Stadt reicht Klage einHeimbacher Stadtvertretung gegen Vlattener Windräder
Danke, Stadtrat: Für die Entscheidung zur Klage gegen den Bescheid des Kreises Düren gab es auch von draußen Applaus auf Plakaten.
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Heimbach-Vlatte – Noch ist das letzte Wort über das Repowering der Windräder im Windpark Vlatten nicht gesprochen. Am Donnerstagabend beschloss die Heimbacher Stadtvertretung einstimmig, gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Düren Klage einzureichen. Außerdem werde die rechtliche Prüfung fortgesetzt, und Bürgermeister Jochen Weiler solle in Gespräche mit dem Investor und der Kreisverwaltung eintreten – mit dem Ziel einer außergerichtlichen und einvernehmlichen Lösung.
Dass mit der Jugendhalle in Vlatten ein großräumiger und gut zu lüftender Tagungsraum für die Stadtratssitzung gewählt wurde, hat sich mittlerweile etabliert. Doch der zu erwartende Publikumsandrang bereitete den Verantwortlichen Probleme. Schließlich ist Vlatten genau der Ort, in dem sich der Widerstand konzentriert. So formierten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Vlatten läuft Sturm“ bereits im Vorfeld der Sitzung zu einer Demonstration.
Stehplätze auf dem Hof
Dass alle Bürger im Saal an der Sitzung teilnehmen könnten, sei aufgrund der Abstandsregeln nicht möglich, bedauerte Weiler. Dafür aber boten die großen Fenster der Jugendhalle gleich einen doppelten Ausweg aus der Situation: Von den Zuschauerplätzen auf dem Hof war durch die Beschallung im Saal das Geschehen gut zu verfolgen – und drinnen gab es frische Luft im Übermaß zur Abfuhr etwaiger Aerosole.
Allerdings lohnte sich der Besuch der Sitzung nur bedingt. Auf welcher Grundlage die Entscheidung erfolgte, blieb unerwähnt, eine Diskussion fand nicht statt. Der Beschlussvorschlag ohne weitere Erläuterung mündlich eingebracht, als, wie Weiler sagte, Ergebnis eines „intensiven Austauschs von Politik und Verwaltung im Laufe der Woche“. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren bereits in der Vorwoche die rechtlichen Hintergründe von zwei Rechtsanwaltskanzleien in nicht-öffentlicher Sitzung dargelegt und diskutiert worden, doch in der öffentlichen Sitzung blieben sie im Dunkeln.
Eine außergerichtliche Einigung
Der Bescheid des Kreises werde nicht akzeptiert, so Weiler. Er sehe aber auch Ansatzpunkte, mit den Betreibern zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Die rechtliche Situation habe man „verinnerlicht“. Einzig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Schäfer, äußerte sich, das allerdings sehr diffus. Er dankte den Bürgern für ihre Einwendungen und Gespräche in konstruktiver Atmosphäre, auch wenn nicht jedes Argument mitgetragen werden könne. Die Klage werde eingereicht, um Einfluss zu nehmen. Allerdings sei das keine Garantie, denn die Stadt habe nur „limitierten Einfluss“ auf das Verfahren.
Auf Nachfrage der Redaktion äußerte sich Bürgermeister Jochen Weiler dezidierter. Die Klage gegen den Bescheid sei eingereicht worden, um die Einspruchsfrist von einem Monat zu wahren. Mehr als 50 Seiten umfasse der Bescheid des Kreises. Diese seien rechtlich durchleuchtet worden, die Prüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Er wolle sich mit den Investoren des geplanten Repowerings ins Benehmen setzen, dabei allerdings nicht die Argumente vorab bekanntgeben.
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Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, im Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert, stelle ein Spannungsfeld dar, machte er deutlich. „Das gilt im Rahmen der Gesetze“, erläuterte er die Problematik. Die anwesenden Windkraftgegner waren trotzdem zufrieden. Mit Beifall quittierten sie die einstimmige Entscheidung der Stadtvertretung auf Einreichung der Klage.