine Online-Petition gegen das Vorhaben mit dem Titel „Rettet das Landschaftsbild der Eifel!“ gestartet, die mittlerweile knapp 500 Personen unterzeichnet haben. Er fordert, dass PV-Anlagen auf bereits versiegelte Flächen wie Dächer von Immobilien und Parkplätzen oder an Bundes- und Landesstraßen installiert werden, wo ohnehin viel Unruhe durch den Verkehr herrsche. Die geplanten Anlagen würden nicht nur der Tierwelt schaden, sondern auch dem Tourismus in der Stadt.
CDU will Flächen des Windparks Schöneseiffen prüfen lassen
Pfennings schlug in der Sitzung vor, die Einleitung der Bauleitplanverfahren für die Gebiete bei Berescheid und Broich in Abstimmung mit den künftigen Betreibern vorzubereiten und über das Gebiet bei Harperscheid in der Arbeitsgruppe Windkraft und Freiflächenphotovoltaik zu sprechen. In Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und den künftigen Photovoltaikpark-Betreibern solle zudem geprüft werden, ob auf ein und derselben Fläche landwirtschaftliche Produkte und Solarstrom produziert werden können.
Für die CDU brachte Jochen Kupp dann aber einen Änderungsantrag ein: „Wir wollen vor einer Entscheidung prüfen lassen, ob Solaranlagen auf den Flächen des Windparks in Schöneseiffen aufgestellt werden können.“ Die Flächen dort seien bereits durch die Windräder belastet. Auf die drei Monate, die die Prüfung in etwa dauern werde, komme es jetzt nicht an. Das Gebiet des Windparks habe man schon vor Monaten ins Gespräch gebracht. Da habe die Verwaltung aber abgewunken.
„Die Flächen waren im Vorfeld in der Planung ausgeklammert worden, weil es dafür zum Teil langfristige Mietverträge gibt“, führte Pfennings aus. Nun solle geprüft werden, ob und zu welchen Konditionen Pachtverträge gekündigt werden könnten. „Ich habe kein Problem mit den Flächen in Schöneseiffen “, so der Verwaltungschef.