Euskirchen und die Weilerswist schaffen eine Geschwindigkeitsmessanlage an. Sie rechnen mit einer halben Million Euro Einnahmen jährlich.
Tempomessung beschlossenEuskirchen und Weilerswist bilden eine Blitzergemeinschaft
Von Johannes Bühl und Gerriet Scheben
Lesezeit 3 Minuten
Der Kreis Euskirchen betreibt seit mehreren Jahren mobile Messanlagen. Die Gemeinde Weilerswist und die Stadt Euskirchen werden nun seinem Beispiel folgen.
Copyright: Johannes Bühl
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Die Stadt Euskirchen und die Gemeinde Weilerswist steigen gemeinsam in die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ein. Sie wollen in ihrem jeweiligen Gebiet bald selbst blitzen, wie es im Volksmund heißt.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird mit einer Zweckvereinbarung geregelt, die die zuständigen politischen Gremien nun besiegelt haben: in Weilerswist der Rat, in Euskirchen der Haupt- und Finanzausschuss. Nur die jeweiligen AfD-Vertreter stimmten dagegen.
Noch blitzen nur der Kreis Euskirchen und die Polizei
Noch sind Geschwindigkeitsüberwachungen in den beiden Kommunen – wie im gesamten Kreis Euskirchen – Sache des Kreises und der Polizei. Der Kreis betreibt mehrere fest installierte Messanlagen, außerdem setzt er zwei mobile Systeme ein, die in Anhängern immer wieder den Standort wechseln.
Auch Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben das Recht zur Überwachung des rollenden Verkehrs. Sie heißen im Behördendeutsch „Große kreisangehörige Städte“. Euskirchen bewegt sich nah an besagter Grenze, darf sich aber noch nicht mit diesem Titel schmücken. Deshalb macht die Kreisstadt nun von der ebenfalls existierenden Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Kommune zusammenzuschließen – eben mit Weilerswist –, mit der sie den Schwellenwert von 60.000 überschreitet.
Euskirchen und Weilerswist teilen sich Ausgaben und Einnahmen
Die Blitzergemeinschaft wird vermutlich im Herbst an den Start gehen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die beiden Nachbarkommunen sich eine mobile Anlage mit Anhänger im Leasing-Verfahren beschaffen. Dies habe den Vorteil, dass bei einem Ausfall des Geräts Ersatz gestellt werde, erklärte der Euskirchener Fachbereichsleiter Jan-Christoph Neitscher.
Die Vereinbarung läuft zunächst bis Ende 2028. Das Gerät wird im Monat etwa drei Wochen lang in Euskirchen und eine Woche in Weilerswist eingesetzt. Dem entsprechend, also im Verhältnis 3:1, wird der Gesamtaufwand aufgeteilt. Die Euskirchener Verwaltung beziffert ihn mit etwa 740.000 Euro für drei Jahre. Inbegriffen sind 135.000 Euro an Personalkosten sowie in der Startphase einmalig rund 12.000 Euro an Aus- und Fortbildungskosten für vier Verwaltungsbeschäftigte, die im Euskirchener Rathaus in der Bußgeldstelle und in der Stadtkasse eingesetzt werden.
Ein Messgerät erfasst bis zu 18.000 Fälle pro Jahr
Den Ausgaben stehen jährliche Einnahmen von ungefähr einer halben Million Euro gegenüber, die ebenfalls nach dem erwähnten Schlüssel aufgeteilt werden. Die Zahl beruht auf Angaben von Kommunen mit einschlägiger Erfahrung. Demnach erfasse ein Gerät 12.000 bis 18.000 Fälle pro Jahr, sagte der Erste Beigeordnete Alfred Jaax.
Die beiden Kommunen entscheiden in eigener Zuständigkeit, an welchen Stellen in ihrem Gebiet sie die Blitzer-Anlagen platzieren. Sie seien allerdings verpflichtet, die Standorte mit dem Kreis Euskirchen und der Polizei abzustimmen, ergänzte Jaax.
Fachbereichsleiter Neitscher erklärte, die vorrangigen Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung seien die Verkehrsunfallprävention und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Verwaltung könne zudem zeitnah auf Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern reagieren, die über Raser klagen. Die zu erwartenden Einnahmen seien nicht die Triebfeder für die Vereinbarung, sagte Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU): Im Vordergrund stehe vielmehr der Sicherheitsaspekt.