Liegt es daran, dass er digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag ist? Eher nicht. Maik Außendorf hat von allen möglichen Seiten gehört, dass es nach der Wahl „ein Digitalministerium geben wird“. Womit die Sache endlich die Fahrt aufnehmen könnte, die es schon viele Jahre gebraucht hätte.

Es vergehen nur ein paar Minuten, bis beim Treffen am Mittwoch im Burscheider Café Mösch das Thema aufkommt, das vor der Neuwahl auf Platz drei der Hitliste steht. Hinter Migration und Rezession: Bürokratie. Außendorf, der selbst Unternehmen gegründet hat, wird gefragt, ob das nicht weniger kompliziert zu machen sei. Klar – aber das sei schon ein dickes Brett, weil Regelungen auf verschiedenen Ebenen zu durchforsten seien: Es gibt Vorgaben aus Brüssel, Berlin, Düsseldorf, Burscheid. Wobei es den Betroffenen, die Formulare ausfüllen müssen, natürlich egal ist, woher sie kommen.

Bevor Außendorf über seine Mitwirkung am Bürokratie-Entlastungsgesetz spricht, muss er mal etwas Grundsätzliches sagen: „Regeln sind das Gegenteil von Willkür“, also ein Kennzeichen auch von demokratischen Gesellschaften. Insofern hält der Abgeordnete aus Bergisch Gladbach, der 2021 erstmals über die Landesliste der Grünen für den Wahlkreis 99 nach Berlin entsandt wurde, die Klage über die überbordende Bürokratie für „überzogen“, das Thema sei ja geradezu „explodiert“. Was ihn daran stört: Dass in der Sache vor allem die Grünen von der CDU angegriffen werden, obwohl die Christdemokraten mit Abstand am längsten an der Regierung waren – und die Bürokratie in großen Teilen aufgebaut hätten, die sie jetzt beklage.

Mehr als 100 Bürokratieregeln sind schon weg

Durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz seien übrigens mehr als 100 Regelungen entfallen. Besonders wichtig – und das ist dann auch Außendorfs Antwort auf die Frage – seien die gelockerten Bilanzierungsregeln für kleinere Unternehmen. Auch die seien Ergebnis von Praxischecks, die vom Habeck-Ministerium gemacht wurden, um Regelungen dort zu beschneiden, wo es auch sinnvoll ist. An einem Punkt – diesen Hinweis kann der Grüne sich im Wahlkampf nicht verkneifen – habe man sich nicht durchsetzen können: der Pflicht, bei vielen Akten einen Notar einzuschalten. Wer dagegen war, das einzudampfen? Die FDP. Da muss das knappe Dutzend Gäste an der Burscheider Kaffeetafel nicht lange raten.

Interessant hört sich an, was Außendorf über Bürokratie-Vergleiche sagt: In Finnland gebe es sogar noch mehr Regeln als in Deutschland; trotzdem seien die Leute dort viel zufriedener, „weil die Verwaltungsqualität viel besser ist“. Dort laufe praktisch alles digital. Und auch so, dass es für die Bürger handhabbar ist. Hierzulande – so berichten es die Immobilienbesitzer am Tisch – hängt das von Zufällen ab. Oder davon, dass Behörden telefonisch ansprechbar und kooperativ sind. „Mir hat der Finanzbeamte gleich geglaubt, dass ich keine 70 Garagen habe“, berichtet Heidi Neumann von der Neuberechnung der Grundsteuer. Solche Irrtümer passieren, wenn die Behörden ihre Daten nicht standardmäßig austauschen, weiß Maik Außendorf. Da sei in Deutschland noch viel zu erledigen.

Den Städten fehlen die Standards

Fehlende Standards hemmen aus Sicht des promovierten Informatikers auch die Digitalisierung der Stadtverwaltungen. Wenn in jedem Rathaus eigene Server mit womöglich eigenen Software-Spezialitäten stehen, sei das eine enorme Erschwernis, platt gesagt „Quatsch“. Im Norden der Republik könne man sehen, wie Standards dabei helfen, Behördenvorgänge digital zu machen: Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt sowie die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind bei Dataport zusammengeschlossen, einer Anstalt öffentlichen Rechts. Das belebe den Austausch von Daten und die Entwicklung standardisierter Vorgänge. Dagegen gebe es allein in Nordrhein-Westfalen 33 kommunale Rechenzentren, darunter Südwestfalen-IT – das ist der Zweckverband, dem auch Burscheid angehört und der durch einen russischen Hacker-Angriff lahmgelegt wurde.

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Von

Sara Pichireddu,

Anica Tischler und

Ole Linder

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Es ist also noch viel zu tun. Dass Maik Außendorf daran beteiligt sein wird, ist nach seiner Einschätzung durchaus wahrscheinlich: Der Bergisch Gladbacher steht auf dem 20. Platz der Landesliste. „Der sollte auch bei 14 Prozent noch ziehen“, sagt er am Mittwoch. Wohlgemerkt, 14 Prozent der Stimmen für die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Das sollte eigentlich drin sein.