CDU und UWV wollen nur im Windpark in Schöeneseiffen Bereiche für Solarparks ausweisen. Die anderen Fraktionen wollen da nicht mitziehen.
Nur eine Fläche?Fraktionen in Schleiden streiten über Standorte für Solarparks
Von Wolfgang Kirfel
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Unter den Windrädern in Schöneseiffen wollen CDU und UWV Flächen für Solarparks ausweisen.
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Wenn es nach dem Willen von CDU und UWV im Schleidener Stadtrat geht, sollen PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet auf rund 60 Hektar begrenzt und die Anlagen ausschließlich im Windpark Schöneseiffen aufgestellt werden. Ein entsprechender Antrag steht im nächsten Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat auf der Tagesordnung. Man darf gespannt sein, ob der Antrag in beiden Gremien eine Mehrheit bekommt, denn SPD, FDP und Grüne wollen ihm zumindest in Teilen nicht folgen.
„CDU und UWV unterstützen den Aufbau von regenerativen Energiequellen im Stadtgebiet ausdrücklich. Dennoch sind Ausbaugrenzen zu setzen, da wir als Nationalparkregion große Flächen in unserer Natur nicht bebauen dürfen und wollen“, heißt es in dem von Jochen Kupp (CDU) und Gerd Breuer (UWV) unterzeichneten Antrag. Es gelte zusätzlich der Schutz für Mensch und Tier. Außerdem solle der Fremdenverkehr in der Region gefördert werden.
Verwaltung und Politik hatten drei Flächen in Schleiden ausgewählt
Noch Ende Dezember hatten Verwaltung und Politik drei Flächen bei Broich und Harperscheid sowie einen Bereich zwischen Berescheid und Ettelscheid vorgestellt, auf denen in einem ersten Schritt Freiflächenphotovoltaikanlagen konzentriert werden sollten. Die Gesamtgröße der drei Gebiete liegt bei knapp 82 Hektar.
Gegen die Pläne regte sich aber schnell Widerstand in einigen Orten. Der Harperscheider Markus Pauls startete eine Online-Petition gegen die Planungen mit dem Titel „Rettet das Landschaftsbild der Eifel!“ und sammelte Unterschriften von 651 Unterstützern. PV-Anlagen sollten besser auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern von Immobilien und Parkplätzen oder an Bundes- und Landesstraßen installiert werden, wo ohnehin viel Unruhe durch den Verkehr herrsche, fordert Pauls.
Daraufhin beantragte die CDU, dass die Fläche in Harperscheid aus der Planung herausgenommen wird, weil sie zu nahe an den Häusern liege. Die Verwaltung solle prüfen, ob die PV-Anlagen nicht im Windpark in Schöneseiffen aufgestellt werden könnten. Der Stadtrat entschied dann nach einigen Diskussionen mit 9:8-Stimmen, den Beschluss zum Standortkonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen zu vertagen und eine Ansiedlung von Solarparks im Windpark Schöneseiffen prüfen zu lassen. Die Vertreter der Grünen fehlten bei der Abstimmung.
Bis Ende 2030 keine weiteren Gespräche führen
Jetzt wollen CDU und UWV, dass außerhalb der Windparks gar keine Flächen mehr für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden. „Wir sind der Überzeugung, dass 60 Hektar für PV-Freiflächen schon ein großer Einschnitt in unsere Natur sind. Da es genügend Flächen im Besitz der Stadt Schleiden am Windpark Schöneseiffen gibt, schlagen wir eine Aufstellung dort vor“, erklärte Kupp.
Durch die Windräder sei das Landschaftsbild in diesem Bereich schon deutlich beeinträchtigt. Versorgungstrassen seien bereits vorhanden und der Aufwand für die Installation gering. Dabei seien die Flächen so zu planen, dass eine künftige Erweiterung noch möglich sei.
„Weitere Flächen für PV-Freiflächenanlagen lehnen wir zunächst ab. Wir wollen abwarten, wie sich die Energiewende gestaltet und ob weitere Flächen überhaupt notwendig sind“, so Kupp und Breuer. Deshalb sollten bis Ende 2030 keine weiteren Gespräche mit möglichen Investoren und Grundstückseigentümern stattfinden.
Arbeitsgruppe Windenergie und Freiflächenphotovoltaik tagte
Die Arbeitsgruppe Windenergie und Freiflächenphotovoltaik hatte sich im Januar das Prüfergebnis der Verwaltung angeschaut und empfohlen, im Windpark Schöneseiffen bis zu 60 Hektar und im Bürgerwindpark Schleiden bis zu 40 Hektar für Freiflächenphotovoltaikanlagen bereitzustellen. Darüber hinaus sollen keine Flächen ausgewiesen werden: Alle anderen Flächen, die laut kommunalem Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen geeignet sind, sollen aufgrund der Erholungsfunktion, der Sichtbarkeit, dem geringen Ortsabstand und einer ausreichend großen Fläche in den zwei Gebieten nicht mehr weiterverfolgt werden.
Eine zeitnahe Realisierung der Anlagen in Schöneseiffen sei allerdings wegen langfristiger Pachtverträge für die Landwirtschaft bis ins Jahr 2038 nicht möglich, räumt die Verwaltung ein. Zusätzlich seien bis März 2028 beziehungsweise 2029 dort auch noch zwei Jagdgebiete verpachtet. Deshalb solle der Bürgerwindpark Schleiden in der Priorität vorgezogen werden.
„Ich finde es bemerkenswert, wie schnell die CDU ihre Meinung geändert hat“, erklärte Petra Freche (Grüne) und vermutet ein Wahlkampfmanöver der CDU. Die Grünen wollen zumindest an der Fläche bei Dreiborn-Berescheid festhalten. „Es wäre schade, wenn die vorliegende Planung komplett in die Tonne gekloppt würde“, meinte Freche.
SPD und FDP in Schleiden sprechen sich für weitere Optionen aus
Die SPD hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. „Ich persönlich halte es aber für zu kurz gedacht, den Fokus nur auf Herhahn und Schöneseiffen zu legen. Die Option weiterer Flächen sollte man sich offen halten. Option heißt ja nicht müssen, sondern vielleicht können“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ellen Lehnert. Die Stadt präferiere den Bürgerwindpark, weil er ihr den größten finanziellen Nutzen bringe.
„Ausbau ja, aber mit Augenmaß“, fordert Jan Griskewitz (FDP). Genau dieses Augenmaß hätten die Stadtverwaltung und die verschiedenen Fraktionen in den vergangenen Monaten gehabt. Die CDU mache nun eine Kehrtwende. Der Vorschlag, PV-Anlagen im Windpark in Schöneseiffen anzusiedeln, sei grundsätzlich nicht schlecht. „Allerdings bestehen für diese Flächen Pachtverträge bis 2038, eine vorherige Umsetzung ist also vollkommen offen“, so Griskewitz. Keine anderen Flächen bis 2030 in Betracht zu ziehen, lehne die FDP ab: „De facto möchte die CDU den gesamten Prozess, der eigentlich schon Konsens im Rat gefunden hatte, stoppen.“ Die Intention der Verwaltungsvorlage sei es, die PV-Anlagen auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Sonst drohe ein Wildwuchs.
Auf Antrag von CDU und UWV soll die Verwaltung prüfen, ob PV-Anlagen auf Dächern der Gebäude der Stadt Schleiden und der in Erbpacht befindlichen Bauten errichtet werden können. Finanziert werden soll das Projekt mit Hilfe des Förderprogramms Gigawattpark NRW. „Vonseiten der Zukunftsregion Rheinisches Revier gibt es in Zusammenarbeit mit dem Land NRW derzeit ein Förderprogramm Gigawattpark für die Installation von PV-Anlagen und Batteriespeichern“, erklärte Jochen Kupp (CDU). Die Zuschüsse lägen bei bis zu 90 Prozent der Investitionskosten. Das Projekt passe sehr gut in die langfristige Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt.
Die Verwaltung soll nun bis zur Stadtentwicklungssitzung am 8. April ermitteln, welche Flächen dafür in Frage kommen und wie hoch der Eigenanteil ausfällt, damit entsprechende Gelder aus der Investitionsliste des Haushaltes umgewidmet werden könnten.