NRW – Am 13. September hat in NRW die Kommunalwahl stattgefunden, in 24 Städten und Kommunen werden Bürgermeister und Landräte am 27. September in einer Stichwahl gewählt. Lesen Sie hier fortlaufend aktualisiert die wichtigsten Informationen zur Wahl und Ergebnisse in der Region, sowie eine interaktive Karte zu den Stichwahlen.
- Montag, 28. September
NRW-SPD will sich für Doppelspitze öffnen
10:50 Uhr: Die nordrhein-westfälische SPD will sich nach dem Vorbild der Bundes-SPD für eine Doppelspitze öffnen. Der Landesvorstand werde einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag im November vorlegen, sagte NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann am Montag in Düsseldorf. Die Doppelspitze müsse mit einem Mann und einer Frau besetzt werden. Der Antrag werde die Option einer Doppelspitze eröffnen, über die von Parteitag zu Parteitag entschieden werden könne. Hartmann machte zugleich seinen Führungsanspruch klar. „Ich stehe als Landesvorsitzender weiter zur Verfügung“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
In der Bundes-SPD hätten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz „ein Signal der Stärke und Einheit gesetzt“, sagte Hartmann. Er appellierte auch an die Geschlossenheit der NRW-SPD, die der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten ist.„Wir schulden den Wahlkämpfern die Einheit der Partei“, sagte Hartmann. Die Strukturfrage einer Doppelspitze dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD die Frage beantworten müsse, was sie besser könne als andere Parteien.
Die kommunalen Stichwahlen in NRW haben nach den Worten Hartmanns „ein durchmischtes Bild“ ergeben. Die Ergebnisse werde der Landesvorstand nun analysieren. Die SPD habe zwar wichtige Städte wie Dortmund und Gelsenkirchen halten können und Städte wie Hamm und Mönchengladbach aus dem Stand gewonnen.
Allerdings habe die SPD auch Niederlagen erlitten, Mandate abgeben müssen und die Oberbürgermeister-Posten in der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie Wuppertal verloren. „Wir wollen aus Fehlern lernen und den Wahlsiegern zuhören“, sagte Hartmann. Aber auch das Konzept der CDU sei nicht überall aufgegangen. „Die CDU und die SPD haben beide in NRW an Stärke eingebüßt.“
Grünen-Chefin Baerbock nennt Erfolge ihrer Partei bei NRW-Stichwahl „historisch“
09.47 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als Beleg für die Regierungsfähigkeit der Partei in Städten und auf dem Land gewertet. Das Ergebnis der Stichwahlen vom Sonntag sei „historisch“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Und es beweist: Wir können Stadt und Land, aus der Führungsposition heraus, in Verantwortung fürs Ganze.“ Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten die Grünen bei der Stichwahl am Sonntag erstmals Oberbürgermeisterposten in Großstädten des einwohnerstärksten Bundeslands erobert. In Aachen und Bonn gibt es nun grüne Oberbürgermeisterinnen, in Wuppertal setzte sich der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU durch. In Köln verteidigte zudem die von Grünen und CDU unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ihr Amt. Die SPD setzte sich hingegen in ihrer traditionellen Hochburg Dortmund durch, während in der Landeshauptstadt Düsseldorf die CDU den Oberbürgermeisterposten von der SPD eroberte.
NRW-Parteien beraten über Ausgang der OB-Stichwahlen
7.06 Uhr: Nach den Oberbürgermeister-Stichwahlen am Sonntag wollen die Parteien am Montag über die Ergebnisse beraten. Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, empfahl der NRW-SPD, die richtigen Lehren zu ziehen. „Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern“, teilte er mit. „Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potenzial und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.“
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der „Rheinischen Post“: „Wir freuen uns riesig mit Thomas Westphal, der Dortmund gegen einen CDU-Kandidaten verteidigt hat. Bitter sind dagegen zweifellos die Wahlausgänge in Düsseldorf und Wuppertal.“Während die SPD ihre Herzkammer Dortmund verteidigte, eroberte die CDU das Rathaus in Düsseldorf zurück und stellt nun erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen deutschen Flächenlandes den Oberbürgermeister. Neuer Oberbürgermeister von Düsseldorf wird der bisherige Stadtdirektor von Köln, Stephan Keller. Er gewann die Stichwahl gegen Amtsinhaber Thomas Geisel von der SPD.
Bestätigt fühlen können sich die Grünen. Sie eroberten erstmals die Spitzenposten in den Rathäusern von Bonn, Aachen und Wuppertal. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock twitterte: „Was für grandiose Ergebnisse aus NRW!“
Nach Ansicht von Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, ist erkennbar, dass der Kampf um die Mitte gerade in den großen Städten entscheidend für Siege und Verluste ist. „Dieser Kampf wird mittlerweile zwischen der CDU und den Grünen ausgetragen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Wir müssen daraus für die Bundestagswahl lernen, weil wir die größten Überschneidungen der Wählerschaft mit den Grünen haben.“ Für die Bundestagswahl müsse die CDU „nicht grüner als die Grünen werden, aber besser“.
- Sonntag, 27. September
Laschet: CDU hat in Düsseldorf „geschlossen gekämpft“
20.32 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seinem CDU-Kollegen Stephan Keller zum Erfolg bei der Stichwahl zum Düsseldorfer Oberbürgermeister gratuliert.
In keiner Landeshauptstadt eines Flächenlandes gebe es derzeit einen CDU-Oberbürgermeister, betonte Laschet am Sonntag. Die Düsseldorfer und Stephan Keller hätten die „Ehre der CDU“ gerettet. „Wir können auch in großen Städten gewinnen.“ Der Sieg sei auch möglich gewesen, weil die CDU in der Stadt „geschlossen gekämpft“ habe.
Zudem sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den Wahltag: „Wir haben Düsseldorf gewonnen, wir haben Mülheim an der Ruhr zurück gewonnen, wir haben in Oberhausen gewonnen und in ganz vielen Landkreisen. Ein paar Städte haben wir leider auch verloren, und deshalb ist es umso besser, dass die Landeshauptstadt einen neuen Oberbürgermeister hat.“
„Historisch“ - Grüne freuen sich über Chefposten in NRW-Großstädten
20.28 Uhr: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihr Abschneiden bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als „historisch“ gewertet. Erstmals stellen sie in dem Bundesland Oberbürgermeister und Bürgermeister. In Aachen, Bonn, Wuppertal und vielen kleineren Städten und Gemeinden leiten künftig Grüne die Kommunen. Damit würden Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und bezahlbares Wohnen zur Chefsache, kommentierten die grünen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak. „Jetzt führen Grüne mindestens 13 Städte und Gemeinden an.“
Grünen-Politiker gewinnt OB-Wahl in Wuppertal
19.51 Uhr: Grünen-Politiker Uwe Schneidewind ist zum neuen Oberbürgermeister von Wuppertal gewählt worden. Der 54-jährige gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU setzte sich gegen Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD) in der Stichwahl mit 53,5 Prozent der Stimmen durch.
CDU-Mann Schranz bleibt OB In Oberhausen
19.36 Uhr: Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Bei der Stichwahl bekam der 45-Jährige 62,1 Prozent der Stimmen. Seinen Herausforderer Thorsten Berg (SPD) wählten lediglich 37,9 Prozent, wie die Stadt am Sonntagabend mitteilte, nachdem alle Stimmbezirke ausgezählt waren. Die beiden waren in die Stichwahl eingezogen, nachdem Schranz bei der Kommunalwahl am 13. September die absolute Mehrheit mit 45,5 Prozent verpasst hatte. Thorsten Berg hatte 29,7 Prozent der Stimmen geholt.
CDU-Bürgermeister für Düsseldorf
19.29 Uhr: Der CDU-Politiker Stephan Keller hat nach vorläufigen Ergebnissen die Oberbürgermeister-Stichwahl in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gewonnen. Der 50-Jährige lag nach Auszählung von 438 der 454 Stimmbezirke am Sonntagabend uneinholbar bei knapp 55,4 Prozent. SPD-Amtsinhaber Geisel kam auf 44,6 Prozent. Geisel gestand seine Niederlage ein und beglückwünschte seinen Herausforderer zu dessen Sieg. Keller sagte: „Wir haben diese Wahl gewonnen.“ Der promovierte Jurist ist bislang Stadtdirektor in Köln und war zuvor Ordnungs- und Verkehrsdezernent in Düsseldorf. „Heute wird gefeiert, dann gestalten wir gemeinsam die Zukunft Düsseldorfs.“
Sechs Jahre nach der Übernahme durch die SPD kommt das Oberbürgermeister-Amt in der NRW-Landeshauptstadt damit wieder in CDU-Hand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Düsseldorfer CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek sagte: „Für uns ist das ein wahnsinniger Erfolg.“ Die CDU habe es nach der Niederlage bei der OB-Wahl 2014 geschafft, wieder kampffähig und geschlossen zu werden. „Das ist wirklich stark.“
Schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Keller mit fast acht Prozentpunkten klar vor Geisel gelegen, aber nicht die notwendigen 50 Prozent der Stimmen bekommen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor das Ziel ausgegeben, den OB-Sessel in Düsseldorf für die Christdemokraten zurückzuerobern. Mit dem Sieg Kellers stellt die CDU erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen deutschen Flächenlandes den Oberbürgermeister.
Für die SPD ist der Verlust der Landeshauptstadt eine weitere Schlappe. Schon in der ersten Runde der NRW-Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatten die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland hohe Verluste erlitten. Die CDU hatte die Wahlen der Stadträte, Gemeindevertretungen und Kreistage klar gewonnen, obwohl sie ebenfalls Verluste hinnehmen musste.
Dortmund bleibt SPD-Hochburg – Thomas Westphal gewinnt
19.14 Uhr: Die Stadt Dortmund bleibt SPD-Hochburg: Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister hat SPD-Kandidat Thomas Westphal mit 52,0 Prozent gewonnen, wie die Stadt nach Auszählung aller Stimmen am Sonntag mitteilte. CDU-Herausforderer Andreas Hollstein kam auf 48,0 Prozent.
Grüne in Aachen und Bonn vorn
19.00 Uhr: Die Grünen könnten in Nordrhein-Westfalen gleich in zwei Metropolen die Chefsessel der Rathäuser erobern: In Aachen und Bonn lagen ihre Kandidaten nach mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt vorn, wie die Städte am Sonntagabend mitteilten.
In Aachen ließ die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen mit knapp 70 Prozent ihren CDU-Konkurrenten Harald Baal deutlich hinter sich. In Bonn hatte die Grünen-Kandidatin Katja Dörner mit knapp 57 Prozent einen Vorsprung vor Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan (CDU).
Gelsenkirchener Rathaus weiterhin SPD-geführt
19.12 Uhr: Das Rathaus in Gelsenkirchen behält eine rote Führung: Bei der Stichwahl am Sonntag wurde Stadtdirektorin Karin Welge (57) von der SPD zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 59,4 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Sonntagabend im Internet nach Auszählung aller Stimmbezirke mitteilte.
Welge hatte auch schon nach der ersten Runde am 13. September mit 40,4 Prozent deutlich vorn gelegen. Der CDU-Kandidat, Rechtsanwalt Malte Stuckmann (42), kam auf 40,6 Prozent - nach 25,1 Prozent vor zwei Wochen. Die Wahlbeteiligung war gering: Nur 26,6 Prozent der wahlberechtigen Gelsenkirchener gingen erneut an die Urne.
Der bisherige Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, 58) hatte das Amt seit 2004 inne. Er war nicht wieder angetreten. In Gelsenkirchen leben rund 265 000 Menschen.
Wahllokale geschlossen – Stimmauszählung beginnt
18.00 Uhr: Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen hat in fast 130 Städten und Kreisen die Auszählung der Stimmen für die neuen Rathauschefs und Landräte begonnen. Um 18.00 Uhr schlossen landesweit die Wahllokale. Berichte über lange Warteschlangen gab es zunächst nicht.
Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatten vor einigen Wahllokalen um 18.00 Uhr noch zahlreiche Menschen gestanden - sie durften dann ihre Stimme auch noch nach 18.00 Uhr abgeben.
Besonders spannend dürften die Wahlen in der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Ruhrmetropole Dortmund werden. In beiden SPD-regierten Städten haben CDU-Kandidaten Chancen, die Oberbürgermeister-Posten zu erobern. Auch Aachen, Bonn, Münster und Wuppertal stehen im Fokus. Dort könnten Grünen-Kandidaten zum Zug kommen.
Stichwahlen der beiden Bestplatzierten gab es am Sonntag überall dort, wo im ersten Durchgang am 13. September keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen holte. In 15 kreisfreien Städten wurde um die Oberbürgermeister-Posten und in 11 Kreisen um die Landratsämter gekämpft. Auch in mehr als 100 kreisangehörigen Städten standen noch Bürgermeister-Stichwahlen an.
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Hamm: Wahlunterlagen zu Menschen in Quarantäne gebracht
14.27 Uhr: Die von einem Corona-Ausbruch betroffene Stadt Hamm in Westfalen hat zur Kommunalwahl am heutigen Sonntag einen besonderen Service für Menschen in Quarantäne eingerichtet: Ruft man bei der städtischen Wahl-Hotline an, werden die Briefwahlunterlagen zuhause vorbeigebracht - und auch wieder mitgenommen. Wie die Stadt am Wochenende mitteilte, kann der oder die Betroffene auch einer weiteren Person eine persönliche Vollmacht ausstellen und die entsprechenden Wahlunterlagen abholen lassen – und hinterher die versiegelten Stimmzettel abgeben lassen.
Mit Stand Samstag waren laut Stadtverwaltung in Hamm 2757 Menschen in Quarantäne. Die Zahl der Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen stieg nach der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) unterdessen am Sonntag wieder leicht an auf den Wert 97,1 (Vortag: 95,5).
Der Corona-Ausbruch steht nach Erkenntnissen der Behörden im Zusammenhang mit einer Großhochzeit mit mehreren Hundert Gästen und damit verbundenen weiteren Festen. In Hamm gilt seit einigen Tagen für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden.
- Dienstag, 15. September
Probleme mit Briefwahlunterlagen in Düsseldorf
8.15 Uhr: Mehrere hundert Bürger haben sich in Düsseldorf einem Bericht zufolge wegen nicht erhaltener Kommunalwahl-Briefwahlunterlagen beschwert. Bei der Stadt Düsseldorf seien über Wahllokale und Wahlamt 358 Beschwerden von Personen registriert worden, die moniert hatten, ihre bestellten Unterlagen nicht bekommen zu haben, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtete. In etwa 3000 Fällen hätten Wahlunterlagen zuvor gegen eidesstattliche Versicherung in zweites Mal ausgestellt werden müssen, da sie beim ersten Mal nicht angekommen seien. Die Zeitung zitierte den Düsseldorfer Wahlleiter Christian Zaum, der der Deutschen Post die Schuld zuwies, die nun nach der Ursache des Problems forschen müsse.
Ärger hatte es auch in Duisburg gegeben, wo mehr als 1000 Bürger ihre Briefwahlunterlagen erst ein oder zwei Tage vor der Wahl erhalten hatten. Stadt und Post schoben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Es sei inakzeptabel, dass viele Antragsteller so lange auf ihre Unterlagen warten mussten, die Post solle ihre Verfahren überprüfen, hatte Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack am Montag erklärt. Ein Post-Sprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe „keinerlei Hinweise, dass bei uns irgendwas schiefgelaufen ist.“
Die Zahl der Briefwahlanträge für die Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hatte alle Rekorde gebrochen: Bis zu einem Drittel der Wahlberechtigten hatte in zahlreichen Städten schon vorab per Brief die Stimmen abgegeben - mehr als bei allen vergangenen Wahlen in NRW zuvor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte. In Düsseldorf hatten laut Stadt-Sprecher knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten bis Freitag ihre Briefwahlunterlagen beantragt - rund 127.000 von 471.000 - und damit fast doppelt so viele wie zur vergangenen Kommunalwahl 2014.
- Montag, 14. September
Grüne freuen sich über Kommunalwahl-Ergebnis: „Die AfD ist besiegbar“
9.39 Uhr: Das magere Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Grünen „bei gestiegener Wahlbeteiligung ein starkes Signal für die Demokratie“. Trotz aller Befürchtungen, dass die AfD in größerem Maße Protestwähler anziehen könnte, habe sich gezeigt: „Die AfD ist besiegbar“, sagte die Parteichefin der Grünen NRW, Mona Neubaur, am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Da die Grünen mit 20 Prozent der Stimmen und Zuwächsen von 8,3 Prozentpunkten eine Gewinnerin der Wahl seien, sei offensichtlich, dass die Grünen ihren Teil dazu beigetragen hätten, die AfD klein zu halten.
Nach dem vorläufigen Landesergebnis errang die AfD nur 5,0 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die AfD eine noch geringere Rolle gespielt: Damals kam die Anfang 2013 gegründete Partei landesweit auf 2,6 Prozent.
Dass die AfD ihr Wahlziel verfehlt habe, hatte auch Landeschef Rüdiger Lucassen am Sonntagabend im WDR-Fernsehen eingeräumt. „Dass ich zufrieden bin, will ich so nicht sagen. Zehn bis 15 Prozent ist unser Anspruch.“
Mit ihrem Ergebnis blieb die AfD auch deutlich unter dem Ergebnis, das sie 2017 erstmals in den Düsseldorfer Landtag gebracht hatte. Damals schaffte sie 7,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September 2017 hatte die AfD in NRW 9,4 Prozent erreicht. Bei der Europawahl vor knapp 16 Monaten kam die AfD auf 8,5 Prozent.
Grüne erheben Führungsansprüche in NRW-Kommunalparlamenten
9.17 Uhr: Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl erheben die Grünen Führungsansprüche. „Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten“, sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien.“
Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in kommunalen Parlamenten seien die Parteigliederungen vor Ort frei in ihren Entscheidungen, sagte Neubaur. „Das war schon in der vergangenen Wahlperiode so.“ Dementsprechend gebe es schwarz-grüne und rot-grüne Bündnisse ebenso wie Ampeln mit SPD, Grünen und FDP oder „Paprika-Koalitionen“ mit SPD, Grünen und Piraten. „Das wird weiterhin so bleiben.“
Nach dem vorläufigen Landesergebnis errangen die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. In großen Städten wie Köln, Bonn, Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion sowie zweitstärkste Fraktion in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim. In Aachen (36,73) und Münster (30,25) sprangen sie sogar über die 30-Prozent-Marke.
26 Stichwahlen in NRW
7.25 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird es am 27. September noch 26 Stich-Entscheide zur Kommunalwahl geben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister (OB) gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Dazu zählt unter anderem Düsseldorf, wo es der CDU gelingen könnte, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den OB zu stellen. Auch in 11 Kreisen sind noch Stichwahlen erforderlich.
Laut vorläufigem Ergebnis bekam zwar die CDU erneut die meisten Stimmen, fuhr aber - ebenso wie die SPD - ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW ein. Die Grünen errangen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014.
Die CDU kam auf 34,3 Prozent und blieb damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zuvor hatte ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1946 bei 35,6 Prozent im Jahr 1952 gelegen - ihr bestes 1999 bei 50,3 Prozent. Seitdem sanken zwar ihre Zustimmungswerte, sie blieb aber stärkste kommunale Kraft in NRW.
Düsseldorf: SPD-OB Geisel muss in Stichwahl gegen Stephan Keller
6.40 Uhr: In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf muss SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in eine Stichwahl gegen seinen CDU-Herausforderer Stephan Keller. Geisel kam bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag auf 26,3 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Montagmorgen im Internet mitteilte. Der Kölner Stadtdirektor Keller, der bis 2016 Verkehrs- und Ordnungsdezernent in Düsseldorf war, erhielt 34,2 Prozent. Die FDP-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erreichte 12,5 Prozent. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld lag mit 17,4 Prozent auf dem dritten Platz.
Geisel ist seit 2014 Stadtoberhaupt in Düsseldorf. Die Rückeroberung des OB-Sessels in der NRW-Landeshauptstadt für die CDU hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als besonderes Ziel vorgegeben.
Landesergebnis Kommunalwahl NRW: CDU 34,3 Prozent, SPD 24,3 Prozent
6.15 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Kommunalparlamenten laut vorläufigem Landesergebnis 34,3 Prozent erreicht. Die SPD kam demnach auf 24,3 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagmorgen in Düsseldorf mitteilte. Die Grünen erreichten im bevölkerungsreichsten Bundesland 20,0 Prozent, die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent.
- Sonntag, 13. September
Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel lösen Großalarm aus
23.37 Uhr: Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel für die NRW-Kommunalwahlen haben in Bochum Bombenentschärfer des Landeskriminalamts (LKA) auf den Plan gerufen. Wahlhelfer hatten am Nachmittag in einem Briefwahlzentrum „zwei verdächtige Umschläge gefunden, die deutlich dicker waren, als das normale Kuvert“, so die Polizei am Sonntagabend. Zwei benachbarte Briefwahlzentren mit 800 Helfern wurden evakuiert, das LKA zu Hilfe gerufen. „Um 19.30 Uhr wurden die beiden Briefumschläge seitens des Entschärfers geröntgt und geöffnet. Das Ergebnis: Die sehr ungewöhnlich gefalteten Stimmzettel hatten die unübliche Form der Briefumschläge verursacht“, teilte die Polizei mit. Der Wahlleiter habe die Stimmzettel als ungültig gewertet. Ein strafbarer Hintergrund bestehe wohl nicht.
NRW-SPD will sich auf Stichwahl konzentrieren
22.19 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat seine Partei aufgerufen, nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen nun die ausstehenden Stichwahlen im Land in den Blick zu nehmen. „Wir müssen unsere Kraft konzentrieren, um die Stichwahlen für uns zu entscheiden“, sagte er am Sonntagabend im WDR. Natürlich sei er nicht zufrieden, wenn seine Partei sieben oder acht Prozent abgebe. In vielen Städten in NRW waren am Abend Stichwahlen mit SPD-Bewerbern wahrscheinlich - etwa in Düsseldorf, Köln und Dortmund.
Hartmann hatte bereits zuvor betont, dass sich die SPD weiterhin als starke politische Kraft sehe. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, erklärte der 43-Jährige. „Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen.“ Die SPD sei weiterhin als Kommunalpartei die zweitstärkste Kraft in NRW.
CDU bei Kommunalwahl vorn – Rekordergebnis für Grüne
21.47 Uhr: Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.
Die Christdemokraten kommen nach einer Hochrechnung für den WDR von 20.18 Uhr landesweit auf 35,8 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 1,7 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft werden demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen vor den Grünen landen dürften. Die SPD verliert laut der Hochrechnung von Infratest Dimap 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,4 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 7 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent steigern. Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt.
Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 5,2 Prozent - das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Für die FDP stimmten demnach 5,0 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,3 Punkten. Die Linke blieb mit 3,5 Prozent 1,2 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag laut WDR-Prognose mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef, Familienminister Joachim Stamp, sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.
Umwelt und Klima wichtigstes Thema bei der Wahl
18.45 Uhr: Der Umwelt- und Klimaschutz war bei den Kommunalwahlen nach einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des WDR für die Wähler das wichtigste politische Thema. Die Bedeutung des Themas habe im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 noch deutlich zugelegt, berichtete der WDR. Dies sei auch ein Erfolg der Grünen, die das Thema erfolgreich in der Debatte besetzt hätten, sagte der Politologe und WDR-Wahlexperte Martin Florack.
Zweitwichtigstes Thema für die Wähler sei die Wirtschaft gewesen, drittwichtigstes die Bildungspolitik. Das Thema Einwanderung/Integration folgt in NRW erst als viertwichtigstes Thema - mit deutlichem Abstand zum Klima.
NRW-SPD-Chef Hartmann trotz Verlusten zufrieden
18.35 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht die SPD trotz ihrer Verluste bei den Kommunalwahlen weiterhin als starke politische Kraft. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, erklärte Hartmann am Sonntag in Düsseldorf.
„Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen.“ Die SPD sei weiterhin als Kommunalpartei die zweitstärkste Kraft in NRW. In vielen Großstädten, Kreisen und kleineren Städten und Gemeinden zögen SPD-Kandidaten in Stichwahlen ein.
Die SPD landete laut einer WDR-Prognose mit 23,5 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Die Grünen kommen auf 19 Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen noch gut 31 Prozent erreicht. Bei der Europawahl 2019 war die SPD auf 19,2 Prozent abgestürzt.
CDU-Fraktionschef twittert „Hammer-Prognose“
18.23 Uhr: Als einer der ersten führenden Politiker in NRW hat CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bei Twitter die Kommunalwahlen kommentiert: „Hammer-Prognose zur Kommunalwahl NRW!“, twitterte Löttgen wenige Minuten nach der WDR-Prognose um 18 Uhr. „@CDUNRW_de konstant gut!“, schrieb Löttgen weiter. Seine Partei wurde laut der Prognose mit 36 Prozent stärkste Kraft, verlor allerdings 1,5 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen.
Erste Prognose: CDU Wahlsieger
18.05 Uhr: Die CDU hat nach einer Prognose des WDR-Fernsehens die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 36 Prozent. Das ist etwas weniger als bei der Wahl 2014, als die CDU 37,5 Prozent erreichte.
Die SPD erlitt starke Verluste. Sie landete aber mit 23,5 Prozent noch auf dem zweiten Platz vor den Grünen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch gut 31 Prozent erreicht. Die Grünen konnten stark zulegen. Laut Prognose liegen sie mit 19 Prozent auf Platz drei. 2014 hatten sie bei 11,7 Prozent der Stimmen erhalten.
Die AfD verbessert sich der Prognose zufolge auf 6 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte.
Für die FDP stimmten laut Prognose 4,5 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014. Die Linke liegt mit 4 Prozent etwas unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte.
Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).
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Wer um 18 Uhr ansteht, darf noch Stimme abgeben
17.52 Uhr: Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor einem Wahllokal ansteht, darf nach Auskunft des Innenministeriums noch seine Stimme abgeben. „Es dürfen alle, die bis zu dem Zeitpunkt angestanden haben, noch ihre Stimme abgeben“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Prinzip müsste der jeweilige Wahlvorstand um 18 Uhr vor die Tür gehen und feststellen, wer zu dem Zeitpunkt dort wartet. Vor einigen Wahllokalen beispielsweise in Dortmund standen nach Beobachtung von dpa-Fotografen gegen 17.30 Uhr noch zahlreiche Wähler an, um ihre Stimme abzugeben. (red, dpa)
