Es kam in der Leichlinger Ratssitzung am Montagabend nicht zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023. CDU, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit zum Ärger der Verwaltung eine Vertagung bewirkt.
RatssitzungEin Workshop soll Leichlingens Etat 2023 aus den roten Zahlen retten
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Das Jamaika-Bündnis im Leichlinger Rat will den Etat noch einmal kritisch durchrechnen (Symbolbild).
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Die Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Leichlingen für 2023 wäre die wichtigste Angelegenheit in der Ratssitzung am Montag, 28. November, gewesen. Wäre, wenn die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sich nicht dafür entschieden hätten, den Beschluss zu vertagen und noch einmal neu über den Etat nachzudenken. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat diesen Antrag gestellt, der mit der Mehrheit von 18 Stimmen gegen zwölf von SPD und Bürgerliste beschlossen wurde.
Somit wird es erst später zur Genehmigung des Finanzplans fürs nächste Jahr kommen. Die Ratsmitglieder werden sich in den kommenden Wochen zu einem nachmittags beginnenden „Haushalts-Workshop“ treffen, um das Zahlenwerk erneut zu durchleuchten. Danach muss in einer noch nicht terminierten Sondersitzung neu abgestimmt werden. Eine Genehmigung wird daher dieses Jahr nicht mehr möglich sein. Die Stadt kann nur gebremst mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft in 2023 starten und zunächst nur Pflichtausgaben tätigen.
Leichlinger Verwaltungsspitze hält die Vertagung für überflüssig
Bürgermeister und Kämmerer warnten in der Sitzung vergeblich vor dieser Verzögerung. „Der Haushaltsentwurf ist rechtlich einwandfrei“, erklärte Verwaltungschef Frank Steffes. Eine erneute Beratung und Überarbeitung sei personell und zeitlich „kaum zu leisten: Das bringt uns eine irre Arbeit“, verwies er auf die überlastete Kämmerei. Und Finanzchef Thomas Knabbe dämpfte die Erwartungen der CDU, dass das Defizit von 9,6 Millionen Euro durch Streichung von Bauprojekten sinken werde. Die Investitionen sind (maßgeblich durch die Baukostenexplosion) zwar um 31 auf 46 Millionen Euro angeschwollen. Tatsächlich schlage sich das 2023 im Etat aber nur in Ausgaben von höchstens 700.000 Euro nieder. Die finanztechnische Krux sei, dass schon im Startjahr mehrjähriger Projekte die Gesamtkosten nachgewiesen werden müssten.
Ich hoffe, Sie bekommen die Kuh vom Eis
„Ich hoffe, Sie bekommen die Kuh vom Eis“, sagte Bürgermeister Steffes zu den Überlegungen der Jamaika-Bank – und er klang dabei alles andere als zuversichtlich. Zu der in der Finanzplanung für 2024 drohenden Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 1340 Prozentpunkte werde es ohnehin nicht kommen, versicherte Steffes. Der Sprung basiert auf der zehn Jahre alten Auflage der Kommunalaufsicht, dass Leichlingen in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Etat vorweisen muss.
Auch dem Landrat sei aber klar, dass der Bürgerschaft ein solch horrender Zuschlag nicht zugemutet werden könne. Man sei optimistisch, dass die Auflagen gelockert werden, ließ Steffes durchblicken. Zudem werde für 2022 ein viel besseres Jahresergebnis erwartet als prognostiziert, zumal man zwölf statt acht Millionen Euro Gewerbesteuer verbucht habe und die eigene Rücklage ausreiche, um Fehlbeträge auszugleichen.
Die Vertagung hatte sich nach den jüngsten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss bereits angedeutet. „Der Haushaltssatzung für 2023 in der derzeitigen Form können wir nicht zustimmen“, blieben die drei Partner des Jamaika-Bündnisses bei ihrer Haltung. Sie möchten durch vertiefende Beratungen unter den Fraktionen und in einer zusätzlichen Finanzausschuss-Sitzung versuchen, die Aufgabenliste zu kürzen, die Bilanz zu verbessern und die Steuererhöhung zu vermeiden. An welchen Projekten gespart werden kann, welche Vorhaben verschoben oder möglicherweise gestoppt werden sollen, wurde noch nicht benannt.
Starkes Investitionsprogramm in Leichlingen
„Wir schieben ein Investitionsdefizit vor uns her, von dem nicht ersichtlich ist, wie es abgebaut werden kann“, kritisieren die drei Koalitionspartner, dass der Ausgabenplan, den sich die Verwaltung vorgenommen hat, zu umfangreich sei: „Die Chancen für eine Genehmigung des Haushaltsplans 2023 durch die Aufsichtsbehörde steigen, wenn Verwaltung und Ratsmitglieder gemeinsam Einsparvorschläge vornehmen.“ Gestiegene Kosten nur durch eine Steuer-Erhöhung auffangen zu wollen, sei nicht akzeptabel, schreiben Helmut Wagner (CDU), Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) und Thomas Richter (FDP).
Auch im Leichlinger Rat wurde die Kritik an der Finanzpolitik und der jüngst bekannt gewordenen massiven Stellenausweitung der Kreisverwaltung laut. Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt, dass der Kreis seine Überschüsse nicht in die eigene Tasche stecken, sondern in Form einer Senkung der Kreisumlage an die Kommunen ausschütten soll und somit der Kreistag die „drastische und unbegründete Stellenausweitung im Kreishaus“ ablehnen soll.