Schleiden hat in der Tallage keine adäquaten Grundstücke für die geplante neue Polizeiwache – eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Thema im StadtratSchleidener Polizeiwache soll in Broich neu gebaut werden
Von Wolfgang Kirfel
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Diese Visualisierung einer neuen Polizeiwache hat die Schleidener Stadtverwaltung erstellen lassen und im Stadtrat vorgestellt.
Copyright: Stadt Schleiden
Dieser Vorschlag kommt überraschend: Die Stadt Schleiden favorisiert Broich als Standort für die geplante neue Polizeistation. Nur dort gibt es nach Angaben der Verwaltung ein städtisches Grundstück, das alle Vorgaben der Polizei erfüllt.
Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht gefallen, betont Franz Küpper, Pressesprecher der Kreispolizei, auf Anfrage: „Das Vorgehen der Stadt Schleiden bedeutet noch keine Festlegung auf einen Investor oder ein Projektgrundstück. Im Übrigen kann in einem laufenden Vergabeverfahren keine Auskunft gegeben werden.“
Im Schleidener Stadtrat stand am Donnerstagabend die Änderung des Flächennutzungsplans für das Grundstück in Broich auf der Tagesordnung. Eine Alternativfläche, das machte die Verwaltung in der Vorlage deutlich, sei „im Stadtgebiet nicht vorhanden oder zumindest derzeit nicht verfügbar“.
Polizei: Schleidener Wache wurde bei der Flut 2021 schwer beschädigt
Die Wache in Schleiden wird seit 1977 von der Polizei genutzt. Das Gebäude war bei der Flut im Juli 2021 beschädigt worden. Während der Sanierung mussten die Bediensteten in Container umziehen, die neben der Wache aufgestellt worden waren. Darin war aber nur Platz für rund 40 Mitarbeiter.
Die alte Wache in Schleiden hat nicht mehr ausreichend Platz und entspricht zudem nicht mehr den vom Land geforderten Standards.
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Im Mai 2022 konnte NRW-Innenminister Herbert Reul die sanierte Wache für rund 70 Polizisten dann wieder in Betrieb nehmen. Doch schon knapp ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, teilte die Kreispolizei mit, dass sie einen Investor sucht, der ein neues modernes Dienstgebäude einschließlich Polizeiwache, Polizeigewahrsam, Kriminalkommissariat, Außenanlagen und Stellplatzflächen in Schleiden errichtet. Der Neubau soll anschließend angemietet werden.
Eine Polizeistation mit einer 24/7-Besetzung trägt maßgeblich zur öffentlichen Sicherheit im Stadtgebiet und der Region bei.
Das aktuell genutzte Gebäude biete der Kreispolizeibehörde Euskirchen nicht ausreichend Platz und entspreche zudem nicht mehr den vom Land geforderten Standards. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes läuft Ende 2026 aus.
Fieberhafte Suche nach neuem Standort in Schleiden
Seit der Entscheidung für einen Neubau wird in Schleiden fieberhaft nach einem Standort gesucht. In den vergangenen Monaten wurden nach Angaben der Verwaltung in Form einer Ausschreibung verschiedene Optionen im Stadtgebiet verglichen und gegeneinander abgewogen. Vorgaben der Polizei sind unter anderem, dass das neue Gebäude eine Nutzungsfläche von mindestens 1010 Quadratmeter haben muss und das Außengelände ausreichend Platz für Stellplätze biete. Außerdem muss die Fläche im Stadtgebiet Schleiden liegen.
Unmittelbar an der L105 ist das Grundstück, das die Stadt Schleiden für die Polizeistation in Broich vorgesehen hat.
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Alle Kriterien der Polizei können laut Stadt aber nur in Broich in Gänze erfüllt werden. Gleichwertige Flächen stünden im gesamten Stadtgebiet aktuell nicht zur Verfügung.
Ohne Baugrundstück droht die Abwanderung der Polizeiwache
Wenn aber keine Fläche zur Verfügung gestellt werden könne, sei alternativ eine Abwanderung der Kreispolizeiwache aus dem Stadtgebiet wahrscheinlich, heißt es in der Vorlage. „Eine Polizeistation mit einer 24/7-Besetzung trägt maßgeblich zur öffentlichen Sicherheit im Stadtgebiet und der Region bei. Die Bürger haben dann ein höheres Sicherheitsgefühl“, erklärte Bürgermeister Ingo Pfennings.
Deshalb habe sich auch die Schleidener Politik in der Vergangenheit klar positioniert und den Verbleib der Polizei in der Stadt bestmöglich unterstützt. Die Verwaltung habe den Ausschreibungsprozess begleitet. „Es gab immer mal wieder Anfragen von Investoren wegen verschiedener Grundstücke, die beantwortet wurden“, so der Bürgermeister.
Die Polizei ist auf kein konkretes Grundstück festgelegt, begrüßt aber, wenn dort eine entsprechende Bebauung möglich zu sein scheint.
Für das Areal in Broich existiert nach Angaben der Stadt ein Bebauungsplan, der im Plangebiet unter anderem ein Dorfgebiet, eine private Grünfläche sowie eine Fläche für die Landwirtschaft festsetzt. Der Flächennutzungsplan stelle für das Plangebiet überwiegend eine gemischte Baufläche dar. Ein schmaler rückwärtiger Streifen des Plangebietes sei für Landwirtschaft vorgesehen.
In beiden Plänen soll der Bereich nach der Änderung als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Polizei ausgewiesen werden. Um keine Zeit zu verlieren, soll das Bauleitplanverfahren parallel zu der Änderung des Bebauungsplans durchgeführt werden. Aufgrund der notwendigen Verfahrensdauer der beiden Bauleitplanverfahren und dem auslaufenden Mietvertrag sei der Zeitplan eng gesteckt, betont die Verwaltung.
„Die Polizei ist auf kein konkretes Grundstück festgelegt, begrüßt aber, wenn dort eine entsprechende Bebauung möglich zu sein scheint“, teilte Küpper mit. „Wir sind sehr daran interessiert, dass die Wache im Schleidener Stadtgebiet bleibt“, sagte Pfennings: „Ich hätte den Neubau gerne in Gemünd oder Schleiden realisiert, kann ihn mir aber auch gut in Broich vorstellen.“ Die Stadt wisse nicht, ob noch andere Bewerbungen vorlägen.