Überlastetes Bürgerbüro, keine TermineSo will Leverkusen das Problem lösen
Das Bürgerbüro in den Luminaden, es wurden neue Mitarbeitenden eingestellt.
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Leverkusen – Langes Warten auf einen Termin im Bürgerbüro: In den vergangenen Wochen und Monaten rissen die Beschwerden über fehlende Termine und lange Wartezeiten in Leverkusen nicht ab. Sogar eine „Task Force“ wurde gegründet, um sich des Themas anzunehmen. Nun nahm die Verwaltung im Finanz- und Digitalisierungsausschuss auf Antrag der CDU Stellung und fasste nochmal zusammen, was sie bereits getan hat und was sie noch plant, um den Stau aufzulösen.
Die CDU hatte gefordert zu prüfen, aus welchen Bereichen der Verwaltung man Personal abziehen könne, um das Bürgerbüro zu unterstützen. Zusätzlich sollten mehr Dienste online angeboten werden und ein Projektmanager oder eine Projektmanagerin eingestellt werden, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Hoher Krankenstand
Die Verwaltung zeigte erstmal den Status quo auf: Die Pandemie, personelle Ausfälle sowie die Mehrarbeit durch die Erfassung einer großen Zahl ukrainischer Geflüchteter seit dem Frühjahr seien „besondere Herausforderungen“. Im Fachbereich Bürger und Integration (vorher Bürger und Straßenverkehr) gebe es zudem „bereits seit Längerem eine überdurchschnittliche Krankheitsquote“.
Ein Gesundheitszirkel, begleitet von der Krankenkasse AOK, soll in Zukunft helfen. Man erwarte „entsprechende Erkenntnisse beziehungsweise Maßnahmen im Laufe der zweiten Jahreshälfte“.
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An der personellen Situation sei man dran, die kurzfristige Personalaufstockung in allen Bereichen habe „oberste Priorität“: Alle vakanten Stellen würden ohne Einhaltung jeglicher Wiederbesetzungssperre sofort nachbesetzt, sechs neue Mitarbeitende hätten ihren Job begonnen.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass man in der Vergangenheit bereits Mitarbeitende aus anderen Bereichen zusammengezogen hat, als Beispiel wurden die Kräfte aus dem Medizinischen Dienst genannt, die in den vergangenen zwei Jahren im Bürgerservice im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung tätig waren. Auch sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beschwerdemanagements im Bürgerbüro aushelfen.
Doch die Verwaltung räumt ein: Die Lage im Bürgerbüro sei „zugespitzt“, alle Maßnahmen wirken nur langsam, man benötige knapp drei Monate, bis neue Mitarbeitende eingearbeitet seien. „Vor allem bei Dienstleistungen, wie z.B. der Beantragung von Reisepässen, Personal- bzw. Kinderausweisen sowie An- und Ummeldungen ist die Lagenach wie vor angespannt“, heißt es in der Vorlage.
Im Ausschuss wurde auch eine mögliche Erklärung für den Andrang genannt: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern seien die Reisepässe bereits zu Anfang oder in der Pandemie abgelaufen, jetzt, wo viele wieder reisen, stelle man das fest, dann müsse es schnell gehen. Stefan Baake von den Grünen regte an, ob man in solchen Fällen das nicht über höhere Gebühren lösen könne.
Termine demnächst per Mail stornierbar
Einen Aspekt hat die Stadtverwaltung aber kaum in der Hand: Es würden sehr viele Termine nicht wahrgenommen, erklärt sie. Von 1500 Terminen pro Woche seien anfangs 250 bis 300 Termine nicht zustande gekommen, weil die Menschen nicht abgesagt hätten oder nicht erschienen waren. Um das zu verhindern, werden Bürgerinnen und Bürger künftig per E-Mail an ihren Termin erinnert, plant die Stadt. Zudem soll man per Mail den Termin stornieren können.
Auch sollen Mehrfachbuchungen für ein und dasselbe Anliegen über das Online-Tool deutlich erschwert werden. Ein Tagesmanager und sogenannte Notfalllisten sollen helfen, tagsüber spontan frei werdende Terminfenster zu vergeben.
Mittlerweile können Bürgerinnen und Bürger ihren Termin online auch sechs Monate im Voraus buchen, über die zentrale E-Mailadresse 331-termine@stadt.leverkusen.dekönnen auch Terminwünsche an das Bürgerbüro gerichtet werden, und eine neue Telefonnummer wurde eingerichtet: 0214/406-33 13 (Besetzung der Hotline von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr).
Samstagöffnung nur noch am 25. Juni
An drei Samstagen insgesamt öffnet das Bürgerbüro zusätzlich, am 25. Juni ist der letzte der Termine. Auch sollen Leverkusenerinnen und Leverkusener künftig in Sparkassenfilialen in Opladen, Schlebusch und Rheindorf einmal die Woche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Eine Sechs-Tage-Woche könne man aktuell auf Basis der aktuellen Personalausstattung nicht einführen, betont die Verwaltung.
Bei der Führerscheinstelle, wo die Wartezeiten in der Vergangenheit ebenfalls sehr hoch waren, gab sich Dezernent Michael Molitor am Montagabend zuversichtlich: Die Personalprobleme seien abgearbeitet, „im Laufe des Sommers wird sich das Problem lösen“.